Briefwahl Annahme der Briefe

... wir haben das jedenfalls seit 1984 so gehandhabt. Wichtig war uns, dass der Schrank auch sicher verschließbar ist (Schlüssel nur beim Wahlhelfer bzw. Wahlvorstand).

@ stevi

Ein Wahlvorstand darf zwar gem. § 1 WO Wahlhelfer bestellen, aber diese dürfen ausschließlich am Wahltag im Rahmen der Stimmabgabe und -auszählung UNTER AUFSICHT des WV unterstützend tätig werden.

Es ist richtig, dass Wahlhelfer nach der WO nur beim Urnengang und der Stimmauszählung vorgesehen sind. Daran knüpft sich dann auch der Freistellungsanspruch.

Ergo bedarf es einer gesonderten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wenn weitere Personen bei der Organisation und Durchführung der Wahl mithelfen, da diese ansonsten keinen Freistellungsanspruch haben.

Wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist, spricht nichts dagegen, wenn ein Betriebsangehöriger der nicht dem Wahlvorstand angehört, die eingehenden Briefwahlen bearbeitet. Es spricht auch nichts dagegen den selben Betriebsangehörigen später als Wahlhelfer einzuteilen.

@ Pjöng

Es bedarf hier KEINER Vereinbarung mit dem AG, da dieser überhaupt nichts zu kamellen hat, was die Organisation einer Wahl betrifft.

Nochmal, es ist UNZULÄSSIG, Wahlhelfer für die Entgegennahme von Briefwahlunterlagen einzusetzen. Es gibt KEINE EINZIGE Kommentierung, in der eine gegenteilige Meinung nachzulesen ist!

... aber diese dürfen ausschließlich am Wahltag im Rahmen der Stimmabgabe und -auszählung UNTER AUFSICHT des WV unterstützend tätig werden.

Ist das so?

Kommt wohl drauf an, wie weit oder eng man "Durchführung der Stimmabagabe" fasst.

Wir haben bsw. die Wahlhelfer (auch unter Aufsicht des WV) bei der Konfektionierung der bei uns umfangreichen Briefwahlunterlagen für die Mitarbeiter im Aussendienst eingesetzt.