Wählerliste aktiv , passiv

Das aktive und passive Wahlrecht, also wer und was ist im BetrVG §§ 7 und 8 abschließend geregelt. Dieses kann auch nicht durch Briefwahl aufgehoben oder geändert werden.

Also prüfen, fallen diese AN noch unter diese §§

...da hilft nur im Vorfeld Briefwahl vornehmen zu lassen, sonst sind sie am Wahltag nicht mehr wählbar und können auch nicht wählen - es sei denn der ein oder andere widerspricht dem BÜ

@schmitti Jemand der auf der Wählerliste steht (am 01.04. vll nicht) kann im Vorfeld ja Briefwahl machen - dann hat er gewählt. Fertig!

Kölner, und dann wird hier ggf der gesamte BR so gewählt und am/ab 01.04. gehören sie dem Betrieb nicht mehr an. Also Briefwahlunterlagen müssen beim werten/öffnen gegen die Wahlerliste auf Bestehen des Wahlrechtes abgeglischen werden. Die Wählerliste muss der WV aktuell halten folglich am 01.04. am Wahltag vor der Auszählung berichtigen.

@Kölner

@schmitti Jemand der auf der Wählerliste steht (am 01.04. vll nicht) kann im Vorfeld ja Briefwahl machen - dann hat er gewählt. Fertig!

Ja, stimmt er hat gewählt.

Hätte es sich aber auch ersparen können incl. des Portos für den AG. <<< Denn der Wahlvorstand muss bei der Auszähöung der Briefwahlunterlagen/stimmen diese wieder aussortieren, da sie ja dann wegen des erfolgten § 613 nicht mehr im Betrieb arbeiten und somit kein Wahlrecht mehr dort haben.

Aber sofern im neuen Betrieb auch am 01.04. die Wahl stattfinden dürfen sie dort wählen

Ach... Ihr meint also, dass die Briefwahl der ausscheidenden Kollegen ungültig sind. Na dann.

Kölner der ausscheidenden Koll nicht, aber der am Wahltag ausgeschiedenen. Wenn also der § 613 vollzogen ist. Alles andere würde mich nun auch sehr wundern und nicht mit den §§ 7 und 8 in Einklang.

Also Kölner, es zählt immer noch das Wahlrecht am Wahltag und nicht kurz vor dem Wahltag. Es sei den es gibt hier neue §§