Vorsitzender verweigert Zusammenarbeit
Hallo, wir, ein 5er BR, haben Probleme mit unserem Versitzenden. Unser Vorsitzender ist aus dem BR im November ausgetreten und wir haben einen Neuen bestimmt. Dieser wollte es auch sein und war davor StelV. . es hat sich nun gezeigt, das es 2 Lager (jeweils 2BRMund ein immer Neutrales) gibt. Unser VS und sein StelV machen zur Zeit was sie wollen. Einige Beispiele. TO-Punkte werden in der BR-Sitzung mangels Zeit verschoben und dann "vergessen" selbst wenn der Hinweiß von uns kommt, dann wird eben wieder verschoben. Er stellt sich von der Arbeit frei, berichtet aber nicht was gemacht wird und wird sogar wärend der Arbeitszeit mit seiner Familie in der Stadt beim Einkauf gesehen. Es gibt keinerlei Infos was mit der GF besprochen wird, ich habe seit 4 Wochen keinen Anruf bekommen. Dazu muss ich sagen, das der EX-BRV uns fast täglich informiert hat. Jetzt haben wir (2 von 5) eine ausserordl. Sitzung schriftlich beantragt, er läd jedoch nicht ein. das ist jetzt 5 Tage her und es erfolgt keine Reaktion! Er läßt auch Fristen verstreichen, so das der Verdacht da ist, das er stark pro AG ist. Auffällig dazu ist auch, das er plötzlich andere Arbeitszeiten hat (Schichtbetrieb). Da er einen Fürsprecher hat (verhält sich sehr ähnlich) und ein BRM immer neutral bleibt, wird eine Abwahl scheitern.
Community-Antworten (20)
25.07.2013 um 11:14 Uhr
Da habt ihr ein schweres Problem, mit Aufklärungsarbeit und Reden um die anderen BRM auf eure Seite zu bekommen scheint es nicht zu funktionieren. Grobe Pflichtverletzung könnte man dem BRV ebenfalls vorwerfen, bis jedocjh ein Ausschlußverfahren durch ist sind Neuwahlen. Andere Möglichkeit wäre, 2 von euch legen ihr Amt nieder, aber nur dann, wenn es keine Nachrücker gibt, dann wären sofort Neuwahlen fällig.
25.07.2013 um 11:21 Uhr
Nachrücker haben wir genug, somit fällt das aus. Aufklärungsarbeit betreiben wir viel, jedoch sind das Neutrale MG und der Versitzende Landsmänner, ich glaube im Zweifel gehts dann pro VS. Wenn man eine Abwahl fordert, sollte man schon sicher sein, das es klappt. Wie gehen wir damit um, das er zur ausserordl. Sitzung nicht läd?
25.07.2013 um 11:33 Uhr
Auch wenn ein entsprechendes Verfahren beim Arbeitsgericht langsam voran geht, vielleicht hilft ja schon, dass das Verfahren eingeleitet wurde. Vielleicht könnt Ihr Euch auch der Hilfe der Gewerkschaft bedienen.
Ansonsten hilft nur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb und bei der nächsten Wahl ein gutes Wahlergebnis.
25.07.2013 um 11:34 Uhr
Wenn er keine ausserordentlich Sitzung ( was ist das überhaupt? Alle Sitzungen sind ordentlich) einlädt, dann verlangt schriftlich für die nächste BR Sitzung den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen. Da reicht es ja, wenn ihr zwei das unterschreibt, dann muss der BRV diesen Punkt mit aufnehmen.
25.07.2013 um 11:35 Uhr
eine Verfahren einleiten ist natürlich schon extrem, aber viel mehr bleibt wohl leider nicht. Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb wird natürlich gemacht.
25.07.2013 um 12:04 Uhr
Vielleicht ergibt sich ja auf Grund des Urlaubes und dann des Nachrückens eines EBRM eine andere Mehrheit, dann könnte man ja ggf etwas ändern
25.07.2013 um 12:11 Uhr
Wenn ein BRM egal in welcher Funktion während der Arbeitszeit unerlaubt sich aus dem Betrieb entfernt um private Dinge in der Stadt zu erledigen und sich dann dafür auch noch rechtswidrig beim AG abmeldet oder dafür rechtswidrig die Freistellung nutzt, ist dieses ein Grund der Kündigung. Hier kann dann auch der AG ein Verfahren gem. § 23 beantragen. Mit Rechtskraft würde er dann auch alles Schutzrechte sofort verlieren. Weiter man kann wenn man die Mehrheiten findet alles ändern. Auch Freistellungen unf Funktionen. Letztlich JEDES BRM hat immer das Recht ins BR Büro zu gehen und dort alle BR Unterlagen incl. Mails einzusehen. Dieses hat das BAG klar entschieden. Verweigert hier ein BRM oder st.BRM dieses kann man dieses rechtlich vor dem ArbG umsetzten/durchsetzen. Die Kosten müsste dann der AG zahlen, was er dann ggf dem Verursacher übel nimmt, da vermeidbar
25.07.2013 um 12:11 Uhr
das haben wir auch schon besprochen, ist es nicht eh so, das wenn es um ihn geht, er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen darf und ein Nachrücker da sein muss? dann darf bei der Neuwahl natürlich auch nichts schiefgehen. aber wer abwählt wird ja später nicht wieder für ihn stimmen
25.07.2013 um 12:56 Uhr
Das ist leider falsch, er darf natürlich bei der Beratung, wie auch bei der Abstimmung dabei sein. Also kein Nachrücker für den Fall
25.07.2013 um 13:49 Uhr
BRM sind nur verhindert bei Abstimmungen und Beratungen wenn es um Dinge wleche den ArbV/Beschäftigungsverhältnis betreffen. Also nicht wenn es um Beratungen/Beschlüsse über Funktionen im BR geht.
