Einstellung ohne Tarif/Zustimmung?

Question

Hallo, kannst du uns helfen, fuer uns die richtige Antwort zu finden?
Folgendes Problem: Die Geschäftsführung moechte eine Einstellung ohne Berücksichtigung des bestehenden TV abschliessen. Die Einstellung soll mit Festgehalt plus Provision vorgenommen werden. Der BR ist mitbestimmend gefragt worden. Können wir ohne Bedenken zustimmen, oder kann man dem BR eventuell daraus einen Stick drehen? (Gängige Praxis in unserem Unternehmen)
Wegen der Fristen drängt die Antwort....
Danke im Voraus!

Lexipedia · Answer

@sonnenscheinbr
Hier ist ein Thread zum gleichen Thema. 
http://www.betriebsrat.com/includes/forum.php?qid=39655&Mode=print

Aber noch eine Anmerkung, dass hört sich nach einer Verkaufstätigkeit an. Da ist es aber normal, dass es ein Fixum und eine Provision gibt.

gironimo · Answer

Bei der Einstellung wird der BR ja in zwei Fällen (gleichzeitig) beteiligt: Einstellung und Eingruppierung. Der BR kann in beiden Fällen zustimmen oder nicht zustimmen oder der Einstellung zustimmen und der Eingruppierung nicht zustimmen (wenn es Gründe aus dem § 99 BEtrVG gibt). Alle Kombinationen sind möglich.

Die Frage ist, ob der BR frei darin ist einer fehlerhaften Nicht-Eingruppierung einfach zuzustimmen, wenn ihm bekannt ist, dass dies gegen tarifliche Bestimmungen verstößt. 

Einen Strick wird man Euch daraus wahrscheinlich nicht drehen. Dennoch sollte der BR diese Vorgehensweise entweder mißbilligen oder zumindest mit der Gewerkschaft erörtern. Aber habt Ihr denn wenigstens Eure Mitbestimmung bei den allgemeinen Entgeltgrundsätzen (Prämien- und Provisionssystem, § 87 Abs. 1 Nr. 10 + 11 BetrVG) geltend gemacht?