unwiederrufliche Freistellung durch Insolvenzverwalter

Question

Guten Abend, aktuell befindet sich unser Unternehmen noch bis zum 30.09. in der vorläufigen Insolvenz. Am 01.10. wird das Insoverfahren eröffnet. Es sollen Mitarbeiter freigestgellt werden, diese stehen offenbar schon fest. Welches Mitspracherecht hat hier der Betriebsrat? Sitzung mit Verwalter ist schon angebraumt, wir gehen von unwiederruflichen Freistellungen aus. Ist auch hier eine soziale Auswahl zu berücksichtigen? Danke für Euren raschen Rückmeldungen.

Charlys · Answer

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AnnaWitt · Answer

hab ich schon. das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist leider nicht konkret beschrieben, zumindest konnte ich das da nicht draus lesen. Habt ihr einen Link für mich?

Charlys · Answer

Falsch gesucht? ......... mitbestimmung des Br bei freistellungen in der insolvenz ...... dann findet man u.a. ....... Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren ......... http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/betriebsrat/betriebsverfassungsrecht-fuer-fortgeschrittene/der-betriebsrat-im-insolvenzverfahren.php

blackjack · Answer

Berechtigt ist der Insolvenzverwalter, während des Laufs der Kündigungsfrist die gekündigten ArbN oder einen Teil von ihnen von der Arbeitsleistung freizustellen. Bei der Auswahl der freizustellenden ArbN hat er die Grenzen billigen Ermessens zu wahren (LAG Hamm 27. 9. 2000 – 2 Sa 1178/00). Die dauerhafte unwiderrufliche Freistellung unterliegt keiner Mitbestimmung des BRat (BAG 22. 1. 98 – 2 AZR 267/97. Die bloß vorübergehende Freistellung von Teilen der ArbN dürfte dagegen gem. § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmt sein (offengelassen von LAG Hamm 27. 9. 2000 – 2 Sa 1178/00 ).

Quelle; NZA 98, 699 + NZA-RR 01, 654.

Snooker · Answer

Man sollte aber nicht überlesen das es sich hier erst einmal um die vorläufige Insolvenz handelt und nicht um die Endgültige. Deshalb würde ich hier eine Mitbestimmung ert einmal bejahen. Ein Interessanter Artikel darüber ist auch Folgender : http://www.arbeitsrecht-management.de/fileadmin/user_upload/AuA_11-10_Danko.pdf

gironimo · Answer

wenn schon eine Sitzung angesetzt ist, seit ihr ja schon im Boot.

Es sollte tatsächlich hinterfragt werden, wie die Freistellung gedacht ist (also z.B. ob tatsächlich sichergestellt ist, dass das Arbeitsverhältnis ansonsten weiter besteht und natürlich Geld fließt) oder durch die Hintertür dem Insolvenzverwalter anderes vorschwebt.

Dann würde ich mit ihm klären, ob es durch Freistellungen zu Störungen des Betriebsablaufs kommt (bedenkt, der Insolvenzverwalter hat von dem Betrieb und seine Abläufe wenig Kenntnisse) oder zu Mehrbelastungen/Mehrarbeit bei den übrigen AN kommt.

Wenn alle Informationen vorliegen, kann man erst sagen, wo der BR ansetzen kann und muss.

unwiederrufliche Freistellung durch Insolvenzverwalter

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