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Anspruch auf Firmenhandy für BRV?

F
fragenderBR
Nov 2016 bearbeitet

Die Anfrage beim Geschäftsführer, dem BR-Vorsitzenden ein Firmenhandy zur Verfügung zu stellen, wurde aus Kostengründen negativ beschieden.

Folgende Situation:

  • IT-Branche
  • ca. 200 Mitarbeiter in 2 Betriebstellen (ca. 500 Meter auseinander liegend, BR- und Ausschusssitzungen finden wechselweise in den beiden Betriebstellen statt)
  • BR-Vorsitzender ist Mitglied im GBR und somit mind. einmal im Monat zu GBR-Sitzungen unterwegs (aktuell öfter wegen Verhandlungen iSd §111ff BetrVG)
  • Firmenhandys sind ab Teamleiter aufwärts im Betrieb üblich

Primär geht es weniger darum, vom Firmenhandy aus anzurufen, als mehr um angerufen zu werden – also die Erreichbarkeit für die Belegschaft bzw. das Gremium, ohne gleich die private Handynummer im „Gießkannenprinzip“ verteilen zu müssen. Insofern wurde auch „nur“ ein „normales“ Handy beantragt und kein Smartphone oder Blackberry (beide Typen sind jedoch betriebsüblich).

Gibt es unter den o.a. Bedingungen eine rechtliche Grundlage für den Anspruch auf ein Firmenhandy? Die Ergebnisse in Google gehen entweder a) von einer anderen betrieblichen Situation aus oder sind b) 10 Jahre alt oder älter und somit nicht mit dem aktuellen Stand der Telekommunikation vergleichbar (Stichwort „Handyverbereitung in den Kinderschuhen“)

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Community-Antworten (3)

H
Hoppel Akzeptiert

05.06.2013 um 13:52 Uhr

@ fragenderBR

Der BRV hat sehr gute Aussichten, einen Anspruch gerichtlich durchsetzen zu können, siehe:

ArbG Frankfurt, 12. August 1997 - 18 BV 103/97

ArbG Karlsruhe, 11. Juni 2008 -Az. 4 BV 15/07

ArbG Wesel, 14. April 1999 - 4 BV 44/98

G
ganther

05.06.2013 um 13:10 Uhr

das Handy scheint zweckmäßig zu sein aber nicht erforderlich. Daher würde ich es als Chef auch erst mal nicht zahlen. Gibt es bei Euch evtl. schnurlose Telefone? Das wäre vielleicht ein Weg.

Ansonsten Chef androhen Handy einzuklagen. Wenn er vernünftig ist stellt er es dann freiwillig zur Verfügung weil die Sache sonst noch teuerer wird :)

M
Miona

05.06.2013 um 15:21 Uhr

Bei uns hat es ein anderer RV eingeklagt und recht bekommen , das Handy hat dann um die ca.6 Tausend Euro gekostet zum schluß.

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