Kann unser AG die Wahl des Betriebsrates verhindern?
Wir haben bisher keinen Betriebsrat, erfüllen die Voraussetzungen dafür aber durchaus. Nun haben sich drei Mitarbeiter gefunden, eine Betriebsversammlung anberaumt, zur Wahl des Wahlvorstandes. Dazu wurde uns vom Arbeitnehmervertereter gesagt: "Die Wahl des Wahlvorstands ist nicht an eine Mindestanzahl von Teilnehmern an der Betriebsversammlung gebunden. Die Mehrheit der Anwesenden wählt die Mitglieder des Wahlvorstands mit einfacher Mehrheit. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so ist kein Wahlvorstand gewählt. Ohne Wahlvorstand findet keine Betriebsratswahl statt. " Meine Frage ist nun: ist eine einfache Mehrheit auch dann nicht erreicht, wenn sich die Mehrheit der Anwesenden enthält bzw dagegen stimmt? Und dann, falls kein Wahlvorstand zustande kommen sollte, kann ja vom Arbeitsgericht ein Wahlvorstand bestellt werden. Wie kann man nun das verhindern?
Quintessenz: Wenn die Mehrheit der Mitarbeiter eines Unternehmens keinen Betriebsrat möchte, kann eine Minderheit ihn dann einführen?
Community-Antworten (11)
24.02.2006 um 17:20 Uhr
Keine Sorge, der Paragraf 17 BetrVg sagt aus, dass dann das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand bestellt (3 Arbeitnehmer oder 1 Gewerkschaftsvertreter beantragen es da). Also spätestens mit Hilfe der Gewerkschaft ist das überhaupt kein Problem.
24.02.2006 um 17:43 Uhr
Neineinein,
umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich will gar keinen Betriebsrat. Also: Wenn in einem Unternehmen 10 AN für die Einführung eines BR sind, aber 50 AN dagegen, können die 10 das dann trotzdem hinbekommen?
24.02.2006 um 18:05 Uhr
Diese 10 können das "dann trotzdem hinbekommen".
24.02.2006 um 18:06 Uhr
Alles klar, danke sehr.
27.02.2006 um 11:21 Uhr
HE!
DIE Frage drängelt mir sich auf: WARUM WILL EINER KEINEN BR???
Noch nichts davon gehört, dass es auch für den AG 'ne Menge Vorteile bieten kann? Und was passiert jetzt mit denen, die den BR wollen. Schreibt Jolus jetzt Kündigungen?
Ich denke, da sollte sich mal jemend mit der Gewerkschaft zusammensetzen und den Klärungsbedarf erläutern.....
Benno!
27.02.2006 um 12:05 Uhr
Hey Benno, Die Antwort darauf ist folgende: Ich bin nur ein Mitarbeiter auf unterster Ebene. Ich werde ganz bestimmt keine Kündigungen schreiben. Maximal meine eigene, und selbst die nicht. Wir haben bisher interne Strukturen, die die Vorteile eines BR durchaus abbilden. Manche beurteilen dieses Gremium möglicherweise als zu nah an der Geschäftsleitung. Darum soll jetzt ein BR her, der näher am MA arbeitet (zumindest ist das meine Interpretation). Meine Befürchtungen:
- Dieser BR wird anfangs befriedigen, aber dann später genau so arbeiten wie das bisherige Gremium auch. Änderung = NULL.
- Die Geschäftsleitung wird dies als Vertrauensbruch ansehen und einige Vorteile streichen (z.B. Raucher-/Kaffeepausen).
- Das Betriebsklima leidet immens darunter, und am Ende stehen alle schlechter da, bis vielleicht auf die Mitglieder des neuen BR, die sich dann unkündbarerweise ihres Lebens freuen. Möglicherweise wird es der Minderheit, die für den BR ist, vergleichsweise besser gehen, aber nur im Vergleich zu denen, die ihn nicht wollen. Im Endeffekt wird es wohl ein negativergebnis für alle. Und da komm ich nicht ganz mit.
27.02.2006 um 14:24 Uhr
Gut wenn das Deine Sicht der Dinge ist, will und kann ich Dir nicht widerreden. Bedenke bitte trotzdem
- dass wir in einer Demokratie leben,
- sich Dinge sehr schnell ändern können, und
- in diesem Fall nicht mehr genug Zeit bleibt, geeignete Schritte einzuleiten.
Wenn Ihr einen BR habt, dann kannst Du eine Neuwahl sowieso nicht verhinder. Denn in diesem Fall bestellt der BR den neuen Wahlvorstand. Allerdings weiss ich jetzt aus dem Stehgreif nicht, wie das bei kleinen Firmen ist...
Grüsse Benno
27.02.2006 um 14:42 Uhr
Nachdem es von anderer Seite auch publik ist: Es geht hierbei um die SAP AG, die bisher ohne Betriebsrat ausgekommen ist. http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/126/id/159556/fm/0/artpage/0/artprint/0/SH/0/depot/0/index.html
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Ich weiß, dass wir in einer Demokratie leben. Demokratie bedeutet aber auch: "Individuelle Freiheit wird zugunsten öffentlicher Güter eingeschränkt." (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie#Wesentliche_Merkmale_der_Demokratie) Also kann ja wohl - demokratisch gesehen - nicht die Minderheit bestimmen, was die Mehrheit einschränkt.
