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Wahlordnung fehlt

T
Teufel
Nov 2016 bearbeitet

Abend,

Ist es schlimm wenn keine Wahlordnung da ist.

Wurde mit wahlausschreiben nicht rausgehängt.

Kann man dann die Wahl,anfechten?

2.99609

Community-Antworten (9)

H
Hartmut

01.03.2014 um 22:17 Uhr

Hallo Teufel, die Wahlordnung gehört nicht zu den veröffentlichungspflichtigen Verordnungen und muss deshalb auch nicht veröffentlicht werden. Das ist schon in Ordnung.

Meinst du vielleicht die Wählerliste?

K
Kölner

01.03.2014 um 22:46 Uhr

Hartmut, Hartmut, Hartmut... Denke bitte noch mal nach und korrigiere deine Antwort.

H
Hartmut

02.03.2014 um 09:01 Uhr

Oh verdammt ... Mensch Kölner, danke!! Seit wann gilt DAS denn?? Na egal. Seife schlucken, Hartmut!

Teufel, hier die Korrektur: Die Wahlordnung ist auszuhängen.

Das bedeutet zunächst mal, falls sie nicht aushängt, ist das eine Ordnungswidrigkeit.

Dann deine Frage, kann man deshalb die Wahl anfechten. Du müsstest dazu darlegen können, dass die Wahl womöglich anders gelaufen wäre, hätte die WO ausgehangen. Sprich, jemand liest die WO und sagt sich, aha also wenn das SO ist, dann wähle ich aber GANZ anders!

Wenn das gelingt, ja, dann ist die Wahl anfechtbar. Sonst wird es schwer.

@Kölner: besser?

E
EightBall

02.03.2014 um 09:05 Uhr

Bei uns hängt am schwarzen Brett so ein Heftchen, veröffentlichungspflichtige Gesetze, da ist alles drin. Bei euch nicht?

W
wischwasch

02.03.2014 um 09:10 Uhr

Einfach den Wahlvorstand auf den Fehler hinweisen.

T
Teufel

02.03.2014 um 09:16 Uhr

Wahlvorstand hat null Ahnung.

Als ich vor vier Jahren den Wahlvorstand den Vorsitz hatte bin ich auf Schulung und dort habe ich das kleine Heftchen bekommen und ans schwarze Brett gehängt.

Aber nun Bekommen die alles vom Anwalt der Firma.

Und der hat wie es aussieht aus keine Ahnung.

K
Kölner

02.03.2014 um 13:58 Uhr

Hartmut, danke!

P
Petrus

03.03.2014 um 16:30 Uhr

Aus_hängen_ muss die nicht, nur "an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme ausliegen". WO die ist, steht im Wahlausschreiben (§3(2)#2 WO).

A
AkteX

03.03.2014 um 21:57 Uhr

Hallo,

die Wahl ist auf jeden Fall anfechtbar... also wenn es wirklich jemanden gibt, der euch eine reinhauen will, dann hat er Grund dafür, sorry is aber so

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