Ersatzmitglied

Stellvertretung für zeitweise verhindertes Betriebsratsmitglied

Das Ersatzmitglied hat eine Anwartschaft darauf, bei nur vorübergehender Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds dieses für die Dauer der Verhinderung zu vertreten (§ 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Das Ersatzmitglied tritt während der zeitweisen Vertretung als vollwertiges Mitglied mit allen sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten kraft Gesetzes in den Betriebsrat ein. Das Nachrücken des Ersatzmitglieds während der zeitweiligen Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds soll im Interesse einer möglichst wirksamen Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Befugnisse eine stets vollzählige und dem Wählerwillen entsprechende Besetzung des Betriebsrats sicherstellen. Es soll nicht nur die Möglichkeit einer wirksamen Beschlussfassung (§ 33 Abs. 2 BetrVG) gewährleisten. Vielmehr sollen selbst kurze Unterbesetzungen vermieden werden (BAG v. 6 9.79 – 1 AZR 548/77). Eine förmliche Benachrichtigung des Ersatzmitgliedes ist ebenso wenig erforderlich wie eine Annahmeerklärung des Ersatzmitglieds. Lehnt es ab, beim Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds (nicht bei zeitweiser Vertretung) an dessen Stelle nachzurücken, gilt dies als Amtsniederlegung und es scheidet auch als Ersatzmitglied aus. Wahlbewerber, auf die bei der letzten Betriebsratswahl keine Stimme entfallen ist, können keine Ersatzmitglieder sein.

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__25.html

Danke für die schnelle Antwort, die aber nicht die Frage beantwortet.

Wenn ein BR Krank-Urlaub-(oder sonstwas) ruht sein Amt. Ist das im Btrvg. irgendwo in einem § beschrieben. Unser AG hat nämlich die Angewohnheit den Vorsitzenden im Urlaub ständig anzurufen, statt sich an das Gremium zu wenden das vor Ort ist.

Deshalb möchte ich dem AG gerne einen Text dazu schreiben.

Der Text ergibt sich aus dem was @Meerjungfrau schrieb. Du musst es nur richtig in einem Schriftstück nieder bringen.

@Paddy

Nimm den nachstehenden Text.

Und schreib zukünftig besser gleich, dass Du hier als BRV oder Stelli schreibst und um was es genau geht. Meerjungfrau hätte dann bestimmt ihren Text etwas anders gewählt. Hier musste sie davon ausgehen, dass es nur um die Ladung eines Ersatzmitgliedes geht. Dem entsprechend ist auch ihre Aussage ausgefallen.

Ansprechpartner für Informationen an den Betriebsrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

in letzter Zeit haben Sie wiederholt betriebsratsrelevante Informationen an den Betriebsrat, diesem nicht korrekt zugeleitet. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 26 Abs. 2 BetrVG zur Entgegennahme von offiziellen und rechtswirksamen Erklärungen des Arbeitgebers, bei einer Verhinderung des Vorsitzenden, ausschließlich dem dann allein hierzu berechtigten stellvertretenden Vorsitzenden gegenüber abzugeben sind. Erst ab Zugang bei diesem, kann eine ev. Frist ausgelöst werden.

Daher bitte ich höflichst darum, zukünftig bei einer Verhinderung des Vorsitzenden, alle Erklärungen und Informationen an den Betriebsrat, ausschließlich an dessen Stellvertreter zu richten bzw. zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

(Betriebsratsvorsitzende/r)

@ Paddy

Naja ... zu diesem Spiel gehören ja noch immer zwei Personen. Von vorgenanntem Schreiben rate ich ab.

Euer Problem ist in erster Linie Euer BRV! Warum nimmt der während seiner zeitweiligen Verhinderung (Urlaub/Krankheit etc.) überhaupt Anrufe des AG entgegen?

Auch ist es Sache des BRV, dem AG zu erklären, dass er außerhalb des Betriebs oder während seiner Verhinderung keine Erklärungen annimmt. Erfolgt das nicht, hat nicht der AG ein Problem ...

"Unser AG hat nämlich die Angewohnheit den Vorsitzenden im Urlaub ständig anzurufen, statt sich an das Gremium zu wenden das vor Ort ist."

Euer Gremium ist für den AG auch nicht der Ansprechpartner ... Wie stellt ihr euch denn die Art & Weise der Unterrichtung vor?

Mir scheint, dass Ihr die "Chance" nutzen wollt, den BRV "auszubooten" ... könnte das sein?

BTW ... spinnen wir das Szenerium doch noch ein wenig weiter.

AG informiert den BRV während dessen Verhinderung, dass er Gretchen Müller kündigen will. BRV nimmt die Erklärung an und vergisst, den BR rechtzeitig zu informieren. Anhörungsfrist läuft ab ... Lieschen Müller wird gekündigt .. was nun?

Der Wortlaut des §26 BetrVG hebt darauf ab, dass der stellv. BRV ausschließlich im Falle der Verhinderung des BRV BERECHTIGT ist, Erklärungen des AG entgegen nehmen zu dürfen. Aber wo steht, dass der BRV NICHT berechtigt ist, während seiner Verhinderung Erklärungen des AG annehmen zu dürfen???

Und wo steht, dass AG und BRV nicht miteinander telefonieren dürfen? Es werden ja nicht nur Erklärungen abgegeben.

