Änderungen der Tagesordnung

Das Urteil ist ja erst im Januar gefällt worden und ich habe auch erst vor zwei Tagen davon gehört.

Ich denke, da werden die Regeln völlig neu definiert. Darum ist bei diesem Thema umdenken angesagt.

Gut, dass Du auf das Urteil hier im Forum hinweist.

Ab jetzt werde ich meine Meinung hinsichtlich einer GO etwas revidieren. Ich halte es für wichtig, dass man als Gremium ein paar Hürden aufbaut, damit der Manipulation nicht Tür und Tor geöffnet wird.

Gerade bei durch einen AG ferngesteuerte BRMs halte ich das für geboten...

Das Urteil wird vieles ändern, ja.

zumindest muss ja die Einstimmigkeit immer noch gegeben sein...

Also heißt das nun das ein Tagespunkt in der Sitzung besprochen werden kann ,der vorher nicht auf der To stand und ein Beschluß dazu gefasst werden darf. Der auch Gültigkeit hat.

Skyline, ich vermute, Du stellst hier eine Frage, auch wenn das entsprechende Satzzeichen dazu fehlt. Die Antwort lautet: Die Tagesordnung darf ergänzt werden, wenn die BRM rechtzeitig eingeladen wurden, der BR beschlussfähig ist und ein einstimmiger Beschluss zur Ergänzung der Tagesordnung gefasst wurde. PS: Danke für das Urteil Hartmut

Ja. Hartmut. Danke

Was ja echt in so einem Fall irgendwie verwundert: Da unterhalten sich zwei Senate...

In der deutschen Gerichtsbarkeit, ziemlich egal welcher, wundert mich gar nichts mehr!