Gelten Beschlüsse des BR, wenn Einladung nur mündlich zur BR Sitzung erfolgte?

Question

Gelten Beschlüsse des BR, wenn Einladung nur mündlich zur BR Sitzung erfolgte und dann über Themen abgestimmt wurde? Gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen?

Ab wann zählen 2 Tage Fristen für Aushänge? BR hat am Freitag morgen abgestimmt und der Arbeitsplan soll schon am Diesntag gelten. Ist das ok? Zählt der Feitag mit oder nicht?

TO wurde nicht genannt, nur wann die BR sitzung stattfindet. Bei der BR erfolgten dann Beschlüsse. Gelten die dann ?

celestro · Answer

Auszug aus § 29 Abs. 2: "Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden."

Also Nein ... so geht das mit der Ladung nicht.

Pjöööng · Answer

celestros Logik kann ich nicht folgen! Der Gesetzgeber hat hier doch offensichtich KEINE besondere Form vorgeschrieben. Also geht grundsätzlich auch mündlich!

Was soll das für eine Zweitagefrist sein? Wo kommt die her?

celestro · Answer

ich kann aus der Beschreibung schon einmal nicht erkennen, daß eine TO mitgeteilt wurde ....

@ Betriebsrat LM

Wurde eine TO mitgeteilt ? Dann würde ich meine Antwort korrigieren.

Pjöööng · Answer

Das ist richtig dass weder erkennbar ist, dass eine TO mitgeteilt wurde, noch ist erkennbar dass keine mitgeteilt wurde. Aber nur wenn keine mitgeteilt worden sein sollte, wäre Deine Antwort korrekt...

Sehr hilfreich...

Sehr hilfreich...

Betriebsrat LM · Answer

TO wurde nicht genannt. Nur mündlich wann der BR Termin stattfindet.