Zweitjob ein Verhinderungsgrund?

Wenn es (das Mitglied) bei einem solchen Fall erklärt, aus persönlichen Gründen verhindert zu sein, ist die Ladung eines EBRM kein Problem. Ich gehe noch weiter (was einige wieder zum Anlass nehmen werden, sich zu mokieren): Und selbst wenn sie mitteilt, am Sitzungstag nicht kommen zu können, weil der Zweitjob ruft, würde ich ein EBRM laden.

Das Mitglied ist gewählt worden. Mit allem Zipp und Zapp und mit allen Verpflichtungen und Rechten. Es kann ja nicht sein, dass man wegen des BRs seine finanziellen Verpflichtungen vernachlässigen muss.

Da gibt es nichts zu mokieren!

Eins vorweg: mokieren möchte ich mich nicht. Ich möchte lediglich einen neuen Aspekt in die Diskussion einbringen: Wenn ich es richtig verstehe, dreht sich die Frage hier um die Teilnahme an BR-Sitzungen (im Betrieb A) außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (im Betrieb A).

Gab es dazu nicht bereits eine Rechtsprechung? "Ein BR-Mitglied muss sich auch nicht durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen, wenn eine BR-Sitzung außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindet (...)" (BAG 18. 1. 89, AP Nr. 28 zu § 40 BetrVG 1972)

Kölner, deine Meinung die so noch nie rechtlich geklärt und vom BAG gestützt wurde.

Unmöglichkeit der Amtsausübung

Eine zeitweilige Verhinderung liegt vor, wenn ein Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben (BAG v. 23.8.1984 – 2 AZR 391/83). Tatsächliche Verhinderungsgründe sind in der Regel Abwesenheiten vom Arbeitsort auf Grund einer Dienstreise oder der Teilnahme an einer Schulungs- der Bildungsveranstaltung. Das Betriebsratsmitglied ist, sofern kein Fall der Verhinderung vorliegt, zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats verpflichtet. Es kann nicht selbst darüber bestimmen, zu welchem Termin die Sitzungen stattfinden (BAG v. 16.1.2008, 7 ABR 71/06). Daher handelt es sich nicht um eine Verhinderung, wenn das Betriebsratsmitglied zwar in der Lage wäre, sein Amt auszuüben, aber aus persönlichen Gründen z. B. aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder mutwillig der Betriebsratssitzung fernbleibt (BAG v. 23.8.1984 – 6 AZR 520/82). Ein Verhinderungsfall wird auch nicht angenommen, wenn die Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds stattfindet, weil es z. B. zum Zeitpunkt der Sitzung schichtfrei hat. Muss ein Betriebsratsmitglied während seiner arbeitsfreien Zeit ausschließlich wegen der Teilnahme an einer Sitzung des Betriebsrats oder des Betriebsausschusses, dem es angehört, von seinem Wohnort zum Betrieb fahren, hat der Arbeitgeber die dadurch entstehenden Kosten, die ohne die Teilnahme nicht anfielen, zu erstatten (§ 40 Abs. 1 BetrVG, BAG v. 16.1.2008, 7 ABR 71/06) und einen entsprechenden Freizeitausgleich zu gewähren (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Auch betriebsbedingte Gründe (z.B. hoher Arbeitsanfall in der Abteilung) stellen keinen Verhinderungsfall dar.

Bleibt also die Frage, geht das BAG hier mit?

Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich, dass der Hauotjob Vorrang hat vor dem Nebenjob. Der Nebenjob also ggf zurückstehen muss.

Zitat (pillepalleTR): "Wenn ich es richtig verstehe, dreht sich die Frage hier um die Teilnahme an BR-Sitzungen (im Betrieb A) außerhalb der persönlichen Arbeitszeit (im Betrieb A)."

So interpretiere ich das auch. Was das BRM dann in dieser Zeit macht ist eigentlich Pillepalle.

Zitat (pillepalleTR): "Ein BR-Mitglied MUSS sich auch nicht durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen, wenn eine BR-Sitzung außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindet (...)"

Darum geht es hier doch gar nicht. Es geht darum, ob sich das BRM vertreten lassen KANN.

Eine leidige Diskussion aus meiner Sicht. Wenn mir das BRM mitteilt, dass es aus persönlichen Gründen verhindert ist, werde ich - selbst bei einem Ausgleichstag - selbstredend ein EBRM laden. In diesem Fall allemal

Zitat (BRMitgl): "Grundsätzlich gilt arbeitsrechtlich, dass der Hauptjob Vorrang hat vor dem Nebenjob. Der Nebenjob also ggf zurückstehen muss."

Ist das so? Wonach definiert sich "Hauptjob" und "Nebenjob"? Stundenverdienst? Gesamtverdienst? Zeitumfang? Und das heißt dann auch, dass man im Nebenjob nicht abgemahnt werden kann, wenn man wegen des Hauptjobs nicht arbeiten kann?

