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Betriebsratsstunden ausserhalb der normalen Arbeitszeit

T
trulle
Nov 2016 bearbeitet

Hallo,

wir sind ein neunköpfiges BR-Gremium. Bis auf zwei BR-Mitglieder, die im Büro arbeiten, arbeiten alle anderen im IT-Service vor-Ort beim Kunden. Daher ist es immer schwer BR-Sitzungen zu koordinieren. Es bürgert sich nun ein, dass Sitzungen erst um 16:00 Uhr einberufen werden. In der Regel dauern die Sitzungen dann 2-2,5 Std. Da Einige aber schon um 6:45 Uhr anfangen zu arbeiten, werden das am Tag Tag locker über 10 Std. (AZG). Nun die Fragen:

  • Darf ich für BR-Sitzungen die 10- STd am Tag sprengen?
  • Habe ich Anspruch auf die Überstundenzuschläge die ich bei normaler Arbeit in dieser Zeit bekommen würde?

Danke und Gruß Annette

1.483016

Community-Antworten (16)

J
jgrwej

20.08.2013 um 14:45 Uhr

Hallo,

die 10 h Grenze gilt für jeden AN, natürlich auch für Betriebsräte!

Betriebsratssitzungen sollen, wenn möglich, während der Arbeitszeit stattfinden. Ihr solltet Strukturen schaffen, die das möglich machen! Wenn dass nicht geht, schau mal im Fitting § 37 RN 73ff BetrVG.

G
ganther

20.08.2013 um 14:58 Uhr

das mit den 10 Std ist so natürlich quatsch von jgrwej

K
Kölner

20.08.2013 um 15:34 Uhr

10 Std-Grenze laut ArbZG gilt nicht für das Ehrenamt. Überstundenzuschläge entstehen regelmäßig NICHT wegen BR-Arbeit; wohl aber wegen der normalen Arbeit. Wenn ich was zu sagen hätte, würde ich die BR-Sitzungen in die Kern-ArbZ verlegen. Kunden hin oder her.

Man läuft zudem Gefahr, sich beim AG wegen der Stunden ausserhalb der Kern-ArbZ lächerlich zu machen oder diese sogar verlustig gehen zu lassen.

P
polybär

20.08.2013 um 15:52 Uhr

@Annette, Kölner hat recht, die frage ist ob du dieses Recht durchsetzen kannst. Um in den genuss von "Mehr-Überstunden" zu kommen , könntet ihr die absehbare BR Arbeit in die Mitte verlegen, dann müsst ihr nach der BR tätigkeit Reguläre Arbeiten und dem AG würden dann meine ich "Mehr-Über" Stunden anhängen.

Die frage ist wie stark seit ihr um das Recht einer Sitzung in der kern Arbeit durchzusetzen. Schlimmer ist es nur wenn sie IT Lieferungen oder Wartungen Verschieben mit der Bemerkung "er" ist ja an diesem Tag immer im BR... So ist es bei mir :-) Leider tut es meiner "Wählerschaft" immer noch keinen Abbruch wenn ich mal nicht sofort den Monitor tauschen kann... Aber bei mir ist nicht bei euch .) Bei Projekten darf ich mich immer entscheiden was mir wichtiger ist....

K
Kölner

20.08.2013 um 15:57 Uhr

@polybär Bei Dir läuft Dir die Kundschaft auch nicht davon...

T
trulle

20.08.2013 um 16:16 Uhr

Also, wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse kann ich wegen BR-Arbeit auch über 10 Stunden arbeiten und einen Anspruch auf Zuschläge habe ich auch nicht. Das Problem liegt bei uns leider nicht so sehr auf Arbeitgeberseite. Unser Vorsitztender, der die Sitzungen einberuft, hat wohl kein Privatleben und daher macht es Ihm nichts aus Abends bis in die Puppen Sitzung zu machen. Einigen Anderen ist es Wurscht und wieder andere waren seit -zig Sitzungen schon nicht mehr da, weil sie einfach von sich aus sagen "ich kann nicht vom Kunden weg". Versteht mich richtig, ich suche nach einem Druckmittel um mein Gremium dazu zu bringen, die Sitzungen wieder in die normale Arbeitszeit zu legen.

P
polybär

20.08.2013 um 16:25 Uhr

@trulle, OK wenn der Ag nicht Bockt, sondern der BRV DANN muss ich Kölner nicht NUR Recht geben sondern dir hier auch gleich ein BIOS Flsh verpassen ! NO go > eit -zig Sitzungen schon nicht mehr da Dann sollen diese Kundenempfänger halt ihr Mandat abgeben ! Perse ist es eh nicht mehr das was es sein soll ! Woanders hätten die dafür Feuer bekommen, bzw verlust vom Mandat.

NO go ist auch das der BRV OHNE Trifftigen Grund die BR Tätigkeit ausserhalb der Arbeitszeitplant ! Das ist nicht im sinne des Erfinders ! > Abwahl MÖGLICH!

