Dienstwagen für Betriebsrat

Hallo, habt ihr eine interne PKW-Richtlinie oder so irgendwas? Gibt es evtl andere MA die auch ähnlich viel unterwegs sind wie Du und auch keinen Firmen-PKW haben?

Danke für die schnelle Antwort. Das mit der PKW-Richtlinie kann ich leider nicht beantworten, aber ja es gibt Mitarbeiter die auch kein Auto haben, aber die Arbeiten in Berlin und Hamburg und bekommen eine Bahn-Karte. Ich Wohne aber auf dem Dorf und muss weite Wege zurück legen.

Und diese Betriebsstätten in mehreren Bundesländern haben einen gemeinsamen Betriebsrat? Das ist erstaunlich!

Aber zu Deiner Frage: Gemäß §40 BetrVG hat der Betriebsrat insgesamt unter Umständen Anspruch auf einen Dienstwagen (Sachmittel), der Dir aber nicht zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt werden darf. Sonst wäre das Bevorzugung wegen deiner BR-Tätigkeit, und die ist ebenso verboten wie die Benachteiligung.

Bei uns im Haus gab es zwei Dienstwagen, für die man sich zur Nutzung anmelden konnte. Das durfte ich tun, wenn ich die andere Betriebsstätte aufsuchen musste. Da dieser Dienstwagen allen Mitarbeiter:innen zu Verfügung stand, die ihn für einen Dienstgang benötigten, handelte es sich nicht um eine Bevorzugung.

das mit der Richtlinie solltest du mal noch klären. Der AG muss notwendige Kosten der BR-Arbeit übernehmen und wenn ihr weitverzweigt seid, dann ist die Reise notwendig. Ich persönlich würde auch nicht ständig mit meinem eigenen PKW durch die Gegend fahren wollen, die meisten AG zahlen ja auch nur die 0,30 Cent pro km. Das müsst ihr aber als Gremium mit dem AG aufnehmen, es gibt ja auch Autovermietungen. wie groß ist Euer Gremium und wer ausser Dir macht noch solche "Rundreisen"?

Wie oft mußt du in der Woche oder Monat eigentlich fahren und um welche Strecken geht es dann? Evtl. kommt ein Mietfahrzeug in Frage. Etwas mehr Info wäre gut damit man weniger Spekulieren muß und konkreter Antworten kann.

Einen generellen Anspruch gibt es erst einmal nicht auf einen Dienstwagen.

In einer - evtl. vorhandenen Dienstwagenregelung - könnte man evtl prüfen ob andere (Abteilungsleiter oder MA) die ähnliche Strecken zurücklegen müssen und einen Dienstwagen haben. Da könnte man dann mit Benachteiligung der BR Arbeit argumentieren.

Ansonsten bliebt nur den AG "wirtschaftlich" zu überzeugen, also Aufstellung was Mietwagen, öffentliche Verkehrsmittel kosten, Taxifahrten, Übernachtungen, Arbeitszeit"verluste" etc. und demgegenüber dann der Dienstwagen (der hoffentlich eine Ersparnis bringt.

Zitat u35Hanni : ........ soll die Strecken mit Privaten PKW fahren und bekomme dann Kilometergeld.

LassDich nur nicht auf 0,30 Cent ein. Gooogel das mal :

Übersicht: Autokosten von A bis Z | ADAC https://www.adac.de › ... › Autokosten

Die Frage stellt sich meist nicht, weil du ja für deinen Betrieb zuständig bist, an dem du sowieso arbeitest. § 4 BetrVG und so.

Geht es eventuell um den Gesamtbetriebsrat?

"Die Frage stellt sich meist nicht, " wieso? D steht doch "Wir sind eine Firma die sehr breit gestreut ist und seine Standorte in mehreren Bundesländern hat" und im BetrVG gibt es ja durchaus Möglichkeiten dazu.

Zum Punkt "Sachmittel" ...

Der BR muss abwägen, ob ein Sachmittel zwingend notwendig ist, um die BR Arbeit ausführen zu können, dass auf einen Dienstwagen zu übertragen ... sorry, mehr als lächerlich. Auch hier .. mitnehmen, was geht.

"Auch hier ... mitnehmen, was geht."

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ....

"Der Firmenwagen soll auch nicht für die Private Nutzung sein!"

der Kollege will also nur einfach nicht sein Privatauto für diese Fahrten benutzen. Nachvollziehbar!

Bahn/Mietwagen?!