Ich war bisher der Meinung, dass man seine Verträge grundsätzlich zu erfüllen hat.

@Kölner Zum Verständnis: was sind "persönliche Gründe" deiner Meinung nach?

Ja nachdem würde dann deine Aussage (Zitat) "Wenn mir das BRM mitteilt, dass es aus persönlichen Gründen verhindert ist, werde ich - selbst bei einem Ausgleichstag - selbstredend ein EBRM laden."

der weiter oben von BRMtgl zitierten Passage (226012) widersprechen: "Daher handelt es sich nicht um eine Verhinderung, wenn das Betriebsratsmitglied zwar in der Lage wäre, sein Amt auszuüben, aber aus persönlichen Gründen z. B. aus Desinteresse, Vergesslichkeit oder mutwillig der Betriebsratssitzung fernbleibt (BAG v. 23.8.1984 – 6 AZR 520/82). "

Natürlich widerspricht sich das mit dem Urteil aus 1984; aber wer bin ich als BRV zu prüfen, wie zwingend die Verhinderungsgründe sind? Das BRM soll mitteilen, verhindert zu sein und gut ists.

Pjöö...., der AN muss ggf dem Haupt AG mitteilen, dass er einen Nebenjob ausüben mochte. Also ist klar was Haupt und Nebenjob ist. Der erste Job ist der Hsuptjob. Eigentlich ist diese Frage unter deiner Würde, denn es gibt genügend Rechtsprechung zum Thema.

Pjöööng, ein BRV sollte wenn ein BRM sagt bin verhindert schon nach dem Grund fragen, denn er ist für die ordnungsgemäße Ladung zuständig und auch sicherzustellen, dass Beschlüsse nicht anfechtungsfähig sind, werden. Gehört alles zu srinen Mandatspflichten und auch der Richter würde bei einem Verfahren es ihm erklären und solche lockeren Aussagen ihm um die Ohren hauen.

schmitti, dein Bauchgefühl ist keine Rechtsprechung und "Der erste Job ist der Hsuptjob" setzt dem ganzen die Krone auf. 18 jähriger trägt seit 3 Jahren Zeitung aus (etwa 10h die Woche) und bewirbt sich jetzt bei Maurermeister Müller als Bauhelfer (40h/Woche). Was ist der Hauptjob? Einmal vor dem schreiben Hirn einschalten wär echt ne feine Geste

Genau BRMtgl, der BRV soll gefälligst seinen bequemen Hintern bewegen und prüfen ob der Arzttermin tatsächlich, wie behauptet, stattfindet oder der Grund nur vorgeschoben ist.

Was is hier bloß los

Interessante These, schmitti. Wir reden aber nicht zwingend von der Genehmigung eines Nebenerwerbs wie z.B. bei einem GfB-Job; es geht auch ganz anders.

Beispiel zum besseren Verständnis: Man arbeitet mit 20 Std. bei AG A und 20 Std. bei AG B. Wer ist jetzt was? Oder (kommt auch vor!): 10 Std. AG A, 10 Std. AG B, 10 Std. AG C

Und? Genehmigung?

Der Witz daran ist: Darum ging es nicht. Kollege BRMitgl. führte diese Idee an, dass man diese Vorgabe auch an die Teilnahme an den BR-Sitzungen anzuwenden habe. Es interessiert im BetrVG aber wohl niemanden, ob die Verhinderung aufgrund eines genehmigten, ergänzenden Jobs stattfindet oder eben nicht. Demnach ist man auch nicht BRM und muss damit seine anderen Jobs aufgeben.

Ich hoffe, dass es nunmehr auch für Dich verständlich ist.

Zitat (schmitti): "der AN muss ggf dem Haupt AG mitteilen, dass er einen Nebenjob ausüben mochte. Also ist klar was Haupt und Nebenjob ist."

Das heißt also, dass der AN definiert, welches der Haupt- und welches der Nebenjob ist? Seine freie Entscheidung? Derjenige dem er Mitteilung macht ist der Hauptjob und der dem er keine Mitteilung macht ist der Nebenjob? Interessant! Und was ist, wenn er beiden eine Mitteilung macht, oder keinem von beiden?

Und ist es tatsächlich so, dass ich dem Nebenjob keine Mitteilung machen muss, dass ich noch einer anderen Tätigkeit nachgehe?

Dann zitiere doch bitte mal die "gnügende" Rechtsprechung.

Niemals, BRMitgl! Ein Gericht wird nur objektiv entscheiden, ob das BRM angegeben hat verhindert zu sein und wie es das getan hat. Weitere Ursachenforschung braucht NIEMAND zu betreiben und schließt sich auch aus. Der BRV ist kein Detektiv und auch kein Gewissensprüfer.

Du scheinst noch kein solches Verfahren noch nicht mitgemacht haben, oder?