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Dinge können sich durchaus schnell ändern. Aber kann das ein Betriebsrat besser verhindern als unsere bisherige Arbeitnehmervertretung?
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Die Frage ist, ob das geeignete Schritte sind...
Wir haben bisher keinen BR, aber die Wahl werde ich wohl tortzdem nicht verhindern können. Dann wird notfalls das eion Arbeitsgericht den Wahlvorstand bestellen. Und SAP ist nicht gerade eine kleine Firma... nicht wirklich.
28.02.2006 um 12:21 Uhr
Und dann findet man folgendes:
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=companiesNews&storyID=2006-02-27T122852Z_01_HUB727354_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-SAP-BETRIEBSRAT.xml&archived=False in dem es heisst: ZITAT AN: "Ich denke, dass dort auch ein Wahlvorstand gewählt wird", fügte er hinzu. Dieser aus fünf bis neun Mitgliedern bestehende Vorstand stelle dann schließlich einen Betriebsrat zusammen. Ein SAP-Sprecher bestätigte die Einberufung der Versammlung. "Wenn die Mitarbeiter dies wünschen, werden wir das unterstützen", betonte er. ZITAT AUS Recherchieren Zeitungen nicht ordentlich oder wissen IG-M-Sekretäre nicht was im BetrVG steht? Bei jeder BR-Neugründung stellt sich die Frage nach dem Warum, oder nicht? Es kann Unzufriedenheit sein, es kann Selbstschutz des MA sein (wg. Kündigungsschutz), es kann Interesse an der Mitgestaltung des AG sein, es kann Masochismus der Interessenten sein und und und....
don`t worry be happy
01.03.2006 um 10:21 Uhr
Nö Nö Nö Nö!
Moins!
Nö - nochmal Nö!
Ich habe nicht gesagt, dass irgendwer entscheidet, dass es einen BR geben muss, kann oder darf! Ich habe nur bemerken wollen, dass, wenn die Mehrheit der Belegschaft (hier spielt die Demokratrie rein) einen BR will, dieser dann auch durch ein Wahlverfahren konstituiert wird. Wenn die IG Metall durch einen BR Einfluss erlangen will, dann kann sie diesen nicht gegen den Willen der AN - besser den der organisierten AN- einer Firma nutzen. Denn die ehrenamtlichen und die "normalen" Gewerkschaftsmitglieder fassen in entsprechenden Sitzungen Beschlüsse, an die sich hauptamtliche Gewerkschafte zu halten haben. Denn hier sind die beitragszahlenden Mitglieder der Arbeitgeber. Ausserdem müssen die Angestellten einer Firma oder eines Betriebes selber wissen ob sie so weitermachen wollen wie bisher oder nicht. Zu guter Letzt: Ich bin der erste der seine Firma vor dem Untergang retten würde. Notfalls auch mit finanziellen Kürzungen. Doch wenn man sich mal in der Wirtschaft umschaut dann gibt es nicht sehr viele Firmen, die ihre Angestellten an der positiven Entwicklung teilhaben lassen. Im Gegenteil: Großkonzerne erhöhen die Preise obwohl der Gewinn um weit mehr als 100 % verdoppelt wurde - binnen Jahresfrist!!!! Und zusätzlich werden den Angestellten Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen und viele weitere Einschränkungen auferlegt. Nur um der weiteren Gewinnsteigerung willen. Und spätestens hier ist ein BR und eine starke Gewerkschaft mehr als nur von Nöten. Wenn ich als Aussenstehender die SAP beobachte muss ich sagen, dass es - allem Anschein nach - den Angestellten gut geht und dass hier ein Vorzeige-Unternehmen werkelt, dass seines Gleichen sucht. Ich hoffe für alle Angestellten, das dies auch in Zukunft so bleibt und freue mich über diese Betriebsführung, die zeigt, dass es auch anders geht als das Mark aus seinen MA zu pressen. Dieses Beispiel könnte Mut machen!
Viele Grüße Benno
01.03.2006 um 10:32 Uhr
"Dinge können sich durchaus schnell ändern. Aber kann das ein Betriebsrat besser verhindern als unsere bisherige Arbeitnehmervertretung?"
Ein ganz klares eindeutiges "JA!!!!"
Solche "Arbeitnehmervertretungen" (auch "Betriebsratsverhinderungsgremien" genannt) existieren immer nur von Arbeitgebers Gnaden so lange wie er sich einen Vorteil davon verspricht und dieses Gremium auch weitestgehend den Wünschen des Arbeitgebers folgt. Diese Gremien werden auch immer dem AG weitgehend entgegenkommen da der AG sehr leicht Druck auf jedes einzelne Mitglied ausüben kann.
Kommt es dann irgendwann zu einer Krisensituation (typischerweise Personalabbau) wird der AG sehr schnell seine Kooperation mit diesem Gremium einstellen falls dieses seine Vorschläge nicht eins zu eins abnickt. Anders als ein Betriebsrat hat ein solches Gremium auch keinerlei Möglichkeit dem AG hier irgend etwas entgegen zu setzen.
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