GBR ohne uns?

Question

Moin,
am 21.11 findet eine wichtige GBR Sitzung mit den Kreisgeschäftsführer statt. Folgendes Problem besteht nun im 3 Betriebsrat Gremium:
BRV der Einrichtung ist ab 19.11 im Urlaub, würde aber hingehen. 
stell. BRV ist Krank geworden. 
Das andere BRM kann nicht zur Sitzung kommen.

Darf BRV dort hingehen? Er würde seinen Urlaub dann verschieben.
Kann der EL es verbieten? oder wäre es dann Behinderung der Betriebsrats arbeit?
mfg

nicoline · Answer

Raspberrybomb,
wer ist denn in den GBR entsendet worden und gibt es ein Ersatzmitglied?

Raspberrybomb · Answer

Hallo, 

der BRV geht immer zu den GBR Sitzungen hin. Ersatzmitglied ist krank geworden.

Die jetzige GBR Sitzung ist mit den Kreisgeschäftsführer und sehr informativ für den BR bzw Einrichtung

nicoline · Answer

Na gut. mal abgesehen davon, ob das jetzt mit der Entsendung alles so richtig ist, gilt für den GBR sicher das Gleiche wie für den BR und für den gilt:

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
Wedde, § 37 BetrVG, b) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung
RN 39
Die Urlaubsunterbrechung zur Teilnahme an einer BR-Sitzung kann für ein BR-Mitglied zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sein, wenn es sie bei gewissenhafter Überlegung und vernünftiger Würdigung aller Umstände für notwendig halten durfte. Dies gilt etwa dann, wenn in der BR-Sitzung ein für die AN des Betriebs und damit für den BR wichtiges Thema behandelt wird oder das BR-Mitglied über besondere Sachkenntnisse verfügt. 
Entsprechendes gilt für die Teilnahme an einer BR-Sitzung während der Elternzeit nach dem BErzGG bzw. während der Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG oder während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, sofern diese nicht zu einer Amtsunfähigkeit führt. 

Beabsichtigt ein BR-Mitglied, das grundsätzlich als verhindert anzusehen ist, z. B. an einer BR-Sitzung teilzunehmen, hat es hiervon rechtzeitig den BR-Vorsitzenden zu informieren, damit kein Ersatzmitglied geladen wird 

BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde)
Wedde, § 37 BetrVG, 1. Voraussetzungen
RN 77 
Ist eine Urlaubsunterbrechung als erforderlich i. S. d. Abs. 2 anzusehen (vgl. Rn. 39), besteht ein Anspruch auf eine entsprechende Verlängerung seines Urlaubs oder auf Gutschrift eines Urlaubstages.

Nubbel · Answer

leider deckt sich der kommentar nicht mit der aktuellen rechtsprechung

http://www.anwalt.de/rechtstipps/bag-urteilt-zur-betriebsratstaetigkeit-im-urlaub_031557.html

nicoline · Answer

Dann ist das so.

schmitti · Answer

Nubbel und nicoline ihr habt beide Recht.

Das von Nubbel zitierte Urteil ist der Grundsatz, der Auszug aus dem Kommentar von nicoline die Ausnahme.

Dazu gab es auch einmal ein Urteil, finde es nun nur leider nicht.

Nach den Fakten oben dürfte hier der Grund der Ausnahme bestehen. Denn Vertretung war ja wohl geplant und es kam eine Krankheit dazwischen und es werden für den Betrieb wichtige Dinge behandelt. Also Teilnahme unverzichtbar.