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Dieser Beitrag ist vor 12 Jahren entstanden. Gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung können sich seitdem geändert haben.

Probleme mit BR kurz vor der Wahl

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Denis
Nov 2016 bearbeitet

Hallo Leute Ich Brauch euren Rat Ich bin Ordentliches BR Mitglied wir sind 11 Betriebsräte im Betrieb. Der Vorsitzende hat ein Ausschuss gebildet (Personalausschuss 6 von 11)in dem ich nicht dabei bin. Der Personalausschuss hat einmal die Wo. Sitzung und wir sind nur einmal im Monat dabei und bekommen eigentlich nichts mit was die da so machen. Da ich nachgerückt bin und der Vorsitzende mich Monate später erst in den BR reingeholt hat war der Ausschuss schon gebildet .Ich selber bin in keinem Ausschuss. Da wir keine Tagesordnung haben hab ich eine E-Mail an alle BR-Mitglieder verfasst mit Gesetzestext mit der freundlichen Aufforderung dass wir gemeinsam ne Tagesordnung einführen damit wir uns auf das Thema das wir bearbeiten sollen uns vorbereiten können. Die Reaktion auf die E-Mail Monat später von dem Personalausschuss ! Drohung die wollen mich aus dem BR-Rausschmeißen! (Der Personalausschuss 6 BR ) Denke über den Sachverhalt gibt es kein Protokoll. Einmal war der Vorsitzende nicht Da haben dann ca. 11 Punkte ausgearbeitet wie wir unsere Arbeite besser machen können als BR .Woche Später die Aussage von dem Vorsitzenden … so lang Ich hier was zu sagen hab wird keiner von den Punkten umgesetzt! So jetzt kurz vor der Wahl hab Ich ne Liste Gemacht aus dem Grund will ich neue Leute haben mit denen man arbeiten kann im BR… und es gibt jetzt Listenwahl. Der Vorsitzende hat nach dem Wahlausschreiben ne Infoveranstaltung gemacht (Also nicht Wahlausschuss!) da haben sich dann die neuen Leute alle in ne Liste eingetragen für ne Personenwahl nachdem ich Meine Liste abgegeben hab ist Chaos und Panik ausgebrochen bei BR und den neuen die sich Aufgestellt haben bei dem BR. Ich wurde reingerufen ins BR Zimmer da war der BR und die Neuen und die Wollten mich umstimmen für ne Personenwahl … Hab ganz klar nein Gesagt! Die haben dann nach Gründen gefragt hab denen nur gesagt es geht um die Arbeit als BR hier. Finde es nicht richtig was und wie der BR bis jetzt seine Arbeit macht. Und ohne meinen Rechtsanwalt sag ich nichts! Grad ist die Reaktion vom BR auf der Info Tafel vom BR mit der Überschrift Listenwahl obwohl ihr keine wollt geht wählen! Der Vorsitzende schiebt die Schuld auf mich alleine und macht mich schlecht überall wo es geht. So zu meiner frage was soll ich machen? Soll ich Rechtsbeistand holen oder soll ich die machen lassen? LG Denis

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Community-Antworten (9)

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Kölner

08.02.2014 um 13:37 Uhr

Entschuldige: Wozu braucht es einen RA? Du brauchst Gehör bei den AN im Betrieb. Fang an Werbung zu machen und mach nicht das, was ein BRV erwartet: Eingeschüchtert durch die Gegend zu laufen.

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Denis

08.02.2014 um 14:14 Uhr

Hallo Erstmal Danke für deine Antwort .

Eingeschüchtert bin ich aufgarkeinfall eher sauer ! Beweist auch meine dursetzung der Listenwahl ;) Die Idee hab ich auch schon . So habt ihr paar Ideen die ich bringen kann ? Wo und wann darf ich die Aushängen ? Darf ich die Wahlwerbung per e-Mail an die MA verschicken ?

A
ActionHero

08.02.2014 um 14:45 Uhr

  1. Der BRV hat dich hier nicht geholt; er hat hier nämlich nichts zu holen, sondern Du bist einfach nachgerückt.

  2. Mit den Ausschüssen ist das jetzt so eine Sache. Sie können sinnvoll sein, aber auch dazu führen, den Rest eines BR fast ganz auszuhebeln.

Dies wird auch in den Kommentaren zum BetrVG sehr unterschiedlich gesehen und bewertet. Galt ursprünglich der Grundsatz, dass hier nur Entscheidungen getroffen werden konnten, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht die Mehrheit der Stimmen des gesamten Betriebsrats bedürfen, so hat das BAG mit dem Urteil vom 17.03.2005 - Az.: 2 AZR 275/04 -, hier einen Freifahrtschein ausgestellt.

