Wer Regelt die Freistellung bzw wer in die FS geht?

Stimmt was der BRV sagt das regelt der Betriebsrat unter sich die Anzahl der Stimmen sind nicht ausschlaggebend.

Das hießt, egal wie viele Stimmen ich habe Die entscheiden dennoch wer in die Freistellung geht? Ist das nicht Pervers?ch meine das heisst ja das es gegen die Belegschaft geht?

Wieso geht das gegen die Belegschaft?
Der BR-Vorsitzende kann doch auch der werden, wer die wenigsten Stimmen im BR hat. Das wäre doch auch gegen irgend etwas ...

Die Beschäftigten wählen BETRIEBSRATSMITGLIEDER und nicht den Betriebsratsvorsitz. Die Anzahl der erzielten Stimmen hat mit dem BRV überhaupt nichts zu tun. Viele Stimmen erhalten bedeutet auch nicht zwangsläufig, dass man für den Vorsitz besonders gut geeignet ist!

Meistens ist es andersrum ... ;))

Viele glauben immer noch, der BRV wäre so was wie der Chef. Welch ein Irrtum.

Na ich glaube hier geht es eher um eine Freistellung als um den Betriebsratsvorsitz?

Es macht aber schon Sinn, dass der BRV auch in der Freistellung ist. Alles andere ist viel zu mühsam!

@stimme
Der Wählerwille wird durch die Freistellung nicht tangiert. Mach dir mal Gedanken über selbstorganisierte Gremien und Parteien.

Sagt ja keiner das Gegenteil aber es gibt halt auch grössere Betriebe mit mehreren Freistellungen und da möchte (schätze ich mal) unser Kollege hier eine von abhaben weil er viele Stimmen bei der Wahl bekommen hat.

*Na ich glaube hier geht es eher um eine Freistellung als um den Betriebsratsvorsitz?*
Stimmt, hab ich verkehrt gelesen, gilt aber für die Freistellung fast genauso ;-))

Richtig, sry, tommyh

@alle
stimmt es geht UM die FS nicht um das BRV Amt.Aber ist es nicht komisch das wenn einer mehr Stimmen hat.Das diese Person die ja den rückhalt in der Belegschaft hat dann nicht auch deren Vertretter sein sollte? Wie sonst kann einer oder mehre gegen ein BR angehen welcher nur stur und steif alles macht nur nichts für die Belegschaft?

@stimme

und was hat das nun bitte mit der Freistellung zu tun? Das klingt bei Dir gerade etwas seltsam....

Was hat deine letzte Ausführung mit der Freistellung zu tun? Der Freigestellte ist nicht der Wächter der Belegschaft über den BR.
Die Vertreter der Belegschaft, sind die Betriebsratsmitglieder bzw. der BR als Gremium. Wer BRV wird und welche BRM freigestellt werden, entscheidet der BR. Dabei kann er sich an der Wahl anlehnen, genauso gut aber auch an exotischen Sternenkonstellationen, Kaffesatz etc.
Die Wahl des BR bzgl der Freistellungen muss nichtmal sonderlich sinnvoll sein, wenn der AG das ohne zu murren abnickt. Teilweise wird jemand auch BRV und freigestellt, einfach weil es kein anderer machen will.

kölner, welchen neuen erkenntnisse gibt es zu deiner aussage:

"Es macht aber schon Sinn, dass der BRV auch in der Freistellung ist. Alles andere ist viel zu mühsam!"

zu diesem thema waren deine aussagen ca 2006 noch völlig anders.

@all
ich meinte damnit das wenn die Belegschaft einen Wählt und der mehr Stimmen hat als andre das diese person auch in die Freistellung sollte! Mich wundert es enorm das das nicht so ist.Fragt den keiner von der Belegschaft mal WARUM einer in der Freistellung ist obwohl klar ist das andre personen mehr stimmen haben ? Es hat ja schon sein grund warum einige mehr Stimmen haben und ich meine das diese Leute auch in die Freistellung sollten damnit sie dann auch die Belegschaft Vertretten können und nicht die welche offensichtlich nicht die Mehrheit der Belegschaft hinter sich haben.

