Widerspruch Einigungsstelle

Question

Hallo,

ich habe meiner Chefin einen Beschluss geschickt die Einigungsstelle wegen einer BV einzuberufen. Diesem Beschluss hat sie nun widersprochen, mit der Begründung es hätten noch keine konstruktiven Gespräche stattgefunden. Die Verhandlungen habe ich als gescheitert erklärt,  da sie zwei Fristen nicht eingehalten hat. Sie möchte sich nun noch einmal mit mir zusammensetzen. Muss ich nun einlenken oder kann ich das Arbeitsgericht mit der Benennung des Vorsitzenden und der Beisitzer kontaktieren?

gironimo · Answer

Auch das müsste der BR beschließen.

Dennoch würde ich unverbindlich das Gespräch weiter suchen. Vielleicht hat Euer Schritt, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären, Eure Chefin schon so motiviert, dass nun doch eine betriebliche Einigung möglich ist.

Hartmut · Answer

Hallo chillmaster, ich würde auch sagen, mach das, der Klügere gibt nach.  Falls die Verhandlungen wieder scheitern, könnt ihr ja immer noch die E-Stelle einberufen.  Diesmal sogar mit noch besseren Karten als vorher, falls notwendig, beim ArbGer.

ganther · Answer

chillmaster

folgende Anmerkungen:

1. Man kann nicht einfach die Einigungsstelle anrufen. Dazu gehört zuvor der versuch sich ernstahft zu einigen. Ansonsten kann die Einsetzung der Einigungsstelle abgelehnt werden. Wenn Du 2 (zeitlich zumutbare und sinnvolle) Fristen gesetzt hast bist du deiner Verpflichtung nachgekommen

2. Das Gericht setzt die Einigungsstelle erst ein wenn die Verhandlungen nicht zu einem positiven ende gelangt sind (bei Euch ggf. durch die Fristverstreichung erfüll), das Scheitern erklärt ewird (liegt bei Euch offensichtlich vor) , die Einigungsstelle angerufen wird (offensichtlich auch erfüllt) und keine Einigung über die Besetzung erzielt wurde. Habt ihr zu dem letzten Punkt auch schon gesprochen?

Topas · Answer

Ich wäre schon unterwegs zum Arbeitsgericht. Von jemandem, der zwei Fristen verstreichen lässt, erwarte ich nichts Gutes.  Das ist doch nur Verzögerungstaktik.  Aber macht wie ihr wollt.

Tommyh · Answer

Na Topas ich glaub Du machst hier einen auf dicke Hose :-) zwei mal nen Termin nicht eingehalten und dann eingelenkt? Ist doch okay da hat der AG mal geschaut wie weit ihr geht und will nun verhandeln. Zur Einigungsstelle kann man immer noch gehen wenn man in den Inhalten zu weit auseinander ist. 

Wünsche allen einen schönen 1. Advent

chillmaster · Answer

Vielen Dank für all die Antworten. Bin nur ein "einer BR". Ich weiß zu 100 % das es nur Hinhaltetaktik ist! Bin für morgen mit meinem Anwalt zum telefonieren verabredet. Mal sehen was er mir rät...Übrigens haben bereits Gespräche zu der BV stattgefunden. Das diese Gespräche nicht konstruktiv waren (wie in ihrem Widerspruch behauptet) lag definitiv nicht an mir!