Moin, liebe Anwesenden

Bei uns wird im letzten Jahr die BR-Arbeit von der GF in kleinen Schritten, scheibchenweise behindert. Beteiligt sind dabei auch einzelne Abteilungsleiter und sogar Gruppenleiter (die eigentlich Kollegen sein sollten).

Ganz aktuell: Der Feiertag letzte Woche wurde zum Anlass genommen, die ordentliche BR-Sitzung (die immer am 1. Di. des Monats stattfindet) zu verschieben. Begründung: Beachtung der "betrieblichen Notwendigkeiten". Und zwar 1 Stunde vor Sitzungsbeginn! Dazu ist zu sagen, dass wir gewöhnlich nur 1 Stunde tagen. Und falls es erhöhten Arbeitsbedarf gegeben hätte, hätten wir problemlos eine Überstunde machen können.
Der GF meinte, er habe erst am Dienstagmorgen von der Sitzung erfahren. Im Übrigen sollten wir zukünftig 2 Tage vor der Sitzung per Mail Bescheid geben. Dazu ist zu sagen, dass die GF weiß, dass wir immer am 1. Di. im Monat tagen. Das ist allgemein bekannt. Außerdem ist es im Intranet-Kalender eingetragen. Das ist doch reine Schikane!

Aber das ist ja nur die Spitze, des Eisbergs.

Für BR-Arbeit darf grundsätzlich keine Überstunde anfallen.
Internetrecherche, Gespräch mit Kollegen, Korrespondenz mit der Gewerkschaft usw. geht nur, wenn keine andere Arbeit da ist. Und es ist (zum Glück) immer Arbeit da.
und so weiter.

Nächste Woche findet das Monatsgespräch mit der GF statt. Wir wollen mit Argumenten darauf hinweisen, dass es so nicht geht und dass wir anwaltliche Hilfe erwägen. Kein Mensch hat Lust, deswegen tatsächlich vors Arbeitsgericht zu gehen. Vielleicht will die GF auch "nur" testen, wie weit sie gehen kann.
Deshalb meine Frage an Euch:
Welche konkrete Argumente würdet Ihr anbringen, damit der BR zukünftig respektiert wird?
Auf was kann man sich tatsächlich berufen (Urteile, Gesetze)? Das BetrVG ist ja doch eher allgemein gehalten.

Vielen Dank.