Räume da mal so richtig auf ! Nicht nur mit Druckluft beim Lüfter ! oder oder mal ein Chang der User Home Berechtigung ! NE Komplett Neu aufsetzen die Kiste ! Incl Systemwechsel ! Und neu Verkabelung der Wan/Lan Strecke ! Ggf auch die Spiegelpartionen NEU Formatieren !! (Low Level or Diskpart). So richtig tief und vom Grundeher !!!! Nicht nur mit dem Magnet über die Festplatte!!!!!

P
polybär

20.08.2013 um 16:29 Uhr

@Kölner, Die mädels können andres weitig Grausam sein ! z.B Liebs entzug oder Kaffe entzug ODER Schlimmer keinen (selbsgemachten-)Kuchen mehr !!! Die Weibliche-Pflegekraft ansich ist zartbeseitet doch wehe wenn du falsch Schaltest ...

W
Watschenbaum

20.08.2013 um 17:36 Uhr

"Also, wenn ich das jetzt richtig zusammenfasse kann ich wegen BR-Arbeit auch über 10 Stunden arbeiten und einen Anspruch auf Zuschläge habe ich auch nicht."

die Umstände, was als Arbeitszeit im Sinne der Höchstgrenzen des ArbZG zählt und was wie zu vergüten/auszugleichen wäre, sind zwei paar Stiefel

G
gironimo

20.08.2013 um 18:32 Uhr

Wie wäre es mit einen Antrag zur Beschlussfassung? TOP auf die nächste Sitzung: Zeitliche Lage der Betriebsratssitzungen Dann Beschlussfassung: ".... die regelmäßigen BR-Sitzungen sind in der Kernarbeitszeit anzusetzen (oder so ähnlich)...."

Dann sprichst Du mit denen, die nicht mehr kommen und bittest sie auch dabei zu sein - und schon hast Du eine Mehrheit.

H
Hartmut

20.08.2013 um 23:24 Uhr

Hallo trulle, hier mein Rat. Er ist etwas länger geraten, sorry.

Es ist der älteste und gleichzeitig fieseste Trick des AG, und es gibt ihn seit es Betriebsräte gibt: "Hey Leute seht mal, während ihr euch abrackert, machen die da Palaver im Betriebsrat!" Besonders wirkungsvoll wird der Trick, wenn selbst BRM darauf hereinfallen ("Oje, da sitze ich im BR beim Palaver, während meine Kollegen für mich mit-rackern müssen.") Heutzutage hat diese Vorgehensweise sogar einen Namen: Social Engineering.

Lasst den AG damit nicht durchkommen. Er behindert euch, indem er so etwas tut, und macht sich strafbar. Das müsst ihr ihm ganz entschieden und deutlich klar machen.

Und ihr diszipliniert euch bitte auch, und zwar alle (!), und macht bitte eure Sitzungen während der Arbeitszeit. Mittendrin! Wenn das erst mal eine Weile funktioniert, kann man ja schrittweise verlegen.

G
ganther

21.08.2013 um 02:36 Uhr

Hartmut

behindert hier der AG? Der BR behindert sich selbst. Nicht immer ist der AG schuld. Was der hier getan hat können wir doch gar nicht beurteilen. Oder besitzt du eine so große Glaskugel dass du den Chef in den Knast schicken kannst? Bitte mal Antwort 6 genau lesen

N
nicoline

21.08.2013 um 09:28 Uhr

Wenn das erst mal eine Weile funktioniert, kann man ja schrittweise verlegen. Erklär doch mal bitte, warum man schrittweise verlegen soll. BR Arbeit gehört in die betriebsübliche Arbeitszeit, bei der Festlegung des Sitzungstermins hat man auch die betrieblichen Belange zu berücksichtigen. Wenn ein BR es nicht schafft, sich zu beraten, wann es am Besten passt mit dem Termin und nicht in der Lage ist, dieses gegenüber dem AG durchzusetzen, dann......... Aber schrittweise verlegen ist ganz sicher nicht der richtige Weg.

T
trulle

21.08.2013 um 09:38 Uhr

nochmal ganz deutlich: Das Problem ist nicht der AG! Der hat sich noch nie eingemischt, wenn es um die Termine für die Sitzung ging. Das Problem sind die Gremiumsmitglieder, die zu bequem, zu faul, zu desinteressiert sind, um sich tagsüber vom Kunden mal abzusetzen.

H
Hartmut

21.08.2013 um 09:51 Uhr

Ach so. Das war aus deinem 1. Beitrag nicht klar geworden. Nun, wenn die leute so bequem sind, warum haben sie sich dann wählen lassen? So arbeiten eigentlich nur Politiker.

Du wirst die Leute nicht ändern, trulle. Die sind erwachsen, die änderst du nicht mehr, jedenfalls nicht grundsätzlich. Du kannst sie nur mit Hilfe der (hoffentlich) noch vorhandenen handlungsfähigen Mehrheit abwählen nach §23 BetrVG. Drohe mal damit und schaue, ob's hilft. Ich drücke die Daumen.

N
Nubbel

21.08.2013 um 10:16 Uhr

wählt den vorsitzenden ab, wenn er es nicht ändert

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