Mitbestimmungsrecht

Question

Danke für eure schnelle Hilfe, wir bekommen wieder etwas Mut. Sind aber noch etwas verwirrt. Sind Kitas nun Tendenzbetriebe oder nicht. Beschäftigen uns eine Zeit schon mit diesem Thema, da unser AG uns gern zu Tendenzbetrieb drängen möchte. Davon hängt ja nun entscheidend unser Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Personaleinstellung ab. Bis jetzt laufen wir noch nicht unter Tendenzbetrieb. Wie und wo können wir das prüfen lassen? Oder sind wir der Willkür des AG ausgesetzt. Danke

Tobistef · Answer

Es kommt wohl eher darauf an, wer der Träger der Kiga ist.
Danach entscheidet es sich, ob die Kiga ein Tendenzbetrieb sein kann oder nicht.
Fällt der Träger unter § 118 Betrvg sieht es schlecht aus. Ist es es ein privater Träger, der ansonsten auf Gewinn arbeitet, dann wäre die von ihm betriebene Kiga, wohl kein Tendenzbetrieb.

Gruss Tobistef

gironimo · Answer

Ihr könnt einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen (Sachverständiger nach § 80 BetrVG/Kosten des BR §40 BetrVG) und ihn um eine Gutachten bitten.

Im Streitfall könntet Ihr den Punkt auch über das Arbeitsgericht klären lassen. Aber da würde ich erst mal die Stellungnahme des Anwalts und die weitere Haltung des Arbeitgebers abwarten.

Hoppel · Answer

@ Kinder

Es ist mehr als ungünstig, die ursprüngliche Fragestellung um einen weiteren Thread zu ergänzen. So geht der gesamte Zusammenhang verloren. 

http://www.betriebsrat.com/index.php?qid=46573&keyword=kinder&Nav=suchen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show

Ergänzend zum bereits geposteten Beschluss des LAG Chemnitz noch zwei Entscheidungen:

"Das Arbeitsgericht Berlin hat (Beschluss vom 8. März 2011; Az: 52 BV 17560/10) entschieden, dass eine Berliner Kindertagesstätte ein Tendenzbetrieb ist."

"Die Beteiligten streiten über die Tendenzträgereigenschaft von pädagogischen Mitarbeitern.


BAG, 14. 9. 2010 - 1 ABR 29/09 : "Die Arbeitgeberin, die ca. 600 Arbeitnehmer in 25 Betriebsstätten beschäftigt, ist nach einem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. August 2005 (- 36 BV 11795/05 -) ein Tendenzunternehmen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, welches unmittelbar und überwiegend karitativen und erzieherischen Zwecken dient. Gegenstand ihres Unternehmens ist ua. die Einrichtung und der Betrieb von Kindertagesstätten, Tagesförderstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen.  ..."


Ergänzung: Eine Feststellungsklage  ist seit dem  BAG Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 93/09  NICHT mehr möglich!!

Weiter siehe unten ...


@ gironimo

Die Kosten für ein anwaltliches Gutachten sind unnötig wie ein Kropf. 

Entweder ist die Tendenzeigenschaft geklärt oder nicht. Hier scheint das ja nun nicht eindeutig geklärt zu sein! Da der AG die Anhörung des BR gem. § 99 BetrVG zu Einstellungen von ErzieherInnen  mit Verweis auf "Tendenzbetrieb" verweigert, muss der BR halt tätig werden. Und da hilft nur eine Klage vor dem ArbG, mit dem Ziel, den AG zur ordnungsgemäßen Beteiligung gem. § 99 BetrVG zu verpflichten. Das natürlich mit anwaltlicher Unterstützung. 

Und entweder entscheidet das ArbG, dass der AG den BR nur informieren muss (= Tendenzbetrieb) oder aber nicht. Dann hat man Klarheit, aber auch nur dann! 


@ Tobistef

Wo steht denn geschrieben, dass ein Tendenzbetrieb keine Gewinne erwirtschaften darf? Das würden z.B. die Herausgeber von Tageszeitungen völlig anders sehen. :-)

Bis auf die Ausnahme gem.  § 118 Abs.2 BetrVG spielt es im Prinzip keine oder eine nur sehr untergeordnete  Rolle, wer Träger dieser Kitas ist.

Kölner · Answer

@tobistef
Es wäre sogar echt übel, wenn tendenzbetriebe keinen Gewinn erwirtschaften würden...