Mal ganz abgesehen davon, dass ein BR wohl kaum verhindern kann, dass AG und BRV miteinander telefonieren. Auch kann ein BR nicht verhindern, dass ein BRV erklärt, sein Amt während Urlaub/Krankheit wahrnehmen zu wollen und lediglich nicht an Sitzungen teilnimmt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht ... ich persönlich halte überhaupt NICHTS davon, dass BRM während Krankheit/Urlaub etc. für den BR tätig werden. Krank ist krank, Urlaub ist Urlaub!

Aber hier muss erstmal innerhalb Eures Gremiums für eine ganz klare Linie gesorgt werden, bevor man an den AG heran tritt!

"Ein BR-Mitglied ist länger ausgefallen und wir bestellen einen Nachrücker."

Was verstehst Du unter "bestellen"? Ist ein BRM verhindert, rückt das entsprechende Ersatzmitglied automatisch kraft Gesetzes nach; da gibt es nichts zu "bestellen"! Entsprechend ist das Ersatzmitglied ordnungsgemäß und rechtzeitig zu BR-Sitzungen einzuladen.

"Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden des Betriebsrats sein Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt.

Die Worte „im Fall seiner Verhinderung“ in § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bringen zum Ausdruck, dass der Stellvertreter des Vorsitzenden zur Entgegennahme von dem Betriebsrat gegenüber abzugebenden Erklärungen nur berechtigt ist, wenn und solange der Vorsitzende selbst verhindert ist (vgl. BAG 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84; 28. Februar 1974 - 2 AZR 455/73).

Für die Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsratsvorsitzende verhindert ist, gelten die für die zeitweilige Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG maßgebenden Grundsätze entsprechend (vgl. Fitting § 26 Rn. 45; ErfK § 26 BetrVG Rn. 3).

Eine zeitweilige Verhinderung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn das Betriebsratsmitglied vorübergehend aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Eine tatsächliche Verhinderung ist zB bei der auswärtigen Wahrnehmung des Erholungs- oder Bildungsurlaubs, bei Kuraufenthalten, Dienstreisen oder der Teilnahme an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen anzunehmen ( Fitting § 25 Rn. 17; ErfK § 25 BetrVG Rn. 4).

Ist ein Betriebsratsvorsitzender aufgrund einer solchen Ortsabwesenheit tatsächlich verhindert, im Betrieb Erklärungen entgegenzunehmen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, zB ein Anhörungsschreiben des Arbeitgebers zu einer beabsichtigten Kündigung, ist gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sein Stellvertreter zur Entgegennahme berechtigt. "

Auszug aus BAG,7.7.2011, 6 AZR 248/10

@ Alter Hase Du hast Recht, bei nochmaligen Lesen des Textes geht wirklich nicht so ganz klar hervor worauf die Frage abzielt. Danke jedoch für die Antworten.

Leider kam dann Kollege Hoppel und es lief hier im Forum wie (fast) immer. Auf eine Frage folgen 10 Gegenfragen.... "Nein" Hoppel, wir wollen einen Zeitlich begrenzten Nachrücker (Bis der BRV wieder da ist) Ich schieße nicht in den Rücken, also kein Ausbooten.

Und, du hast Recht, das Problem ist eigentlich der BRV, den er hat es recht gerne wenn am besten alles über ihn läuft, aber jetzt fällt er erst mal aus und es wird einen Nachrücker geben bis er zurück kehrt. Und dann sind ja bald auch hoffentlich Neuwahlen.......

Gut, die Frage ist beantwortet und es sollte auch jetzt genügen. Danke Danke Dane euch allen.

@Hoppel

„Aber wo steht, dass der BRV NICHT berechtigt ist, während seiner Verhinderung Erklärungen des AG annehmen zu dürfen???“

Hoppi, das meinst Du jetzt aber nicht im ernst oder? Hier liegt doch bestimmt ein Gedankenfehler vor…

Auch wenn ich ansonsten Deine Ansichten teile, hier sehe ich das doch einwenig anders. Eigentlich ergibt sich dieses doch schon aus der Definition „Verhindert“.

Wenn er die Möglichkeit hat, ihm zugegangene MT des AG an den BR weiterzugeben, kann er hier ja nicht als verhindert angesehen werden. Wenn ich verhindert bin, kann ich dieses ja nicht.

Und wenn ich dieses nicht kann, da ja verhindert, dem AG gegenüber aber den Eindruck erwecke es doch zu können, sollte ich mir doch die Frage stellen, ob ich hier vielleicht nicht fehlerhaft handele. Der AG dann natürlich auch. Denn auch er sollte wissen, wer wann für ihn der Ansprechpartner im BR ist.

Wie auch für alle BR-Mitglieder, so gilt auch für einen Vorsitzenden der Grundsatz, bei einer vermeintlichen Verhinderung, durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem BR bekannt zu geben, dass er für BR-Tätigkeiten weiterhin zur Verfügung steht. Macht er dieses nicht, ist er als verhindert anzusehen, und der Stelli tritt automatisch an seine Stelle.

Streng genommen könnte man hier jetzt auch eine Amtspflichtverletzung eines BRV unterstellen. Wobei sich dann natürlich auch die Frage stellt, wie kann ich etwas verletzen, wenn ich eigentlich ja rechtlich aufgrund einer Verhinderung daran gehindert bin? Das wäre dann aber ein anderes Diskussionsthema, das wir hier besser nicht näher beleuchten wollen.