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Dieser Beitrag ist vor 12 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Vereinfachtes Wahlverfahren Briefwahl Nachfrist

M
MarkusHeine
Nov 2016 bearbeitet

Hallo

Wir führen in unserer Firma (29 Wahlberechtigte) das Vereinfachte Wahlverfahren durch
dort gibt es eine Nachfrist für die Briefwähler ( normalerweise 3-4 Tage) . Einer unserer Mitarbeiter muss seinen Militärdienst in seinen Heimatland ( europäisches Ausland ) ableisten.

Nun meine Frage : Wie lange kann ich die Nachfrist ausdehnen damit auch die Stimme dieses Mitarbeiters an der Wahl teilnehmen kann ?

1.38101

Community-Antworten (1)

G
gironimo

17.02.2014 um 19:53 Uhr

siehe auch § 35 WO; Kommentar Fitting dazu:

Eine konkrete Frist (..) wird (...) nicht vorgesehen. Der WV hat die Frist so zu bemessen, dass unter Berücksichtigung der Bedingungen im Betrieb und der normalen Postlaufzeit eine ordnungsgemäße Briefwahl möglich ist.

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