Protokolle

Question

Folgende Frage: Für unsere Betriebsratswahl, die in Kürze stattfinden wird, wurde auch eine sehr arbeitgeberfreundliche Liste, initiiert eben vom AG, eingereicht. Nachdem nun wahrscheinlich ist, dass einer der dieser Lite in den nächsten Betriebsrat kommt, würden wir vom bisherigen BR, um zu verhindern, dass die Protokolle der letzten Jahre mit allem was in den Sitzungen besprochen wurde, beim Chef landen, so wenig wie möglich aus den vorherigen BR-Amtszeiten herausrücken wollen. Dürfen wir das?
Danke für Eure Antworten!

Rapper · Answer

Nein, dürft ihr nicht.
Der Zugang zu den Protokollen der letzten Jahre muss dem neuen BR möglich sein.
Und sollte der oder die dem AG etwas aus der vorherigen Zeit mitteilen, dann kommt das schnell ans Tageslicht und hätte zur Folge, dass ein Ausschlussverfahren aus dem BR möglich ist. Darauf sollte man am Anfang der neuen Sitzungsperiode alle BRM drauf hinweisen.

Mehr könnt ihr erst einmal ncht machen.

MfG

Kölner · Answer

Steht man etwa nicht zu den sitzungsniederschriften der vergangenen Jahre? Ich würde als neuer br nicht eine Sekunde zögern, wenn Unterlagen vernichtet worden wären, über eine Anklage in Bezug auf urkundenunterdrückung nachzudenken.

paula · Answer

@Rapper

und ganz so schnell geht es mit dem Verfahren nach § 23 BetrVG nicht. Erstens dauert das einige Zeit und es kommt ganz stark darauf an was weitergegeben wird.

Rapper · Answer

paula,

ich habe ja auch geschrieben "ein Ausschlussverfahren aus dem BR möglich ist".
Dass das Zeit in Anspruch nimmt und es bestimmte Voraussetzungen geben muss, dass ist mir schon klar. Aber die Möglichkeit besteht für sowas.

MfG