Betriebsvereinbarung

Question

Gestern hat uns der AG eine Betriebsvereinbarung vorgelegt. In der BV wird auf Anlagen verwiesen, die der BV zur Beschlussfassung nicht mit vorgegelegt waren. Wir haben der BV deshalb widersprochen, bis uns die Anlagen vorgelegt werden. Der §77 BetrVg gibt keine Rechtsgrundlage zu Anlagen einer BV. BRM aus meiner Liste haben an der BV mitgearbeitet und haben unsere Gegenstimmen sehr kritisiert. Hat Jemand Fakten, die unser Bauchgefühl bestätigen? Denn es kann doch nicht sein über Anlagen abzustimmen, die der BV zur Abstimmung nicht vorliegen.

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mitleserinnenn · Answer

Der BR muss gar keiner BV zustimmen. Ggf kann der AG bei erzwingbaren eine Einigungsstelle einsetzen. Doch weiter hat det BR, also jedes BRM das Recht und auch die Pflicht die gesamte BV incl. aller Anlagen vorher zu kennen und in Ruhebzu lesen. Denn nur dann weiss er über was er abstimmt. Das sollte auch einem BRV bekannt sein. Der BRV ist NICHT der Chef des BR. Er ist auch nur ein BRM nur halt mit bestimmten Aufgaben. ........ weiter solltet ihr euch ggf einmal überlegen ob ihr das richtige BRM zum BRV gewählt habt. Man kann es jederzeit ändern. ....... ihr solltet auch bei der Ausarbeitung einer BV informiert und eingebunden werden.

gironimo · Answer

BV sind Verträge, die durch gegenseitige Verhandlungen zu Stande kommen. Da stimmt man nicht einfach über etwas ab und fertig. Laßt Euch die Anlagen zeigen und dann verhandelt darüber, was Ihr noch für Änderungen haben wollt.

Dann könnt Ihr am Ende darüber abstimmen.

RoterSand · Answer

Vielen Dank für eure Antworten ;-)

Tanzbär · Answer

@mitleserinnenn

Warum hackst Du auf dem Betriebsratsvorsitzenden rum und willst ihn abwählen?
Über ihn wurde doch kein Wort verloren ...
Wie war das mit dem Lesen?

RoterSand · Answer

@null Du könntest aber auch schon etwas über unseren BRV lesen @ mitleserinnen, sie hat gar nicht so Unrecht mit der Überlegung.Aber uns fehlt die Stimmenmehrheit, um sie abzuwählen... Ich sagte doch 6 Wahrheiskämpfer, 6 Alphatiere, sechs von der anderen Liste und der Rest sind JA- Sager. Dazukommt, dass wir Niemanden haben, der diese Aufgabe übernehmen möchte.