Br Beschluß bei gerader Anzahl
Hallo zusammen, folgendes ist passiert. Es wurde ein Beschluss gefasst mit 3 regulären und 1 Ersatzmitglied. Es ging dabei um Umversetzung eines Arbeitskollegen und um Neueinstellung. Meine Frage dazu ist jetzt, ist das bei gerader Anzahl der Abstimmenden überhaupt zulässig? Lt Gesetz ist es doch nur zulässig wenn eine ungerade Zahl zur Abstimmung erscheint, oder liege ich da falsch? Wir sind ein BR aus 5 Mitgliedern
Community-Antworten (3)
09.10.2019 um 11:27 Uhr
Zulässig ist jede Abstimmung in einem beschlussfähigen Gremium. Beschlussfähig ist ein Gremium wenn korrekt geladen wurde (das heißt alle BRM und die eventuell notwendigen Nachrücker wurden rechtzeitig eingeladen) und mehr als die hälfte der BR an der Abstimmung teilnimmt (bei einem 5er Gremium mindestens 3). Wenn bei der Abstimmung ein Patt herauskommt ist ein Antrag abgelehnt, es muss immer eine Mehrheit für einen Antrag stimmen um eine gültige Zustimmung zu haben. Bei 4 Anwesenden brauche ich also 3 Ja Stimmen.
09.10.2019 um 11:30 Uhr
Ach ja: Quelle § 33 (1) und (2) BetrVG sowie § 29 (2) BetrVG
09.10.2019 um 11:44 Uhr
Danke für die schnelle Antwort.
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