Vorteilsgewährung für einzelne BR Mitglieder

Question

BR sollen durch ihr Amt keine Nachteile und keine Vorteile haben.

Wo finde ich Informationen, was unter Vorteilsgewährung fällt?

Wie ist es z.B. mit Leistungsprämien?

Wo steht etwas über die Zulässigkeit, einem nicht freigestellten TZ-BR eine Aufstockung des Vertrag zu genehmigen - ich hatte das vorgestern schon hier angesprochen - wenn sich die Arbeitsaufgaben nicht ändern, also in keinem vergleichbaren anderen Fall in der Firma eine Stundenausweitung genehmigt worden wäre? 

Wird dieser Aspekt irgendwo in Kommentaren auch beleuchtet im Sinne der unterschiedlichen Behandlung einzelner Mitglieder des BR?

Hartmut · Answer

Hallo pemahu, eine bessere Quelle als das Internet fällt mir nicht ein. Zu 'Vorteilsgewährung' wird dir Wikipedia eine Definition liefern, und Google liefert dir Quellen (ich hab's grade versucht; 63.900 Treffer). In Kombination mit 'Leistungsprämie' waren es immer noch 187. Meine Lieblings-Suchmaschine duckduckgo.com, die im Gegensatz zu Google auf jede Art von Spionage verzichtet, bringt auch einige interessante Quellen, darunter Urteile von 2012.

Das mit dem freigestellten TZ-BR klingt mir ein wenig nach Neidfaktor. Gibt es denn einen konkreten Anlass, der den Schluss nahelegt, hier wird jemand bevorzugt (was erlaubt ist), WEIL er BRM ist (was nicht erlaubt ist)?

In meinen Kommentar kann ich zZt leider nicht schauen. Das kann ich nachliefern, wenn du möchtest.

gironimo · Answer

Ich kann da noch keine Bevorzugung sehen. Wenn es zu einer Stundenaufstockung kommt, muss diese Zeit doch auch bezahlt werden. Da gibt es also Leistung und Gegenleistung.

Das kann man nicht unbedingt so sehen, dass es sonst hypothetisch  keine Aufstockungen gibt. Bedenke, dass das BR-Mitglied von der Arbeit freizustellen ist. Der AG muss sich fragen, wie bekomme ich die ausfallende Arbeitsleistung kompensiert. Denkbar sind natürlich verschiedene Optionen....

Aber was meinst Du mit Leistungsprämien? Die wären doch ohnehin mitbestimmungspflichtig.

Welche Regeln gibt es dafür bei Euch? Wenn diese tatsächlich nur wegen der BR-Arbeit gewährt werden, wäre es allerdings nicht o.k. 

Aber ist es so?

pemahu · Answer

@gironimo

Die Begründung für die Leistungsentgelte lauteten in  zwei  Fällen: Sonderbelastung durch Nachrücken in den BR, in einem Fall: Sonderbelastung als BR Vorsitzender.

Der (alte) BR hatte (natürlich?!) nichts dagegen.

Nubbel · Answer

pemahu, du kleine missgünstige:)
ich sehe hier gar kein problem

pemahu · Answer

@Nubbel

wo bitte, meinst Du die Stundenaufstockung oder die Leistungsprämien? (oder gar beides!)

Nubbel · Answer

pemahu, sag du doch erst mal worum es dir geht?
jeder br sollte foh sein, wenn stunden bei den kollegen erhöht werden. und wenn es eine leistungsprämie gibt, warum sollten betriebsratsmitgliedmitglieder keine bekommen?

ich denke du solltest dich jetzt den wesentlichen aufgaben eines betriebsrates zuwenden.
zb. den verteilungsgrundsätzen dieser prämien

Pemahu · Answer

Nubbel, mir geht es darum, dass Betriebsräte nicht ALLEIN wegen ihrere BR-Tätigkeit Leistungsprämien bekommen, während andere Mitarbeiter dann noch häufiger leer ausgehen, weil der Gesamttopf feststeht. Das ist ja gerade das Problem mit solchen Begründungen anhand dahinter stehender  Verteilungsgrundsätze: Die sollten nicht mal den Verdacht erwecken, dass Betriebsräte bevorzugt behandelt werden (weil sich der Chef im Gegenzug vielleicht eine größere Kooperationsbereitschaft verspricht).

zdophers · Answer

"Die Begründung für die Leistungsentgelte lauteten in zwei Fällen: Sonderbelastung durch Nachrücken in den BR, in einem Fall: Sonderbelastung als BR Vorsitzender."

Das steht irgendwie im Widerspruch zu §37, 1 BetrVG.

pemahu · Answer

@zdophers 

Das sehe ich eigentlich auch so, ABER: ich habe inzwischen zusätzliche Informationen bekommen:

Unsere GL argumentiert bezüglich des Leistungsentgelts "Sonderbelastung als BR Vorsitzender", dass er ohne die halbe Freistellung doppelt so hohe Leistungsentgelte aus dem Zusatztopf "gut finanzierter Projekte" hätte erhalten können - und die zusätzliche Ausweisung der gleichen Summe nur dieses Manko ausgleichen würde (als eher angelehnt an § 37, 2).

Und bezüglich des Leistungsentgelts "Sonderbelastung durch Nachrücken" wurde ausgeführt: Die Kolleginn und der Kollege hätten praktisch keine Arbeitsaufgaben abgeben können und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im BR sei weitgehend nur infolge besonderen Engagements möglich gewesen.