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Mitarbeiterversammlung

F
FranziB
Jan 2018 bearbeitet

Hallo liebes Forum,

Kann der Betriebsrat außerhalb der offiziellen Meetings, die im BetrVG beschrieben sind, während der Arbeitszeit sich mit AN treffen, um Anregungen, Informationsaustausch etc. zu besprechen? Außerdem soll der AG natürlich nicht eingeladen werden, damit die Offenheit gewährleistet wird.

So wie das BetrVG verstanden habe, ist das nicht möglich, aber es steht auch nicht, dass es verboten ist.

Aber wie kann der BR sich mit seinen Kollegen treffen und offen reden ohne dafür eine BV einzuberufen?

Viele Grüße

1.81908

Community-Antworten (8)

G
gironimo

24.10.2013 um 18:27 Uhr

Ihr könnt natürlich auch Sprechstunden machen. Es müssen ja nicht immer gleich Betriebs- oder Abteilungsversammlungen sein.

Viele AG haben auch durchaus Verständnis dafür, wenn man mal "unter sich" sein will. Sprecht doch einfach mal darüber. Hat ja auch was mit vertrauensvoller Zusammenarbeit zu tun (abgesehen davon, dass es ja ohnehin immer genügend Wasserträger gibt, die den Chef versorgen).

C
Charlys

24.10.2013 um 18:49 Uhr

Aber, Sprechstunden können nicht wie/als Mitarbeitervertretung genutzt werden. Weiter sind hier die Regelungen des BetrVG zu beachten

R
Rattle

24.10.2013 um 19:11 Uhr

Hallo,

§ 43 Abs. 2 BetrVG sagt der arbeitgeber ist einzuladen. man kann also nur die sprechstunden für ein vertrauensgespräch führen auch mit mehreren kollegen und dem BRM seines vertrauens.

MFG

A
AlterHase

24.10.2013 um 19:58 Uhr

@Rattle Im BetrVG ist es der § 39. Der von dir Genannte § 43 gehört zum BPersVG (Bundespersonalvertretungsgesetz)

@Charlys @Rattle Was soll der Blödsinn?

Wie eine Sprechstunde genutzt wird und was dort getrieben wird, liegt einzig im Ermessen des BR. Und wenn der BR die Hütte abdichtet, dann mit Wasser füllt und anschließend seine Schwimmfähigkeiten testet, ist das halt so. Natürlich sollte er dann anschließend nicht mit Badehose vor seinen Chefe treten...

Die einzige Einschränkung besteht dahin gehend, dass er die Badezeiten vorher mit dem Chefe abstimmt. Will er dessen Zeiten nicht akzeptieren, Zehrt ihn der BR vor die Einigungsstelle. Aber Achtung, auch hier nicht mit Badehose aufschlagen…

@FranziB Obwohl der Betriebsrat dazu nicht verpflichtet ist, kann es sinnvoll sein, eine Sprechstunde einzurichten. Auch wenn diese nicht oder nur selten angenommen wird, signalisiert der Betriebsrat einerseits, dass er für die Belegschaft da ist. Andererseits kann die Sprechstunde genutzt werden, um den Schriftverkehr und andere Betriebsratsarbeiten unabhängig vom Arbeitsstress in Ruhe erledigen zu können.

Will der Betriebsrat eine Sprechstunde einrichten, sind Zeit und Ort mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 39 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Sofern sich keine Einigung über die Sprechstunde mit dem Arbeitgeber erzielen lässt, entscheidet die Einigungsstelle (§ 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG).

Um möglichst allen Arbeitnehmern die Gelegenheit zum Aufsuchen der Sprechstunde zu geben, sollte sie während der betriebsüblichen Arbeitszeit erfolgen.

Der AG hat hier natürlich nichts zu suchen und natürlich auch kein Recht, an Gesprächen zw. BR und AN, gleich welcher Art, teilzunehmen.

In kleineren Betrieben wird aber wegen des engeren Kontakts zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat die Einführung von Sprechstunden nicht zweckmäßig sein, ebenso wenig in Großbetrieben, in denen es mindestens ein freigestelltes Betriebsratsmitglied gibt.

Die Arbeitnehmer können die Sprechstunde des Betriebsrats zur Erörterung aller Angelegenheiten aufsuchen, die mit ihrem individuellem Arbeitsverhältnis und ihrer Stellung im Betrieb zusammenhängen und in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen.

