SBV als Ersatzmitglied, darf SBV stellv. zusätzlich kommen

Question

Hallo, unsere SBV ist Ersatzmitglied, wenn sie nachrückt, darf an dem Tag ihre Stellvertretung zusätzlich teilnehmen. Weil SBV als BR teilnimmt?

Relfe · Answer

Nein, weil sie ist ja da. Sie nimmt dann halt in Doppelfunktion teil. Ausnahme wäre ein Interessenkonflikt zwischen den Ämtern (wobei das ein sachlich begründeter Interessenkonflikt sein muss und nicht ein "gefühlter")

Ansonsten wäre ja ein anderes EBRM zu laden, wenn sie SBV sein will. https://www.bund-verlag.de/aktuelles~mitglied-mit-doppelmandat-muss-nicht-ersetzt-werden~.html https://www.betriebsrat.de/rechtsprechung/sbv/urteil/teilnahme-sbv-an-betriebsratssitzung-bei-doppelamt-nicht-generell-verhindert

H3ide · Answer

Sie will Doppel Doppelfunktion sein. Wir anderen Mitglieder würden es begrüßen, weil er sein SBV Rolle faktisch nicht in der Sitzung ausübt und nur in BRM Rolle ist.

celestro · Answer

Was ihr begrüßen würdest, ist aber leider irrelevant. Rechtlich ist es nicht möglich. Ihr müsstet also höchstens zusehen, Eure SBV "loszuwerden".

H3ide · Answer

:-) Gute Idee. Vielen Dank für deine Tipps

Relfe · Answer

wo ist das Problem, dass die anderen BRM mit der Doppelfunktion haben? Wenn überhaupt kann doch höchstens sie mit ihrer Doppelfunktion ein Problem haben? - rein aus Interesse gefragt-

Moreno · Answer

Es geht Euch doch überhaupt nix an wie die SBV / Ersatzmitglied ihr Amt ausübt!

SBV als Ersatzmitglied, darf SBV stellv. zusätzlich kommen

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