GBR ohne uns?
Moin, am 21.11 findet eine wichtige GBR Sitzung mit den Kreisgeschäftsführer statt. Folgendes Problem besteht nun im 3 Betriebsrat Gremium: BRV der Einrichtung ist ab 19.11 im Urlaub, würde aber hingehen. stell. BRV ist Krank geworden. Das andere BRM kann nicht zur Sitzung kommen.
Darf BRV dort hingehen? Er würde seinen Urlaub dann verschieben. Kann der EL es verbieten? oder wäre es dann Behinderung der Betriebsrats arbeit? mfg
Community-Antworten (6)
18.11.2013 um 22:36 Uhr
Raspberrybomb, wer ist denn in den GBR entsendet worden und gibt es ein Ersatzmitglied?
18.11.2013 um 22:52 Uhr
Hallo,
der BRV geht immer zu den GBR Sitzungen hin. Ersatzmitglied ist krank geworden.
Die jetzige GBR Sitzung ist mit den Kreisgeschäftsführer und sehr informativ für den BR bzw Einrichtung
18.11.2013 um 23:10 Uhr
Na gut. mal abgesehen davon, ob das jetzt mit der Entsendung alles so richtig ist, gilt für den GBR sicher das Gleiche wie für den BR und für den gilt:
BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) Wedde, § 37 BetrVG, b) Erforderlichkeit der Arbeitsbefreiung RN 39 Die Urlaubsunterbrechung zur Teilnahme an einer BR-Sitzung kann für ein BR-Mitglied zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sein, wenn es sie bei gewissenhafter Überlegung und vernünftiger Würdigung aller Umstände für notwendig halten durfte. Dies gilt etwa dann, wenn in der BR-Sitzung ein für die AN des Betriebs und damit für den BR wichtiges Thema behandelt wird oder das BR-Mitglied über besondere Sachkenntnisse verfügt. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an einer BR-Sitzung während der Elternzeit nach dem BErzGG bzw. während der Beschäftigungsverbote nach dem MuSchG oder während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, sofern diese nicht zu einer Amtsunfähigkeit führt.
Beabsichtigt ein BR-Mitglied, das grundsätzlich als verhindert anzusehen ist, z. B. an einer BR-Sitzung teilzunehmen, hat es hiervon rechtzeitig den BR-Vorsitzenden zu informieren, damit kein Ersatzmitglied geladen wird
BetrVG – Kommentar für die Praxis (hrsg. von Däubler/Kittner/Klebe/Wedde) Wedde, § 37 BetrVG, 1. Voraussetzungen RN 77 Ist eine Urlaubsunterbrechung als erforderlich i. S. d. Abs. 2 anzusehen (vgl. Rn. 39), besteht ein Anspruch auf eine entsprechende Verlängerung seines Urlaubs oder auf Gutschrift eines Urlaubstages.
19.11.2013 um 07:44 Uhr
leider deckt sich der kommentar nicht mit der aktuellen rechtsprechung
http://www.anwalt.de/rechtstipps/bag-urteilt-zur-betriebsratstaetigkeit-im-urlaub_031557.html
19.11.2013 um 08:03 Uhr
Dann ist das so.
19.11.2013 um 14:01 Uhr
Nubbel und nicoline ihr habt beide Recht.
Das von Nubbel zitierte Urteil ist der Grundsatz, der Auszug aus dem Kommentar von nicoline die Ausnahme.
Dazu gab es auch einmal ein Urteil, finde es nun nur leider nicht.
Nach den Fakten oben dürfte hier der Grund der Ausnahme bestehen. Denn Vertretung war ja wohl geplant und es kam eine Krankheit dazwischen und es werden für den Betrieb wichtige Dinge behandelt. Also Teilnahme unverzichtbar.
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