AG verstößt gegen BV

Jeder Mitarbeiter kann auf Einhaltung der BV klagen. Sie ist Bestandteil des ArbV.

Aber auch der BR MÜSSTE hier handeln, auch wegen § 80 Abs 1 BetrVG.

Ob hier AN welche zuviel erhalten haben hier Rückzahlen leisten müssen, müsste das ArbG klären. Ein guter BR hat hier eine Klausel hineinverhandelt welche solches ausschließt.

Sorry, aber so gut ist unser BR auch wieder nicht...

Wodurch entsteht das Problem? Was sagt der AG dazu?

Das Problem entsteht jeweils in den Nachtschichten. Wer in den Feiertag hinein arbeitet wird benachteiligt und diejenigen die aus dem Feiertag raus arbeiten bekommen mehr. Das war jedoch in der BV nicht so vorgesehen. Dem Arbeitgeber ist es lieber, wenn die Sache schnell wieder von der Bildfläche verschwindet. Er warnt regelrecht davor der Sache weiter nachzugehen, da ja Ruckzahlungen drohen würden.

Wenn die Sache wirklich so eindeutig wäre, wie der AG zu suggerieren versucht, wäre es wurscht ob die Sache schnell verschwindet oder nicht.

Wenn die BV so eindeutig ist, dass alle gleich bekommen sollen, jetzt aber die einen mehr und die anderen weniger, wäre es doch für den AG kostenneutral, es ab sofort richtig zu machen. Und wenn es sein Fehler war, sollte er auch nachzahlen.

Wenn es aber daran liegt, dass es Auslegungsprobleme mit der BV gibt, würde ich das Ganze Werk mal von einem Rechtanwalt unter die Lupe nehmen lassen. Beschließt die Hinzuziehung eines Fachanwalts.

@ Selriam

"Wer in den Feiertag hinein arbeitet wird benachteiligt und diejenigen die aus dem Feiertag raus arbeiten bekommen mehr. "

Das spricht dafür, dass der AG die übliche Regelung anwendet, dass bei Überschreiten der Datumsgrenze der Arbeitstag dem Datum "Schichtbeginn" zugeordnet wird. Ob KollegInnen daher tatsächlich benachteiligt werden, kann mit den mageren Angaben überhaupt nicht beurteilt werden.

Könnte es sein, dass in Eurer BV das Thema "Zuschläge" eben nicht konkret genug geregelt ist?

Eindeutig wäre z.B. eine Formulierung: Arbeitsstunden, die an einem Feiertag zwischen 0.00 und 24.00 Uhr geleistet werden, sind mit einem Zuschlag von 100 % zu vergüten.

Nachtschichten sind in der Zeit zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr mit einem Zuschlag von 25% zu vergüten.

Sonntagsarbeit ist in der Zeit zwischen 0.00 und 24.00 Uhr mit einem Zuschlag von 50% zu vergüten.

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge ist nur ein Zuschlag, und zwar der höhere, zu bezahlen.

Und noch eine Frage ... gibt es einen Tarifvertrag?

Ohne den Inhalt Eurer BV zu kennen, kann kein vernünftiger Ratschlag erteilt werden. Stell den Passus doch einfach mal ein und entferne vorher das Häkchen "Begrenzung auf 7 Antworten".

@Hoppel Ein Tarifvertrag ist bei uns nicht vorhanden. Wir arbeiten in einem 12 Stunden Schichtsystem. Wir haben jeweils Feiertagslohn (100%) und Feiertagszuschlag (75%). Unter anderem noch Nacht-, Samstag- und Sonntagszuschlag. In der BV steht: "Für die vollkontinuierliche Schichtarbeit erhalten die Mitarbeiter von 0:00 bis 24:00 Uhr Feiertagszuschlag (75%) und Feiertagslohn (100%). " Wohlgemerkt unter dem Punkt Feiertage. Hoffe das hat dir etwas weiter geholfen.

Klingt zunächst einmal so, dass Eure Regelung eindeutig ist.

Eure KollegInnen müssen ihre Zuschläge jedoch individualrechtlich einklagen.

Euer BRV sollte aber den TOP "Einleitung von Rechtsmitteln zwecks Umsetzung BV "Zuschläge"" auf die nächste Tagesordnung setzen. Dann solltet Ihr Euch zwingend darüber verständigen, ob Ihr Eure BV einem Rechtsanwalt erstmal nur im Rahmen einer "sachverständigen Tätigkeit" vorlegen wollt, dazu wäre die vorherige Einigung mit dem AG erforderlich > § 80 Abs.3 BetrVG !!!
Oder ob Ihr einen RA direkt mit der gerichtlichen Durchsetzung dieser BV beauftragen wollt > hier wäre der § 40 BetrVG einschlägig!

Zeigt dem AG im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit obige Möglichkeiten auf! Seid Euch aber bewusst, dass der AG diese BV kündigen kann und es keinen gesetzlichen Anspruch auf Schicht-, Sonn- und Feiertagszuschläge gibt.
Lediglich für Nachtarbeit i.S.d. ArbZG muss der AG eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt gewähren.

Aber ... Euer AG kommt aus der Nummer trotzdem nicht so einfach raus, indem er die BV kündigt! Da hier ein Regelungstatbestand gem. § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG betroffen ist, wirkt diese BV nach, bis eine ablösende Regelung getroffen wurde!