Widerspruchsfrist, wenn Mehrheit der BR-Mitglieder im Urlaub ist

Das ist das Problem des BR, schlechte Planung/ Abstimmung. Man kann nur den AG bitten dieses zu beachten, muss er aber nicht. Es verlängert keine Fristen. Der BR ist dann nicht beschlussfähig. Es sei ein BRM oder das EBRM kommt trotz Urlaub zur Sitzung. Es ist dann aber Freizeit, also kein § 37,3

Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 II BetrVG beschlußunfähig i. S. des § 33 II BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 II BetrVG wahr.

Hallo blackjack, wo hast du das her? (Wiir haben einen ähnlichen Fall). Danke!

BAG, Urteil vom 18-08-1982 - 7 AZR 437/80

Gilt aber auch nur beim § 102

@ Charlys

Der § 22 BetrVG kommt nicht nur beim §102 BetrVG zur Anwendung.

Kein Kommentar macht eine solche Einschränkung > siehe Fitting RN 7, DKK RN 6, ErfK RN 1, Richardi schweigt sich dazu aus

Wir haben also die Situation, dass der BR beschlussunfähig ist, mit Ausnahme des §102. Andererseits muss ja nach wie vor in allen Fällen der Mitbestimmung der BR angehört werden. Aus beiden Tatsachen folgt logisch zwingend, dass ein beschlussunfähiger BR angehört werden muss. Sorry Flora, dieses Rätsel vermag ich nicht zu lösen. Eventuell möchtet ihr solche Situationen durch geschicktere Urlaubsplanung zukünftig vermeiden (?)

@Hartmut

Wie kommst Du zu diesem Ergebnis?? Es ist doch eindeutig.

Das haben doch @blackjack und @Hoppel abschließend beantwortet.

Findet sich so in fast allen Kommentaren wieder. Auch Urteile hierzu gibt es zuhauf.

Einfach einmal nach“Restmandat“ Googeln.