Freistellung auch unter 200 Arbeitnehmer
Wenn ich als Betriebsratsmitglied freigestellt bin und die Anzahl der Arbeitnehmer sinkt unter 200, bleibt die Freistellung bestehen?
Community-Antworten (4)
05.08.2013 um 19:26 Uhr
Bei Freistellung nach §38 BetrVG leider nein.
05.08.2013 um 21:12 Uhr
@ astir
Sinkt die AN-Zahl dauerhaft unter einen Schwellenwert des § 38 BetrVG, reduziert sich der Anspruch auf X Freistellungen oder der Anspruch entfällt tutti kompletti. Letzteres könnte dann auch bei Euch der Fall sein!
Nicht vergessen, dass etwaige Leih-AN zählen ...
Außerdem muss man dem AG ja nicht auf´s Butterbrot schmieren, dass man als BR vielleicht schon gar keinen Anspruch mehr geltend machen kann.
05.08.2013 um 22:24 Uhr
Hallo @astir, formal ist es leider so wie HeyeBR und Hoppel schreiben.
Du kannst nun durch die Flure der Firma laufen und laut rufen: "Meine Freistellung ist abgelaufen, meine Freistellung ist abgelaufen". Oder, und das wäre mein Rat, du kannst einfach weitermachen wie bisher und schauen, ob's jemand bemerkt.
Rechtsmissbräuchlich ist das m.E. nicht, denn MEHR Freistellung als dem BR zusteht, darf der AG jederzeit gewähren. Du bist nicht verpflichtet, dem AG dieses Minimum an Achtsamkeit abzunehmen. ;)
06.08.2013 um 10:22 Uhr
Ich denke auch, was Hartmut schreibt.
Ich würde sogar behaupten, dass in den meisten Betrieben die Freistellung bis zur nächsten Wahl weiterläuft. Außerdem bist Du ja nun nicht verpflichet, alle Schäfchen am Morgen zu zählen.
So gesehen würde ich also auch einfach weitermachen, bis der AG auf den BR zukommt und auf dem Umstand hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten dauerhaft gesunken ist.
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