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Umversetzung

U
Unschlüssig
Jan 2018 bearbeitet

Hallo, bei uns sollen für 3 Tage Mitarbeiter getauscht werden. Also 3 Mitarbeiter werden dann in einen neuen Laden gehen und 3 Mitarbeiter vom neuen Laden kommen zu uns. Es ist eine Neueröffnung und deshalb sollen erfahrende Mitarbeiter dort hin. Müssen wir als BR zustimmen?

1.66406

Community-Antworten (6)

W
Watschenbaum

05.07.2013 um 21:29 Uhr

§ 95 BetrVG (3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

was meinst du ? gilt das, was der AG vor hat, als "Versetzung" ?

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen

zustimmen müsst ihr nicht, ihr könnt auch ablehnen, sofern sich Zustimmungsverweigerungsgründe finden

§ 99 BetrVG 2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn

  1. die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde,
  2. die personelle Maßnahme gegen eine Richtlinie nach § 95 verstoßen würde,
  3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass infolge der personellen Maßnahme im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten,
  4. der betroffene Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist,
  5. eine nach § 93 erforderliche Ausschreibung im Betrieb unterblieben ist oder
  6. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Bewerber oder Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung, stören werde.

ein Zustimmungsverweigerungsgrund könnte zudem sein, daß der AN per Arbeitsvertrag nicht verpflichtet wäre, seine Arbeitsleistung an einem anderen Ort zu erbringen, was sich z.b. regelmässig daraus ergibt, wenn nicht vereinbart ist, auch anderen Orten tätig werden zu müssen

§ 2 NachwG Nachweispflicht (1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: ................... 4. der Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, ein Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann,

U
unschlüssig

05.07.2013 um 21:56 Uhr

Ich danke dir. Also über einen Monat geht die Versetzung nicht nur 3 TAge.

W
Watschenbaum

05.07.2013 um 22:27 Uhr

die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet

ODER

die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist,unter denen die Arbeit zu leisten ist

M
mitleserinnenn

06.07.2013 um 00:42 Uhr

Eine andere Filiale am gleichen Ort dürfte in den meisten Fàllen hier bei 3 Tage nicht unter die MB fallen

G
gironimo

06.07.2013 um 11:31 Uhr

Ich würde dagegen drauf setzen, dass auch die 3 Tage eine Versetzung darstellen. Offenbar sind die "Umstände doch wesentlich". Auch innerhalb einer Stadt können die Anfahrtswege ganz andere Anfahrtszeiten und Kosten verursachen.

Außerdem wird ja offenbar in der einen Filiale erfahrenes Personal benötigt und in der anderen weniger; außerdem Neueröffnung und auch damit verbunden eine andere Situation als in einer Filiale, die schon lange läuft.

Also würde ich als BR darauf bestehen, dass der BR nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. Um dann die im Raum schwebende Benachteiligung der Betroffenen zu klären, würde ich dann das Gespräch mit dem AG suchen, um gerade diese Nachteile zu kompensieren.

N
nicoline

06.07.2013 um 22:48 Uhr

ich schließe mich meinem Vorredner an und empfehle

DKK § 99 3. Versetzung (Bachner)

hier nur ein kurzer Ausschnitt:

Rn 113 Eine Veränderung des Platzes in der betrieblichen Organisation ist dann eine Versetzung, wenn der AN aus einer betrieblichen Einheit herausgenommen und einer anderen Einheit zugewiesen wird. Eine hierfür maßgebliche Änderung der organisatorischen Umwelt des AN liegt dann vor, wenn er mit neuen Arbeitskollegen zusammenarbeiten muss oder er seine (möglicherweise sogar gleich bleibende) Arbeitsaufgabe innerhalb einer anderen Arbeitsorganisation erbringen muss.

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