  1. Eine TO ist eine Pflicht und bedarf keiner Diskussion. Gleiches gilt für Protokolle, in die natürlich auch jedes BRM ein Einsichtsrecht hat. Egal vom welchem Ausschuss auch immer. Über die Drohung eines Rausschmeißens aus dem BR, solltest Du nur lächeln. Sollten sie dieses Versuchen, würde ihnen ihr Lächeln wohl spätestens vor Gericht vergehen.

„so lang Ich hier was zu sagen hab wird keiner von den Punkten umgesetzt!“ Das Problem ist hier, dass er eigentlich nichts zu sagen hat, sonder nur die Pflicht hier Beschlossenes umzusetzen. Macht er dieses nicht, könnte dann ein Richter anfangen zu lächeln…….

  1. Das mit der Liste grenzt ja schon stark an eine Wahlbeeinflussung und stellt somit eine Straftat da. Auch wenn es nicht gleich zu einer Anzeige führen sollte, so darf und sollte man ihnen ihr Fehlverhalten einmal aufzeigen. Eine Personenwahl kann man nicht bestimmen oder gar erzwingen. Diese kann sich nur zwangsläufig ergeben.

  2. „Der Vorsitzende schiebt die Schuld auf mich alleine und macht mich schlecht überall wo es geht.“

Dieses ist jetzt aber wirklich bereits eine Wahlbeeinflussung. Da es sich hier um eine Straftat handelt und alles irgendwo seine Grenzen hat, würde ich ihm hier sein Fehlverhalten aufzeigen und auf eine ev. folgende Strafanzeige hinweisen, wenn dieses nicht unverzüglich eingestellt wird.

Auch das von Kölner hier aufgeführte ist zwingend notwendig. Kehre den Besen einfach um und teile deinen Kollegen mit, wie das Verhalten der Ausschussmitglieder und besonders das des BRV einzuordnen ist.

G
gironimo

08.02.2014 um 15:17 Uhr

Kölner ist zuzustimmen. Mache Werbung für Dich und Deine Liste. Bleibe positiv und stelle Deine Ziele dar, wie und was Du/Ihr besser machen wollt.

Vermeide, Dich auf das gleiche Nineau zu begeben, wie der BRV. Gegenseitige Beschimpfungen kommen beim Wähler nicht gut an. Düstere Endzeitszenarien kommen ebenfalls nicht gut an.

H
Hartmut

08.02.2014 um 16:38 Uhr

Genau. Präsentiere dich den Leuten als Alternative. Erzähle was du vorhast zu ändern. Sage ihnen, ich kann nicht versprechen, dass ich das alles erreiche, aber ich kann versprechen, dass ich das alles angehe. Und kein schlechtes Wort über den BRV! Dann gewinnst du.

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Denis

08.02.2014 um 17:27 Uhr

Danke für die Unterstützung Leute

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Denis

08.02.2014 um 17:31 Uhr

Also das erste was ich am mo. Vor hab eine e-Mail an den Geschäftsleiter wegen der Genehmigung für Wahlwerbung per - Email ;)

D
Denis

08.02.2014 um 18:13 Uhr

Also ich hab mal hier ein bespiel was ich bringen würde als Wahlwerbung für meine Liste ... Was haltet ihr davon ?

Initiative Profil Zeigen – Themen, für die wir stehen! Wofür steht die Liste „+++“ und was setzen wir für die zukünftige Betriebsratsarbeit ab 2014?

-Vertrauen der Belegschaft Gewinnen

  • Mobbing am Arbeitsplatz ein No-Go -Regelmäßiger Abteilungsbesuche auf die Mitarbeiter zugehen und über Probleme sprechen und Lösungen finden wie und was für den Mitarbeiter das Beste ist. -Wir setzen uns ein für Lohnanpassung für unsere Kolleginnen und Kollegen
    -Eine Gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat der die Interessen der Belegschaft verfolgt und erledigt. -Betriebsvereinbarungen gehen wir an und führen ne Bestandsaufnahme auf und schauen gemeinsam was für die Belegschaft am besten ist . -Umfrage Starten für welches zeit Modell wir uns einsetzen sollen .
    -Offene und Organisierte BR Arbeit die wir Positiv an die Belegschaft bringen.
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Hartmut

09.02.2014 um 17:02 Uhr

Hallo nochmal Denis, das klingt ja alles ganz gut. Aber was ist vermisse, ist wie du dich als Alternative darstellst. Mir wäre das zu allgemein z.B. 'Gute Zusammenarbeit mit der GL'. Wer will die nicht? Oder 'Vertrauen der Belegschaft gewinnen'. Wer will das nicht? Mein Rat: Streiche das Blabla und stelle heraus, was dich so viel besser macht als andere! Viel Glück! :)

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