Du kannst das drehen wie du willst, so wird der BR nunmal nicht gewählt. Die Belegschaft wählt die Mitglieder des BR. Diese wählen aus ihrer Mitte dann alles andere. Das muss dir nicht gefallen
Im Übrigen vertritt der BR die Belegschaft, nicht (nur) die Freigestellten. Überleg dir deine Kandidatur lieber nochmal. So wie du gerade argumentierst, wirst du als BRM nicht glücklich. Dein eigenes Bauchgefühl ist ein schlechter Ratgeber

Kannst du oder willst du das nicht verstehen?
Freistellung hat nix mit der Stimmenzahl zu tun. Und welche Gründe hinter einer hohen Stimmenzahl zu suchen sind, ist doch völlig unerheblich für die Freistellung. Als wenn eine Freistellung eine Belohnung ist...

Befreie dich mal von dieser denke.

@stimme

Deine Antwort zeigt mir eher dass Du von der BR-Arbeit keine bzw. nur wenig Ahnung hast! Was Du für die Belegschaft machst, tust, erreichst .... hängt nicht von deiner Freistellung ab!

BRs bestehen nicht nur aus Freigestellten und nicht nur diese arbeiten. Ich arbeite jetzt mal mit einer bösen Unterstellung: trittst Du hier so vehement für deine These ein weil DEIN Plan mit der Freistellung nicht aufgegangen ist? Dann solltest DU DICH mal hinterfragen aus welchen Gründen Du in den BR wolltest

Ergänzend zu den vorherigen Antworten

Jetzt bist du immer direkt vor Ort bei der Belegschaft.
Stell dir vor du wirst freigestellt, und kannst dies dann nicht mehr, weil Sitzungen, Vorbereitungen, Gespräche usw. laufen.

Dann hat du vielleicht das nächstemal auch weniger Stimmen, weil du eben nicht mehr direkt die Nase vor Ort hast.

Freistellung ist kein Honigschlecken, wenn es richtig gemacht wird.

@Widder,
*Freistellung ist kein Honigschlecken, wenn es richtig gemacht wird.* Ich glaube das ist des Pudelskern..... oder ?

Ich würde aber auch leicht angepisst sein, wenn alle ausser mir in der Freistellung sind obwohl ich alleine die Belegschaft nachvorne bringe :-) ....

@paula,
mensch dachte schon das du "woanders" bist !

@polybär
Da haste recht.
Freistellung ist halt ein bischen mehr als nur Kaffee trinken und die Zeit totschlagen, wenn das auch leider so von manchen gedacht wird.

polybär ich bin hier :D

Also ich kann es Verstehen wenn ein BR mit mehr Stimmen auch in die Freistellung möchte! Wenn die Mitarbeiter einen BR schon Wählen dann sollte er auch die möglichkeit haben seine BR Funktion besser ausüben zu können UND das ist in der BR Freistellung als Freeigestellter nunmal eher möglich als ohne Freistellung!

@PussyTerror,
oh es gibt also *Menschen* die Du Verstehst? Das ist dochmal etwas!Ich würde sogar sagen das ist mir was Wert.
Ich könnte auf dem anstehenden Seminar Karaoke Abend extra für dich Singen > "Wem erzählst Du nach mir Deine Träume?" Das lied selber ist von John Carpenter

Man kann auch durch Sympathie die meisten Stimmen erhalten, wobei dann keinerlei oder wenig Kompetenz vorliegen müssen.
Zumal auch die Auswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber erfolgt. (§ 38 Abs. 2 S. 1).
Die Beratung hat daher der Wahl vorauszugehen, ansonsten die Auswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat für den Arbeitgeber nicht bindend ist.

blackjack
wenn der AG mit aussuchen kann und es nicht erlaubt ist Kompetenzen zusammeln.Na dann wundert mich gar nichts mehr.Bis heute war ich der Meinung das ein BR NACH der Wahl zu Seminaren geht und dort das Lernt.Der Satz "..der freizustellenden Betriebsratsmitglieder durch den Betriebsrat für den Arbeitgeber nicht bindend ist" Ist das so?

Na poly, lies einfach mal §38 Abs.2 selber und entscheide für dich.