Folglich würde der Paragraph niemals greifen, soviel zur Thematik "Wer Ahnung hat"

@Blaupunkt: Halt die Fresse und verpiss dich aus diesem Forum!

am besten gar nicht auf den Arbeitgebervertreter eingehen

Sind Meinungen/Einschätzungen also nicht willkommen? Demokratie Fehlanzeige, "wir" lassen nur das zu, was "wir" gut finden?! Stattdessen wird in diesem "Fachforum" munter drauf los beleidigt.

"Folglich würde der Paragraph niemals greifen"

wo habe ich von irgendeinem § geredet?

Benutzer: Enigmathika hat diesen Paragraphen ins Spiel gebracht.

Es gibt trotzdem kein Anrecht auf einen Firmenwagen.

"Es gibt trotzdem kein Anrecht auf einen Firmenwagen."

Ändert nichts an der Tatsache, dass Dein Vorwurf:

"Auch hier ... mitnehmen, was geht."

totaler Schwachsinn ist. Zumal man nur in den Startbeitrag gehen muss:

"und bekomme kein Dienstwagen,"

also es wäre ihm auch völlig Recht einen Dienstwagen (ergo Mietwagen) dafür gestellt zu bekommen. Hat er darauf ein Anrecht?

Zitat Blaupunkt funkt : sorry, mehr als lächerlich. Auch hier ..mitnehmen, was geht.

ACH WAS ???

Für ein einzelnes bestimmtes BRM einen Dienstwagen zu fordern könnte Probleme bereiten. Weniger aber wenn das Gremium für seine Tätigkeiten dies tut.

So. Wochenende. Euch wünsche ich ein schönes selbiges! ?

Wenn Ihr für ein tristes Wochenende eine passende Beschäftigung sucht: Spielt einfach Blaupunkt-Bingo. ? Nach einer Woche kann ich für mich sagen: es klappt hervorragend. Man mache sich Gedanken, zu welchen Themen er ein Mitteilungsbedürfnis verspüren könnte, klicke es an, und schaue nach ob es einen entsprechenden Kommentar gibt. ?

Kleiner Tipp: Beiträge, wo die einen Fragen stellen, und andere hilfsbereit antworten, sind es eher nicht. ?

Es sind eher die Betriebsratsthemen, aus denen man eine allgemeine BR-Schelte ableiten könnte. Und die folgt dann prompt, ohne dass sie jemand eingefordert oder die "0" gewählt hat. ?‍♂️

Zum Schluss noch die Weisheit der Woche - von einem Freund geklaut und für gut befunden:

Trolle sind keine Teilnehmer einer wie auch immer gearteten zwischenmenschlichen Kommunikation. Sie wollen Kommunikation zerstören. Wer sie blockt, ist kein Blockwart.

In diesem Sinne: Ein sonniges Wochenende! ? Oder anders gesagt: ich wünsch Euch das, was Ihr mir wünscht. ?

@Muschelschubser Ich genieße lieber Land, Leute und das schöne Wetter hier am Bolmen in Schweden, als mir über unbedeutende Menschen einen Kopp zu machen.

@Muschelschubser Ich genieße lieber Land, Leute und das schöne Wetter hier am Bolmen in Schweden, als mir über unbedeutende Menschen einen Kopp zu machen.

Wir waren Perseiden schauen auf der Sternwarte in St. Andreasberg. Du glaubst gar nicht, wie unbedeutend da blaue Punkte werden. ❤️?

Eigentlich müsste er uns dankbar sein bei so viel Aufmerksamkeit. ?

Fakt ist eines, es gibt kein Anspruch auf Firmenwagen, um mal beim Thema zu bleiben, tun sich ja einige schwer hier.

https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/dienstwagen-13-betriebsverfassungsrechtliche-ansprueche-des-betriebsrats_idesk_PI42323_HI11820534.html

Hier steht einiges dazu drin. Eigentlich das was Enigmathika schon schreibt. Nur die private Nutzung ist wegen des Begünstigungsverbots natürlich tabu.

Wenn der Wagen von mehreren im Wechsel genutzt wird, kann das sogar zweckmäßiger sein als regelmäßige Reisekostenabrechnungen oder Mietwagen-Buchungen. Also, warum nicht?

Es ist wie es ist, auch wenn es einigen nicht ins Weltbild passt. ?‍♂️

Was konkret steht in dem Link drin?! Recht häufig wird der Konjunktiv verwendet, nichts konkretes.

Dienstwagen als Sachmittel, was spricht gegen Bus&Bahn, dort kann der BR noch mehr sinnvolle Kontakte knüpfen, die im bei der Ausübung dieser wichtigen Tätigkeit unterstützt ...

Jetzt lieferst Du endgültig den Beweis was Du hier eigentlich willst. ?