gegen den Ersatz von festen Stellen durch Leiharbeit

Es gibt ein ganz aktuelles Urteil des ArbG Mchn, dass Leiharbeitnehmer nicht dauethaft auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt werden dürfen. Auch was "vorübergehend" ist hat das ArbG entschieden. Das Urteil ist aber noch nichtvrechtskräftig das Revission zum LAG zugelassen ist. Doch man kann sich ja trotzdem darauf berufen. Dann entscheidet ggf noch ein weiteres ArbG

macht euch nicht zuviel Hoffnungen, dieses Vorhaben des AG verhindern zu können

schon gar nicht mit dem 80 er

und welcher Beschluß soll über die Einigungsstelle ersetzt werden ?

es ist zwar immer recht abgedroschen, darauf hinzuweisen, aber bei euch wären vermutlich erstmal einige Seminare angebracht ? wird durch den AG "Neuland" betreten, entsteht Schulungsbedarf .........................

ihr könnt im Rahmen von §99 BetrVG zwar versuchen zu widersprechen. Aber nach unserer Erfahrung sieht der BR im Ersetzungsverfahren vor dem ArbG kein Land.

Leider!

@ ganther

Deine Erfahrung ist nicht ganz nachvollziehbar! Seit Änderung des AÜG gibt es inzwischen einige, auch LAG Entscheidungen, die ein ganz anderes Ergebnis gezeigt haben.

"Nach dem LAG Niedersachsen (Beschluss v. 19.9.2012 – 17 TaBV 22/12) hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 19.12.2012 – 4 TaBV 1163/12) in einem auf Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern gerichteten Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG entschieden, dass die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt.

Nach dieser Norm erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung nur vorübergehend. Die Einstellung erfolge danach gesetzwidrig, weshalb der Verweigerungsgrund aus § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erfüllt sei. Die Zustimmungsersetzungsanträge wurden in beiden Fällen daher zurückgewiesen.

Nun liegen nach einer Vielzahl von untergerichtlichen Entscheidungen immerhin schon zwei Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten vor. Man darf auf zweierlei gespannt sein: Einmal, ob damit ein Meinungsumschwung eingeleitet ist, und dann, wie das BAG in den anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren entscheiden wird. Man darf gespannt sein, was die Folge der Gesetzesänderung zum 1.12.2011 sein wird."

Quelle: http://www.arbrb.de/blog/2012/12/20/kein-dauerverleih-ohne-zustimmung-des-betriebsrats/

Uns AG spielt dieses SPiel aber in Kenntnis solcher Urteile anders. Beantragung beim BR für die Zeit von 6 Monate. BR lehnt ab. AG geht nach § 100 vor. Bis das Verfahren beendet ist, sind die 6 Monate rum. Verfahren dadurch (eigentlich) erledigt. Aber selbst ein Urteil zu erwirken ändert ja nix. Nach den 6 Monaten beantragt der AG wieder für 6 Monate. Genau der gleiche Antrag. Genau das gleiche Spiel: BR lehnt ab, AG zieht § 100. Ergebnis wieder gleich

Wir spielen das Spiel inzwischen seit 5 Jahren. Es gab dazu inzwischen schon über 20 Verfahren. Die Justiz sieht hier keine Handhabe. Auch Versuche mit einstweiligen Verfügungen waren ohne jeden Erfolg. Der Frust sitzt bei uns tief. Wir haben inzwischen über die Presse versucht diese Machenschaften anzugreifen. Wir haben da gemerkt dass wir nicht alleine sind (das wird wohl deutschlandweit von einer AG-Kanzlei als Modell "verkauft") aber es hat nix gebracht. Wenn dann noch der Vorstand kommt und mit Outsourcing droht brökelt auch der Zusammenhalt im BR

@ ganther

Ihr solltet nicht vergessen, dass das AÜG erst vor 1 1/2 Jahren verschärft wurde. Höchstrichterliche Entscheidungen zu diesem Thema "Leih-AN auf Dauerarbeitsplätzen" stehen noch aus.

Der AG wird das Spiel vermutlich dann einstellen, wenn´s für ihn mal richtig teuer wird! Vielleicht solltet/könntet Ihr mal andere Klageanträge stellen ...

In den letzten 1,5 Jahren alleine 9 Verfahren. Wir wollten die Möglichkeiten nutzen die das veränderte Gesetz hergibt.

Alles verloren. Da sich die Verfahren ja überholen wollen die Gerichte nicht mehr entscheiden und drängen die Parteien die Erledigung zu erklären. Jetzt "zwingen" die Gerichte quasi zu entscheiden. Aber es bringt nix da man nichts mehr vollstrecken kann. Die nächste Befristung ist schließlich ein neuer Lebenssachverhalt. Und es geht wieder los. Du kommst da nicht zum BAG. Denn wir gewinnen ja die Verfahren aber es hat null Konsequenz für den AG

Dann also die einstweilige Verfügung. Und was ist da? Wir fallen beim ArbG und LAG hinten runter. Problem: im einstweiligen Rechtschutz kommst Du nicht zum BAG

Daher sind wir echt gefrustet. Insbesondere da das den anderen BRs bei uns Im Unternehmen im ganzen Land genauso geht. Wir kommen da nicht vorwärts. Wie sagte uns da ein LAG Richter: "das ist nicht schön für sie aber das nennt man Regelungslücke"