Pussy
Um wen geht es denn nun, die AN, die nicht verstehen warum ihr Liebling nun nicht von der Arbeit freigestellt wird oder um das BRM, dass offensichtlich BR-Arbeit nicht verstanden hat und aufgrund einer angenommenen besonderen Beliebtheit nicht begreifen kann, dass er trotzdem noch arbeiten soll?
Wie stellen wir uns das bei einer vom Gesetzgeber bevorzugten Listenwahl vor? Da sind per se alle die auf der "Siegerliste stehen besonders beliebt? Ich wage zu zweifeln

@Kulum,
Da steht nunmal nicht alles und ich habe da wohl etweder eine andre Aufffassung ODER einen andrenn Komentar! Gerne lasse ich mich überzeugengen das bei dir der Arbeitgeber entscheidet wer in die "Freistellung" kommt.BEI uns entscheiden WIR als BR das incl Beschluss! Wenn er damit Probleme hat und die nicht Beseitigtbar sind .. hat er die Einigungsstelle. NOCH entscheiden wir ALS BR wer was für uns im BR macht.Das gilt auch für Teilnahme an Monatsgesprächen.
Wenn feststeht, wie viele Freistellungen dem Betriebsrat zustehen, muss er beschließen, welche seiner Mitglieder freigestellt werden sollen. Das hat in einer Sitzung in geheimer Abstimmung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlensystem) zu geschehen. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, erfolgt die Freistellung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl; ebenso, wenn nur ein Betriebsratsmitglied freizustellen ist.

Möglich sind auch Teilfreistellungen. Dabei ist das Arbeitszeitvolumen eines Vollzeitbeschäftigten zugrunde zu legen. Steht beispielsweise dem Betriebsrat eine Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG zu, gibt es insbesondere folgende Varianten:

völlige Freistellung eines vollzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds
halbe Freistellung eines vollzeitbeschäftigten und die Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds, das in Teilzeit (halbes Arbeitszeitvolumen) arbeitet
Freistellung zweier teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder (jeweils halbes Arbeitszeitvolumen).

Wichtig ist: Der Arbeitgeber hat nicht mit zu entscheiden, und zwar weder bei der Frage, wer freigestellt werden soll, noch bei der Überlegung, ob eine Vollfreistellung aufgeteilt werden soll. Der Betriebsrat ist dazu verpflichtet, vor dem Freistellungsbeschluss den Arbeitgeber zu hören, muss aber dessen Einwendungen nicht berücksichtigen. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm der Betriebsrat die Namen der Freizustellenden mitgeteilt hat, die Einigungsstelle anzurufen, sofern er die Freistellung eines bestimmten Betriebsratsmitglieds für sachlich nicht vertretbar hält.

Quelle
https:www.verdi-bub.de/index.php?id=1966

p.s
Rechtsstreitigkeiten
Bei Streitigkeiten über die getroffene Auswahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder und die Beachtung der betrieblichen Notwendigkeiten entscheidet die Einigungsstelle. Über alle Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern auftreten, wie etwa über zusätzliche Freistellungen oder Ersatzfreistellungen, entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Eine Besonderheit ist, dass die Wahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG binnen einer Frist von zwei Wochen beim Arbeitsgericht angefochten werden kann.

"Hält der AG eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar, so kann er innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Einigungsstelle anrufen"

Magst du nicht nochmal eine spur emotionsloser düber nachdenken ob Chefchen nich doch n bissl mitzuspielen hat?
Freut mich ja, dass euer Chef alles frisst, was ihr ihm da so hin werft - er muss aber nicht

Hält der AG eine Freistellung für sachlich nicht vertretbar

Es ging aber darum WER in die Freistellung geht NICHT um die Freistellung ansich.Und WER als person in die Freistellung geht entscheidet der BR im Beschluss !

@Kulum
Ohne Emotion würde es nicht unser Waschbächen sein.

Grrrrrrr, polyyyyyyyyyyyyyyyy - lies!!! Und vor allem lies alles!
Nur zwei Sätze später:

"Bestätigt die Einigungsstelle die Bedenken des Arbeitgebers, so hat sie bei der Bestimmung eines anderen freizustellenden Mitglieds auch den Minderheitenschutz zu beachten"

Es geht nicht darum, dass der AG die Freistellung pauschal aus sachlichen Gründen anzweifeln darf, sondern ein konkretes benanntes BRM darf er für sachlich nicht vertretbar halten.

