Änderungskündigung im Mutterschutz?

Question

Hallo liebe Leute,
eine Bekannte von mir, derzeit schwanger, ist in einem Alten- und Pflegeheim als stellvertrende Stationsleiterin beschäftigt. Diese Funktion ist auch mit einem entsprechenden Zusatzentgelt verbunden. Nun soll sie eine Vereinbarung unterschreiben, nach der sie diese Funktion verliert. Mit entsprechenden finanziellen Nachteilen. Wenn sie sich weigert, müsste der AG doch eine Änderungskündigung ausprechen. Würde diese dann wg. MuschG ins Leere laufen?

pauli

arkalus · Answer

Hallo,

ich würde ersteinmal davon ausgehen, das § 9 MuSchG greift und eine Kündigung nicht gültig wäre.

Allerdings, wenn sollte bei eintreffen der Kündigung dann Kündigungsschutzklage INNERHALB von 3 Wochen erhoben werden um die Kündigung dann an zu fechten.


http://dejure.org/gesetze/MuSchG/9.html

mitleserinnenn · Answer

Auch für eine Änderungskündigung bedarf der AG die Zustimmung der Aufsichtsbehörde, welche er idR nicht bekommt. ......... Gegenüber Schwangeren sowie Müttern bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist eine Änderungskündigung unzulässig. Allerdings muss dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bzw. Entbindung bekannt sein oder innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt werden. ........ http://www.gansel-rechtsanwaelte.de/artikel/A72-K%FCndigung.php

forzastpauli · Answer

Vielen Dank für die schnellen Antworten, die meine Rechtsauffassung bestätigen! So, gleich gehe ich nach Hause, denn gerade wurde in meinem Büro die 30 Grad Marke geknackt. Ein schönes Wochenende allen hier!

gironimo · Answer

Natürlich kann der AG auch warten, bis der Schutz vorbei ist und dann die Aktion durchziehen.

Ich würde dennoch der Kollegin raten, nicht zu unterschreiben und das "Risiko" einer späteren Ä-Kündigung gelassen ins Auge sehen.