Erstellt am 09.10.2019 um 09:27 Uhr von seehas
Zulässig ist jede Abstimmung in einem beschlussfähigen Gremium. Beschlussfähig ist ein Gremium wenn korrekt geladen wurde (das heißt alle BRM und die eventuell notwendigen Nachrücker wurden rechtzeitig eingeladen) und mehr als die hälfte der BR an der Abstimmung teilnimmt (bei einem 5er Gremium mindestens 3).
Wenn bei der Abstimmung ein Patt herauskommt ist ein Antrag abgelehnt, es muss immer eine Mehrheit für einen Antrag stimmen um eine gültige Zustimmung zu haben. Bei 4 Anwesenden brauche ich also 3 Ja Stimmen.
Erstellt am 09.10.2019 um 09:30 Uhr von seehas
Ach ja: Quelle § 33 (1) und (2) BetrVG sowie § 29 (2) BetrVG
Erstellt am 09.10.2019 um 09:44 Uhr von Crusader
Danke für die schnelle Antwort.