BV zur Auszahlung von Zeitguthaben?

Question

Guten Morgen, ist eine BV, welche in einem Punkt die Abgeltung von Zeitguthaben regelt gültig, wenn im MTV geregelt ist, das diese Zeitguthaben nur nach Beendigung des AV o. Tod abzugelten sind?& ist eine Begrenzung ab 'x' Stunden Zeitguthaben darf ausgezahlt werden in der MB, wenn lt. MTV Ober- & Untergrenzen der Zeitguthaben/-salden erlaubt sind?

gironimo · Answer

Grundsätzlich kann in einer BV nichts geregelt werden, was einem Tarif entgegen steht. Der Tarif hat Vorrang und zu beachten wäre § 77 Abs. 3 BetrVG.

Sofern der Tarif einen Handlungsspielraum oder eine Öffnungsklausel für betriebliche Regelungen einräumt, kann eine BV zur Ergänzung oder Konkretisierung eines Tarifs abgeschlossen werden.

So gesehen ist also eine BV, die etwas anderes sagt als der Tarif nicht möglich.

Laffo · Answer

...auch wenn diese BV eine Besserstellung der AN ermöglicht nicht?

Der MTV ermöglicht lediglich die Einzahlung von Arbeitszeitguthaben als Wertguthaben in die betriebliche Altersvorsorge!

Zum 77er bin ich deiner Auffassung, nur das Gremium nicht...

BV zur Auszahlung von Zeitguthaben?

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