Wenn ein Arbeitnehmer die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen will, muss er sich vorher bei seinem Vorgesetzten abmelden und nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz wieder zurückmelden. Dabei muss der Arbeitnehmer den Anlass für das Aufsuchen des Betriebsrats nicht angeben.

Unabhängig davon, ob der Betriebsrat eine Sprechstunde eingerichtet hat, können alle Arbeitnehmer den Betriebsrat während ihrer Arbeitszeit aufsuchen. Der Arbeitnehmer muss sich vom Arbeitgeber nicht auf die Sprechstunde des Betriebsrats verweisen lassen.

Gleiches gilt für jedes Betriebsratsmitglied, wenn es einen Kollegen am Arbeitsplatz aufsuchen und mit ihm ein Gespräch führen will.

Besucht ein Arbeitnehmer die Sprechstunde des Betriebsrats oder nimmt er den Betriebsrat in sonstiger Weise in Anspruch, gehören diese Zeiten zur Arbeitszeit und dürfen nicht vom Arbeitsentgelt abgezogen werden (§ 39 Abs. 3 BetrVG).

Von den Sprechstunden Gebrauch machen dürfen nicht nur Arbeitnehmer, sondern alle im Betrieb Beschäftigten, insbesondere auch Leiharbeitnehmer, Aushilfen, Telearbeitnehmer, freie Mitarbeiter und Honorarkräfte.

R
Rattle

24.10.2013 um 20:10 Uhr

Hallo,

nö, ich bleibe beim § 43 Abs.2 und ich meine das BetrVG, das es die sprechstunde geben muss hat niemand bestritten und ist in der tat der §39 BetrVG.

alter hase haste deine regel?

MFG

C
Charlys

24.10.2013 um 20:14 Uhr

AlterHase, sage doch bitte was an meiner Aussage falsch ist, also nicht dem BetrVG entspricht. ......Bei seiner Entscheidung hat der Betriebsrat die betrieblichen Verhältnisse, insbesondere auch die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, zu berücksichtigen. ......Zeit und Ort der einzurichtenden Sprechstunden sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 39 Abs. 1 S. 2 BetrVG)....... Aber, deine Aussage Umsetzen begingt einen sehr gut gefüllten Geldbeutel des BR. Denn hier kommen dann sehr hohe Regressanforderungen lt. BGB und wohl möglich § 23 BetrVG. .... Denn der BR kann nicht alles ungestraft machen. Schon gar nicht Eigentum des AG wohl nich vorsätzlich beschädigen. Weiter, wegen Ort und Zeit muss er ua auf betriebliche Bekange Rücksicht nehmen. Er kann hier also zB nicht wie bei Betruebs/Abteilungsversammlungen ganze Bereiche lahm legen weil alle AN ggf zeitgleich zur Sprechstunde kommen. .......Dazu muss sich der/die Beschäftigte beim betrieblichen Vorgesetzten abmelden und nach der Rückkehr wieder anmelden. Der/die Beschäftigte hat natürlich auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen und den Betriebsablauf nicht unnötig zu stören ....... http://netkey40.igmetall.de/homepages/virtueller-gewerkschaftssekretaer/1betriebsratundbetriebsratsarbeit/16welchemglichkeitenbietetdasbetrvgzurzusammenarbeitmitdenkolleginnen/163wiekannderbetriebsratkolleginnenundkollegenanderarbeitbeteiligen.html

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Rattle

24.10.2013 um 20:17 Uhr

die überschrift heisst übrigens "Mitarbeiterversammlung" vom beitragsersteller.

MFG

A
AlterHase

24.10.2013 um 20:26 Uhr

@Rattle Was haben bitte Versammlungen mit der hier gestellten Frage zu Tun? Egal wie diese letztlich tituliert wurde.

Allein schon der Hinweis auf Vertraulichkeit (ohne Chefe) verbietet diesen Gedanken schon. Wenn ich eine Kreuzfahrt ins Eismeer mache, weil ich mir ein kalte Nase holen will, nehme ich doch auch kein Uboot…

@Charlys Sorry, aber ich habe jetzt weder die Lust, noch bin ich erpicht, meine Zeit mit deiner verirrten Synapsis zu verplempern.

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