W.A.F. LogoSeminare
Dieser Beitrag ist vor 7 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Einzelne BR-Mitglieder bei Entscheidungen übergangen

S
Speedy74
Mai 2019 bearbeitet

Hallo, unser 5-köpfiger BR hatte neulich Sitzung mit der GL über die neue Betriebsvereinbarung. Verschiede Punkte wurden dabei zwecks Prüfung u. Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt...u.a. Thema Raucherpausen. Seit Jahren gibt es die Regelung,die in einer Betriebsversammlung beschlossen wurde,2 zusätzliche Zigarettenpausen f.d. Raucher,aber auch die Nichtraucher konnten bisher problemlos mal zwischendurch einen Kaffee trinken o.a. Da es in der letzten Zeit zu massiven Unstimmigkeiten mit dieser Regelung kam,da Einzelne aus beiden Parteien es übertrieben haben....der Eine schiebt dabei die Schuld a.d. Anderen.."Ich mache das ja nur,weil der/die...",sollte eine Lösung her. Nun zu meinem Problem: Vor der Nachverhandlung zur Betriebsvereinbarung trafen sich im Geheimen die 3 Nichtraucher im BR unter Ausschluß der beiden rauchenden BR-Mitglieder und beschlossen, bei der Sitzung vorzubringen, die Raucher hätten für die Pausen abzustempeln. Der ebenfalls rauchende Kollege war leider krank...konnte nicht teilnehmen, ich selbst wurde darüber 10 Minuten vor der Sitzung vom BRV informiert. Glücklicherweise ahnte ich eine solche Aktion schon voraus ( kein BR-Treffen wie üblich vor der Sitzung,um uns abzusprechen) und habe außerdem den GF hinter mir stehen, sodass ich bei den 3 BR-Kollegen genug Druck ausüben konnte,diese Entscheidung erstmal vom Tisch zu nehmen, zumal auch andere Probleme derzeit wichtiger sind als die "Raucherfrage". Von der gesetzlichen Seite Thema Rauchen am Arbeitsplatz mal abgesehen...die kenne ich ja....dürfen einzelne BR-Mieglieder inkl. BRV sowas bringen? Entscheidungen unter Ausschluss andere BR-Mitglieder treffen und diese dann einfach nur kurz vor der Sitzung mit der GL darüber informieren? Welche Möglichkeiten habe ich,wenn sich so eine Aktion wiederholt?

44204

Community-Antworten (4)

B
BRHamburg

26.05.2019 um 13:07 Uhr

Was möchtest du den tun? 24 Std Überwachung der anderen BR Kollegen, damit diese auch kein Wort ohne dich sprechen? Solche Absprachen wirst du nicht verhindern können. Und bei 5 Mitgliedern sind die Nichtraucher eh in der Überzahl und können euch Raucher überstimmen. Deshalb machen Aktion die den Konflikt verschärfen keinen Sinn. Versuch es lieber mit vernünftiger Kommunikation. Und das Raucherpausen gestempelt werden ist in vielen Unternehmen normal. Also ist der Ansatz nicht wirklich verwerflich. Nur muss das dann auch für die Kaffeepausen der anderen Seite gelten.

S
Speedy74

26.05.2019 um 13:38 Uhr

Hallo BRHamburg,

schon richtig. Hatte mir im Vorfeld ja auch Gedanken dazu gemacht und abstempeln als die am einfachsten umsetzbare Lösung gefunden....hätte also,wäre alles korrekt gelaufen, auch einstimmig beschlossen werden können. Was mich an der Sache gestört hat ist einfach,BR-Mitglieder auszuschließen unter dem Verdacht,es könnten Gegenargumente kommen,nur um zügig eine Entscheidung zu bekommen.

D
DummerHund

26.05.2019 um 13:50 Uhr

@Speedy74 "Welche Möglichkeiten habe ich,wenn sich so eine Aktion wiederholt?" Du hast die Möglichkeit zu lächeln und auf diesen Link hin zu weissen.

https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsratsvorsitzender/betriebsratssitzung Hier insbesondere unter 4.1

Was den Rest deines Textes betrifft, mal meine persönliche Einschätzung. In eurem Gremium läuft einiges verkehrt, und das solltet ihr mal zum Thema machen. Ich versuche das jetzt mal auseinander zu pflücken, in der Hoffnung das ich den Text richtig verstanden habe. "Vor der Nachverhandlung zur Betriebsvereinbarung" Wenn dieser Satz auf die Regelung aus der in der Betriebversammlung zutreffen soll, würde ich mal sagen ihr habt die letzten Jahre mit einer ungültigen Betriebsvereinbarung gelebt. Ein BR kann ohne Beschluss nicht einer BV zustimmen. Und ein Beschluss kann nur in einer Nicht öffentlichen Sitzung beschlossen werden.

Das eure BR Kollegen sich da irgendwo heimlich treffen, dagegen ist rechtlich wohl nichts dran zu machen. Nur sollte man sich mal Gedanken machen ob ich als BRM meine eigenen Interessen wahr nehmen will, oder ob ich als Team mich für die Belegschaft einsetzen will. In dem Link ist ja auch sehr gut Beschrieben, das ein BRV die Tagesordnung fest legt. Diese muss ja den einzelnen BRM´s zu zugestellt werden das er sich auf das Thema in der Sitzung vorbereiten kann. Änderung oder Ergänzung zu der vorab ordendlichen Tagesordung, sind ja erlaubt aber auch nur wenn der BR dem EINSTIMMIG zustimmt. Denke aber mal der Link beschreibt dies besser als wie ich aus dem Kopf heraus.

S
Speedy74

26.05.2019 um 16:04 Uhr

@DummerHund

Danke Dir für Deine Antwort und den Link :) Das hilft schon weiter.

Generell ist meiner Meinung nach auch nichts dagegen einzuwenden, wenn sich "Gleichgesinnte" erstmal absprechen, bevor sich dann zusammengesetzt wird...und wenn's keine Einigung gibt dann halt Entscheidung per Mehrheitsbeschluss. Im Grunde muss ja irgendwann eine Lösung her. Problematisch wird's meiner Meinung nach, wenn's grundsätzlich so läuft, dass Mitglieder bei bestimmten Entscheidungen ausgeschlossen werden, weil man Gegenargumente erwartet. Da könnte man das Gremium gleich nach eigenen Wünschen zusammenstellen und die Wahlen sein lassen. Generell ist da in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen,würde ich sagen. Der BR war zwar da,wurde aber von der alten GL klein und unwissend gehalten. Die waren im Prinzip da,um Entscheidungen "abzunicken". Mittlerweile läuft's zum Glück anders....aber leider auch nicht immer rund.

Ihre Antwort