Gültigkeit von Beschlüssen, Einladung zur Sitzung

Question

Hallo,
wir haben mttlerweile zwei Lager im 7 köpfigen BR, nennen wir sie die Realos und Fundis. Es wird ein Kleinkrieg geführt und es eskalierte jetzt wieder bei der Genehmigung eins Antrages des AG.In der Sitzung fehlten der Vorsitzende und der stellv. Vorsitzende (Fundis) wegen Urlaub. 
Seit Jahren haben wir eine Vertretungsregelung damit  das in der Liste danach kommende BR-Mitglied (nach Wählerstimmen) lädt dann zu einer Sitzung ein, darf Anträge entgegen nehmen  und führt die Sitzung durch.
Doch nun sollen diese Beschlüsse unwirksam sein, weil kein Vorsitzender eingeladen hat, und es sollen nur noch BR-Sitzungen stattfinden, wenn einer der beiden da ist, bzw. die "Fundis" die Mehrheit haben.
Wir sind ziemlich ratlos. Welche rechtlichen Schritte können wir einleiten damit so etwas nicht passiert?

Gruß

lisa

Snooker · Answer

Gar Keine. Sollen doch die rechtliche Schritte einleiten die meinen das die Beschlüsse so nicht Gültig sind. Es wird für diese dann jedoch bei gerichtlicher Auseinandersetzung schwer sein zu begründen warum dies in der Vergangenheit in Ordnung war. Und sollen sie zeigen wo geschrieben steht das Vorsitzender oder Stelli bei Sitzung anwesend sein muss.

Charlys · Answer

Ist die Vertreterregelung in einer GO welche so beschlossen wurde geregelt? Wenn nein gilt das Selbstzusammentrittsrecht. Doch hier können nur eingeschränkt Beschlüsse gefasst werden. Weiter sollte ein BR auch stets dafür sorgen dass eben nicht beide verhindert sind.

Snooker · Answer

Wo aber steht das man dies in einer GO regeln MUSS? Wie die Fragestellerin schon schreibt ist es Jahrelang so gegangen. Und Regelungsabreden gibt es nicht nur zwischen BR und AG. Ich würde mich hier erst mal entspannt zurück lehnen. Soll die andere Seite doch tätig werden wenn sie meint da stimmt was nicht.

AlterMann · Answer

Wenn man sich im BR über GO-Auslegungen in die Haare kriegt, dann geht es nicht um die Sache, sondern um Macht. und bei einem Machtkampf kann man kaum noch über die Sache diskutieren.
Dann kann man entweder das Salär von Rechtsanwälten aufbessern, oder man versucht es mit einer qualifizierten Moderation. Bisher finde ich fast immer die zweite Möglichkeit erfolgversprechender. Wie wär's also mit einer Klausurtagung zur Festlegung gemeinsamer Ziele für 2014? Oder wenn dann bei Euch Wahl ist, halt direkt nach der Konstituierung des neuen BR?

Kölner · Answer

...oder der BR sollte in seiner Gesamtheit einfach nicht mehr kandidieren. Verdiente Wiederwahl geht anders.

gironimo · Answer

>Genehmigung eines Antrags des AG....<

Das heißt der BR hat beschlossen und dem AG den Beschluss mitgeteilt. Dieser hat (wahrscheinlich) gehandelt, da er davon ausgehen konnte, der Beschluss ist rechtmäßig zu Stande gekommen.

Es scheint mir also tatsächlich um Macht zu gehen. Da denke ich auch - man sollte die nächste Wahl abwarten und da die eigene Position den Wählern verdeutlichen. Die Zeit könnt Ihr schon jetzt nutzen.

Charlys · Answer

Snooker, wo es steht! Ganz einfach im § 29 und dessen Kommentierung zB. Düwell, 2 Auflage § 29 Rn 9. Dürfte aber so auch in allen anderen stehen.