2. Freistellung ???

Question

Unser Betrieb hat sich in den vergangenen 3 Jahren von 400 auf 550 MA gesteigert. Kann nun ohne Neuwahl ein 2. BR Mitglied freigestellt werden ?

Es handelt sich um ein 9er Gremium.
Meine 2. Frage ist, ob die Freistellung nun auch nur für den Rest der Periode gilt weil wir nächstes Jahr neu wähleneit nur Ersatzmitglied habe aber vor, nächstes Jahr in den BR als volles Mitglied einzusteigen.

Kölner · Answer

@Zeckenzusel
§ 38 BetrVG stellt auf die AN-Zahl, die es zu vertreten gilt ab und nicht auf die Größe des Gremiums. Demnach kann der BR die zweite Freistellung beanspruchen, Beschluss fassen und dem AG mitteilen/sich kurz mit ihm 'beraten'.
Nach der Wahl im nächsten Jahr, werden die Karten neu gemischt und die Freistellungen neu vergeben - nach dem Willen des Gremiums. 
Ich hoffe sehr, Deine Frage jetzt nicht so verstanden zu haben, dass jetzt ein E-BRM freigestellt werden soll (was nicht geht).

Hartmut · Answer

Zeckenzusel, nur als Ergänzung zu Kölners Antwort:  MEHR als im Gesetzbuch steht, darf der AG immer erlauben.  Im Gesetz steht nur die MINDEST-Anzahl Freizustellender.  Klar, die meisten AG erlauben nicht mehr, als sie müssen.  Aber vielleicht lässt sich ja verhandeln? ;)

Kölner · Answer

Was redest du denn da, Hartmut? 
Hier geht es um die Grenze für eine weitere Freistellung nach § 38 BetrVG. Was hat denn deine Antwort für einen Sinn?

Hoppel · Answer

@ Zeckenzusel

Der § 38 BetrVG stellt auf die in der Regel beschäftigten AN ab. Wenn absehbar ist, dass ihr den Schwellenwert 500 auch künftig überschreiten werdet (also weiterhin 501 oder mehr AN beschäftigt sein werden) hat Euer BR einen Anspruch auf eine zweite Freistellung eines ordentlichen BRM.

Von diesem Anspruch darf ausschließlich per TV oder BV abgewichen werden! Das bedeutet, dass auch eine UNTERschreitung dieses Anspruchs ohne eine vorgenannte Regelung unzulässig ist. 

Da Deiner Frage zu entnehmen ist, dass Du bislang nur Ersatzmitglied bist, kommt eine Freistellung für Dich allerdings nicht in Frage.

Hartmut · Answer

@Kölner: Der Sinn war eine reine Ergänzung zu deinem Beitrag.  Du hattest die Frage ja ausführlich beantwortet.  

Ob eine Antwort oder ein Tipp wirklich hilfreich ist, wissen wir ja fast nie, da sich ja nur die allerwenigsten für unsere Hilfe hier bedanken.