Fernbleiben bei BR-Sitzungen

Natürlich solltet Ihr mit ihm reden. Wenn er lieber seiner Arbeit nachgeht als die Interessen der Kollegen zu vertreten, sollte er überlegen, den Platz einem anderen zu überlassen. Zurücktreten kann man immer. Wenn er aber im BR sein will, solltet Ihr ihn an seine Amtspflichten erinnern (siehe auch § 23 BetrVG).

Vielleicht braucht der Kollege auch Schulung.

Ansonsten halte ich wenig davon, innerhalb des Gremiums mit Rechtsmittel zu agieren - nur wenn es denn nicht anders geht. Der einfachste Weg ist der, dass die Kollegen im Betrieb merken, dass da ein BR-Mitglied keine Lust hat und es daher nicht mehr wählen.

Eine "Erziehung" durch Rechtsmittel wird immer scheitern. Ist auch innerhalb des BR nicht angezeigt, da gebe ich gironimo recht.

Versuch doch mal bitte, in einem Gespräch mit Mr. Querschuss herauszufinden, was die Ursache ist: Vergesslichkeit (wo musste ich nochmal hin?), Angst (wenn mich DA mein Chef sieht), ... oder tatsächlich Vorsatz (hehe, da gehe ich nicht hin, mal sehen was sie dann machen). Nur im letzten Fall bringt der Rechtsweg etwas, vielleicht.

Wenn du möchtest, schreib doch noch mal hier im Forum nach dem Gespräch.

Netter Brief an den Vorgesetzten:
Sehr geehrter Herr,
Wir müssen vermuten, da unser BRM xxx nicht an den regelmäßigen Sitzungen des BR teilnimmt, dass er daran u.a. Von ihnen gehindert wird. Wir bitten um Beachtung der Freistellung auch im Sinne des § 78 BetrVG. Vielen dank für ihre mithilfe

Du glaubst gar nicht wie sehr demnächst auch der Vorgesetzte auf die Teilnahme an der BR Sitzung denkt. Und für das BRM wird es enger

@Kölner...das ist richtig gut !!!

Ich würd den 78er noch im Brief zitieren :-))

@kölner
Hut ab, das nenne ich abgebrüht.

"wir müssen vermuten,...daß er daran u.a. von ihnen gehindert wird"

könnte gefährlich werden
man unterstellt bzw. äußert die Vermutung, jemand würde sich gesetzeswidrig verhalten
(Behinderung der Betriebsratstätigkeit)
was derjenige leicht als Üble Nachrede/Verleumdung auffassen könnte,
und straf- und/oder zivilrechtlich dagegen vorgehen könnte, je nach individueller Empfindlichkeit

ich würde eine andere Formulierung vorschlagen

@Watschenbaum

Kölner schrieb * wir müssen vermuten*
Vermutungen sind im Rechtssinne keine Form der Üblen Nachrede oder Verleumdung.

"ich muß vermuten, daß sie den BR an der Ausübung seines Amtes hindern"

ist schon ein anderes Kaliber als

"ich hoffe, daß sie den BR nicht an der Ausübung seines Amtes hindern"
oder
"ich gehe davon aus, daß der BR nicht von ihnen gehindert wird, zur Sitzung zu kommen"


ich muß vermuten, daß sie stehlen
ich muß vermuten, daß sie ihre Frau schlagen
wie würdest du das auffassen ?

"MÜSSEN vermuten" legt zumindest nahe, dass Tatsachen vorliegen, die keine Alternative zu dieser Vermutung zulassen.

Auch denke ich, dass ein BR bei seiner Kommunikation nicht immer am vermuteten Rand des Zulässigen manövrieren sollte.


Ich denke dass Snooker etwas anders darüber denken würde, wenn er beim Verlassen eines Ladens von einem Polizisten angesprochen würde: "Sie haben keinen Einkaufswagen benutzt und deshalb müssen wir vermuten dass Sie gestohlen haben."

Nene Watschenbaum nicht rumdrehen den Spies. Nicht was rein bringen und dann Fragen was ich wohl vermute was man darunter Vermuten könnte. (Puuuuh und Schweissvonnestirnwisch bei dem Satz)

Ich denke wir sollten das nicht all zu weit vertiefen, denn sonnst müssten wir uns auf die ZPO, hier § 291 beziehen. Dieser in seinem Kern nichts anderes aussagt das Vermutungen wiederleglich sind.
Beispiel:„Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB).
und so wie dies bei der tatsächlichen wiederlegbaren Vermutung wäre, so wäre es auch bei den wiederlegbaren Vermutungen nach § 891 und 1006
Auch bei diesen ist es so das die Beweislast im Rechtsverfahren eine Umkehrlast wäre und der Beschuldigte den Beweis antreten müsste.
Plöde Rechtsverdreherei, aber ist halt so.

snooker, schon klar, daß du das Thema nicht weiter vertiefen willst, weil du nämlich sonst unter gehen könntest ;-))

nur noch eines dazu :
"Zum anderen behält die Behauptung auch in "verdeckter Gestalt" als Verdachtsäußerung, Vermutung oder Möglichkeit ihren Charakter als Tatsachenbehauptung, wenn der Äußernde das Mitgeteilte als wahr suggeriert und dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahe legt"
Die Mitteilung eines „Verdachts“ oder „Gerüchts“
stellt eine nicht nur die Existenz, sondern auch den geschilderten Inhalt des Verdachts bzw.
Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung dar, sofern sich der Äußernde nicht von dem
Gerücht oder Verdacht distanziert

OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

@Watschenbaum

.... als wahr suggeriert, oder dem Zuhörer als Schlussfolgerung nahe legt. In dem Fall bin ich ganz bei Dir.
Hätte das Gericht wohl auch seinen Tenor so gefasst, wenn ich zum Amt gegangen wäre um meine seit 10 Jahren verschwundene Ehefrau für Tot erklären lasse, weil ich vermute das sie in dem damaligen Krisengebiet getötet wurde ( für alle Mitlesenden, das ist nur fiktiv und ich bin nicht verheiratet). Behaupte ich da was, oder vermute ich da was weil ich ja nie da war?
Muss ich den Gegenbeweis einholen und auch da hin reisen?

Als Vorgesetzter würde ich in diesem Falle vermutlich in der nächsten Betriebsversammlung den BR fragen, wie es komme, dass wenn er seine eigenen Mitglieder so wenig im Griff habe. dass diese nicht oder nur selten zur Sitzung kommen, er dann davon ausgehe dass die Führungskraft sich gesetzeswidrig verhalte, weil sie dem Mitarbeiter die Teilnahme an den BR-Sitzungen verweigere.

Dann würde ich genüßlich zuhören wie der BRV über die ZPO und für tot erklärte Ehefrauen schwadroniert.

Sehr geehrter Herr Pjöng

Über die ZPO schwadronieren........, sie ist ein Instrument das angewandt wird in der Gerichtsbarkeit. Demnach, was soll der Schwachsinn.
Wenn Erklärungsversuche zwischen zwei Parteien für einen Dritten nicht ersichtlich erscheinen, sollte man lieber auf das eigene geschriebene Wort achten um in Zukunft vielleicht auch mal zu einem der zwei Parteien zu gehören in der Erklärungsversuche in ersichtlicher Form dargelegt werden. Sonst noch Fragen??