Doch wenn ein Betroffener in Urlaub ist und man dann diesen TOP behandelt hat man Nachrücker. Beim 5er BR und 2 zu 3 Stimmen, kann also das Nachrücken wegen Krankheit oder Urlaub hier ein Verhältnis 3 zu 2 Stimmen bedeuten
25.07.2013 um 15:59 Uhr
Und sobald der BRV vom Urlaub zurück ist richtet er das wieder dank seiner Übermacht gerade.
29.07.2013 um 16:43 Uhr
die Geschichte geht weiter. nadem eine Woche vergangen ist, haben wir ihn ernet angeschrieben und eine Frist bis zum heutigen Tage gesetzt. keine Reaktion, ausser, er hat uns heute die TO und Einladung für die nächste planmäßige Sitzung in die MItarbeiterpostfächer gelegt (sonst via email). dies zeigt deutlich, er will die geforderte Sitzung nicht machen. dazu kommt, das er zu dieser planmäßigen Sitzung nicht da ist (Seminar)
06.08.2013 um 12:23 Uhr
Fortsetzung: es findet KEINE Situng zwischendurch statt, der stellv. Vorsitzende sagte mir, das die TO-Punkte nach Ansicht unseres Vorsitzenden nicht schwer genug wiegen um eine Sitzung einzuberufen. desweiteren haben wir für die planmäßige Sitzung am 7.8. weitere Punkte für die TO vorgeschlagen. Auch diese sind bisher nicht auf die Tagesordnung genommen worden. Auch haben sich die beiden Herren mehrfach für BR-Arbeiten freistellen lassen, sind dann aber nicht erreichbar und nicht im Büro. Wenn wir fragen was gemacht wurde, wird nur gesagt: das geht euch nichts an, jeder hat das recht auf Freistellung
06.08.2013 um 13:13 Uhr
"der stellv. Vorsitzende sagte mir, das die TO-Punkte nach Ansicht unseres Vorsitzenden nicht schwer genug wiegen um eine Sitzung einzuberufen"
Zeig mal BRV und Stelli §29 Abs.3 BetrVG. Der scheint wohl unbekannt zu sein.
19.08.2013 um 15:21 Uhr
leider gibt es bis jetzt nicht gutes zu berichten. in der planmäßigen Sitzung wurden die TO-Punkte nicht mit aufgenommen. es wurde einfach ignoriert, Anfragen wurden einfach überhört. in einem Gespräch mit dem SBRV gab dieser zu, das es so nicht geht und versprach Besserung. Leider ist alles beim alten. ein erneuter Antrag zu einer Sitzung wird wieder nicht beachtet. ein vorgeschlagenens Gespräch mit einer unabhängigen Person wurde erst bejat und nun wird versucht das einfach auszusitzen indem man auf nichts reagiert. sie wissen wohl genau, das wir bis zur nächsten Wahl kein Verfahren nach $ 23 einleiten, da dies bekanntlich sehr lange dauert.
19.08.2013 um 16:16 Uhr
@Tabak, da bald neu Wahlen sind, würde ich sagen zu Nutzt die gunst der Stunde (incl deiner Mitstreiter) und legst dein Mandat nieder ! Bei den Neuwahlen machst du dann einen eigenen BR auf. Dieses Zeichen, sorgt dann dafür das du der Macher bist. alles andre wäre nur bla bla und der BRV macht weiter, aber das du getreu "dem Satz Schluss mit Lustig" agiest das haut ihm um ! Könntest erstmal auch Drohen , dann aber auch machen !!!
19.08.2013 um 16:21 Uhr
Ganz ehrlich, wenn einer so dermaßen sein Amt Missbraucht, den würde ich auch beim AG anzinken wenn er mal wieder nicht zu erreichen ist und in der Stadt gesehen wird. Einfach nur mal die Nachfrage beim Chef ob Herr XY heute Urlaub oder frei hat weil er nicht zu erreichen ist....und so in der Stadt wollte man ihn dann doch nicht gerade auf das dringende Problem ansprechen ;-) Ich hätte da auch keine Skrupel in der Belegschaft in einem schlechtes Licht zu rücken. Lasst es der Belegschaft wissen was er macht. Dann sollte es auch kein Problem sein ihn übers Gericht Verstösse nach § 23 BetrVG nach zu weisen. Deshalb für euch, alles mit dem BRV nur noch schriftl. machen. Mündl. Äußerungen mit Tag und Uhrzeit notieren.
19.08.2013 um 16:23 Uhr
das ist mir auch durch den Kopf gegangen, aber ich weiß ja, wer dann nachrückt. wenn wir zurücktreten, besteht die Gefahr, das die BR-Arbeit bis zur nächsten Wahl komplett zum erliegen kommt.
19.08.2013 um 16:27 Uhr
Deshalb würde ich an Deiner Stelle drin bleiben und den Kern von innen aushöhlen.
19.08.2013 um 17:54 Uhr
@Tabak, dann weis zumindest die belegschaft WER wirklich ein BR ist bzw wer auch noch nach der Wahl was bewegt, bei deinem Rat sehe ich es eher nicht das du von "innen" was Bewegst, eher Brennst du aus oder wist raus gemobbt. Sorry , aber irgendwie glaube ich das du ein Guter bist und deshalb. Ziehe einen Strich. Und fange Frisch und mit einer Mannschaft an. Alles andre das ziehst du den Lütten, zumindest wenn es so ist wie du Schreibst. Es ist wie es ist, wenn Leute Erfahrung haben, dann glinken die Antworten hart und oft unschön.
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