Einigungsstelle

Question

Guten Morgen,
wir kommen grade nicht weiter. Es gibt Unstimmigkeiten im BR über das anrufen einer Einigungsstelle. Wir wollen eine BV. 
Zu den Mitbestimmungspflichtigen Themen gibt es größtenteils Einigung mit der GF, keine Einigung gibt es bei nicht Mitbestimmungspflichtigen Themen. Das soll aber alles zusammen in einer BV geregelt werden. Einem Teil des BR ist besonders ein Punkt wichtig (nicht MBR), den will die GF natürlich nicht. Können Verhandlungen als gescheitert erklärt werden, wenn es sozusagen an einem Punkt hängt, der nicht MBR ist und dann die Einigungsstelle angerufen werden evtl. auch im Einvernehmen mit GF?

Hartmut · Answer

Hallo IInonameII, andere im Forum mögen es anders sehen, aber für mich sind Verhandlungen immer dann gescheitert, wenn der Erfolgsfall eben nicht eingetreten ist, es also nicht zum einvernehmlichen Abschluss kam.  Und klar kann man gemeinsam (AG und BR) immer die Einigungsstelle anrufen.

Aber sag, warum trennt ihr die BV nicht einfach auf in zwei BVen, eine mit dem übereinstimmenden Teil (der dann gleich unterschrieben wird) und eine mit dem noch strittigen Teil?

IInonameII · Answer

Danke für deine Antwort Hartmut,
das war auch eine unserer Überlegungen, aber aus taktischen Gründen wollen wir den unstrittigen Teil nicht ohne den strittigen abschließen. Evtl. sagt der AG ja dann dass ja alles geregelt ist und verhandelt nicht mehr über den strittigen Teil.

ganther · Answer

Aber mal ein Hinweis: wenn es in der Einigungsstelle zu keiner einvernehmlichen Regelung kommt wird sie euch die nicht erzwingbaren Teile nicht sprechen

gironimo · Answer

Wobei das immer auf die Fragestellung ankommt, mit der man an die E-Stelle herantritt. Ich denke man darf eine BV mit einem mitbestimmungspflichtigen Inhalt nicht in einzelne Kleinteile zerlegen und diese dann ausschließlich separat betrachten. 

Wenn bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Einigung erzielt werden kann, weil die Rahmenbedingungen nicht passen, muss man eben die BV im gesamten bei der E-Stelle auf den Prüfstand stellen.

Alles eine Frage der guten Argumente und starke Nerven bei den Verhandlungen.
Wo liegt eigentlich das Problem ganz praktisch bei Euch?

IInonameII · Answer

Das Problem ist, dass es im BR selbst auch keine wirkliche Einigkeit gibt, diesen einen Punkt durchzuboxen und deswegen die Verhandlungen als gescheitert zu erklären. Die Idee von einigen war: der Punkt wird vom GF abgelehnt - die Verhandlungen sind gescheitert, auch wenn es in anderen Punkten Einigkeit gibt und die Einigungsstelle spricht dann zu allen Punkten, auch zu den nicht erzwingbaren...

paula · Answer

zu den nicht dem MBR unterliegenden Teil wird sie keine Regelung treffen. Sonst wäre der Spruch wegen überschreiten des Ermessens anfechtbar.

gironimo · Answer

Kannst Du nicht einmal konkreter werden und vielleicht sagen, welche Art von BV ihr verhandelt und welcher Aspekt strittig ist?

Ich denke nur so kann man konkreter mutmaßen, ob die E-Stelle da sinnvoll erscheint.