@Kulum,
DIe Einigungstelle kann dem BR Schreiben das der AG recht hat.ABER der AG selber hat dem BR nicht zu sagen wer in die Freistellung darf. Die Gruünde WARUM der AG zeifeln darf kennst du die überhaupt? ... Nun bin aber gespannt. Welche Gründe könnte die Einigungstelle haben um einen Freigestellten (als Person) abzulehnen?
Ausser Verstoss gegen das Minderheitengebot ??? ....
und bitte nicht den Seminar Standard "... der einzige Betriebsingenieur freigestellt werden soll,..." Wir wissen doch alle was das wirklich heisst und das der BR auch wenn er das non Plus Ultra ist, jeder austauschbar ist UND das der AG das Vertrettungsgebot einzuhalten hat > Thema "und wenn der AN von denen sie meinen das er unersetztbar ist in Urlaub gehe oder längfer Krank ist ODER Kündigt was machen sie dann?
Die Frage wäre ja auch wenn es so ein Sonderfall AN ist, WARUM will der dann in den BR und in die Freistellung? Da sollte sich der AG fragen Was mache ich damit ich mein Sonderfall Personal halte.
Also welche Sachlichen Gründe gibt es die der AG haben kann (Real und nicht anfechtbar) die eine Einigungstelle überzeugen könnte?.

poly, was wird das jetzt?
So n zähneknirschendes "ja gut ich lag nich ganz richtig, aber beantworte du mir mal das"?

Dir ist schon klar, dass die Einigungsstelle dem AG das nicht nur so eben schreiben wird, der AG bzw seine Vertreter sind Teil der Einigungsstelle.
Halte davon was du willst, ich behaupte nicht, dass der AG mit solchen Versuchen überproportional oft durchkommt. Dran denken sollte man trotzdem, dass der AG da noch so n bissl drin rumpfuschen könnte.
Falls noch einer auf deine Prüfung aufspringen mag, viel Spaß dabei

@Kulum,
ich bleibe dabei der AG hat dem BR beim Thema welche PERSON (von Persönlichkeit) nichts zu untersagen! Der BR Beschliesst wer in die Freistellung geht.

@Betriebsrat
und wie ist das nun mit der Freistellung und den Stimmen?

;) Is klar

@stimme,
das ist wie mit dem zuckerfest und dem zahnarzt.
aber im prinzip hatten dir das hier schon 1 bis 12 leute versucht zu erklären.
die belegsachft gibt dir ihre stimme und das kann auch bedeuten das sie dir vertrauen
der betriebsrat wählt dich in die freistellung weil die mitglieder vom br glauben das du dort richtig bist.das kannst du nicht erzwingen.genau wie deine belegschaft musst du deinen gbr überzeugen das du das richtige bist.der arbeitgeber hat nix zu melden wenn es um deine person geht aber er kann bedenken angeben wenn du in einer mega super wichtigen firmen position bist.aber nur weil er dich nicht mag darf er dich nicht ablehnen als freigestellter.das darf eben aber der br deshalb die geheime wahl.zum thema ausbildung fachverstand eines freigestellten.genau wie ein brm muss auch ein freigeknallter keine fachkompetenz oder einen abschluss in irgendwas haben.dafpür gibt es seminare.wenn du meinst du möchtest in die freistellung dann überzeuge deinen br!überlege dir was du kannst was du machen möchtest und warum der br grade dich freistellen soll!sicherlich wird es im freigestelltenkörper für zittern sorgen da ich keinen freigestellten kenne der gerne wieder seine freistellung abgibt.aber bitte bedenke das auch das leben als freigestellter kein freifahrschein ist und schon gar nicht für immer!die negativen auswirkungen auch wenn es sie laut der bertvg gar nicht geben darf sind für gewöhnlich bekannt.im ersten schritt solltest du dich mal ansehen und entscheiden was du möchtest und was du kannst und dann entscheide was du willst bzw was du bereit bist dafür aufzugeben.

@polybär
bitte was soll an einer Freistellung Negativ sein ? Die können doch machen was sie wollen incl kommen und gehen wann sie wollen.Im gegensatz zu den nicht Freigestellten.

@pussterror
ich habe ja nicht den überblick wie ihr das in koelle regelt.aber im rest der republik ist es so das alle vier jahre der freigestellte zittern muss ob er noch in der freistellung ist oder nicht.dann ist da noch das problem das wenn sie nicht mehr in der freistellung sind sie zurück dürfen auf ihren arbeitsplatz.dann ist die frage ob es noch der gleiche ist und ob sie sich auch immer up to date gehalten haben und dann sind da noch die lieben kollegen und die noch viel liebern vortanzer die nur auf sowas warten.das mit dem kommen und gehen ist eher eine frage von anstand und respekt und eine sache die der br intern klären muss.so und nun ab aus deine bmw und fahre in deine sauna du lisel von kloeln.