Betriebsversammlung

Gewerkschaftsbeauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften haben das Recht, sich in der Betriebsversammlung zu Wort zu melden, Fragen zu stellen und zur Sache zu sprechen. Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Wirtschaftsausschusses, des Euro-Betriebsrats und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat können eingeladen werden, in der Betriebsversammlung über ein in ihrer Funktion liegendes, zulässiges Thema zu sprechen (BAG v. 28.11.1978 - 6 ABR 101/77). Ebenso können Sachverständige (BAG v. 19.4.1989 - 7 ABR 87/87), sonstige Auskunftspersonen und Vortragende zu vorgegebenen und im Rahmen der Zuständigkeit der Betriebsversammlung zulässigen Themen sprechen (BAG v. 13.9.1977 - 1 ABR 67/75).

Hier steht : kann eingeladen werden ...aber nicht muß oder ???? :-((

@Püppi

Dazustoßen kann er schon. Er müsste aber in Kauf nehmen, dann "Verstoßen" zu werden.

Spaß beiseite....

Natürlich darf er dieses nicht.

Ich würde hier aber eure Einstellung nochmals überdenken, keinen zum GBR zu entsenden.

Aber grundsätzlich ist der Gesamtbetriebsrat ein selbstständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ und als solches gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 BetrVG den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

Er kann dem örtlichen Betriebsrat daher keine Weisungen erteilen oder verbindliche Richtlinien für seine Entscheidung festlegen. Er hat nicht das Recht, irgendwelche Vorgänge "an sich zu ziehen". Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten aber auch nicht untergeordnet, sie bestehen vielmehr selbstständig nebeneinander und haben die gleichen Rechte und Pflichten. Es findet also keine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten statt..

Teilnehmen an Sitzungen der örtlichen Betriebsräte kann er nur dann, wenn er hierzu eingeladen wurde. Dann auch nur zu einzelnen Punkten und nicht generell. Nimmt er generell daran teil, würde gegen das Verbot der Nichtöffentlichkeit verstoßen. Auch hat er keinen direkten Einfluss auf die Tagesordnung und/oder den Ablauf einer Sitzung.

@AlterHase Es geht eigentlich (in der Frage) um die Teilnahme an der örtlichen Betriebsversammlung!
Er hat ein sehr eigenständiges Teilnahmerecht - das kann der örtliche BR nicht verhindern...

@kölner wir der BR sind aber im gbr nicht mehr vertreten eine zusammenarbeit ist aus vielerlei Gründen nicht möglich . in unserer BV geht es ausschließlich um interen angelegenheiten . Wir sind nicht bereit ihn einzuladen was auch seine gründe hat .....

@püppi Ihr braucht ihn nicht einzuladen. Er kann von ganz allein daran teilnehmen.

Und: Nur weil Ihr gesetzeswidrig handelt und aus dem GBR meint ausgetreten zu sein, werden die Gesetze nicht ausgehebelt. Ganz im Gegenteil - wenn es hart auf hart kommt kann man schon einmal einen BR aushebeln, der sich weigert an den GBR-Sitzungen teilzunehmen.

DKK § 42 Rn. 4

Die Betriebsversammlung besteht aus den AN des Betriebs (zu den Einzelheiten vgl. Rn. 7; zum AN-Begriff vgl. § 5 Rn. 7 ff.). Dieser Grundsatz wird jedoch vom Gesetz selbst nicht uneingeschränkt durchgehalten. So haben der AG (§ 43 Abs. 2 Satz 1), die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften (§ 46 Abs. 1 Satz 1) und – unter bestimmten Voraussetzungen – Verbandsvertreter von AG-Vereinigungen (§ 46 Abs. 1 Satz 2) ein Teilnahmerecht. Dagegen sind die leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 von Gesetzes wegen nicht teilnahmeberechtigt (Fitting, Rn. 15; GL, Rn. 7; HSWG, Rn. 12a; Richardi-Annuß, Rn. 6). Die Teilnahme von leitenden Angestellten ist jedoch möglich, wenn sie der BR zu der Versammlung zulässt oder wenn sie als Vertreter des AG teilnehmen (vgl. § 43 Rn. 18).

Rn 5 Die Teilnahme weiterer Personen an der Betriebsversammlung ist zulässig, soweit ein sachlicher Grund dafür vorliegt (Fitting, Rn. 20; GK-Weber, Rn. 48; GL, Rn. 9; Richardi-Annuß, Rn. 36; a. A. HSWG, Rn. 23; wie hier auch Simitis/Kreuder, NZA 92, 1009, 1012). Das ist etwa der Fall, wenn bestimmte Personen zwar nicht zu den AN des Betriebs gehören, aber wegen ihrer besonderen Funktion eine enge sachliche Verbindung zum Betrieb und zu den AN haben. Das gilt z. B. für die Mitglieder des GBR, des KBR, des EBR, des WA und die AN-Vertreter im AR (BAG 13. 9. 77, 28. 11. 78, AP Nrn. 1, 2 zu § 42 BetrVG 1972; Fitting, Rn. 18; GK-Weber, Rn. 49; Richardi-Annuß, Rn. 35).

Also, aus der Rn 5 kann ich nur lesen, dass die Teilnahme des Mitgliedes des GBR zulässig ist.

Aber nicht, dass er ein zwingendes Teilnahmerecht hat wie die Personen (Tln) lt. Rn 4

Fazit: BR/BRV kann Mitglieder des GBR die nicht AN des Betriebes sind einladen/teilnehmen lassen, muss es aber nicht.

Denn die Rn 5 besagt ...Teilnahme weiterer Personen an der Betriebsversammlung ist zulässig... ZULÄSSIG und nicht zwingendes Recht der Teilnahme

@Betriebsrätin DKK halt...

Auch Fitting Rn 18 besagt das Gleiche.

Richardi sagt sogar im § 42 Rn 9 Andere Personen haben kein Teilnahmerecht. Dieses gilt auch für Mitglieder des GBR/KBR WA usw. sofern sie keine Beschäftigte des Betriebes sind.

Wenn Du nun andere Quellen hast, welche ein Recht (zwingnedes) Teulnahmerecht, also auch gegen den Willen des BR haben. wäre es nett wenn Du diese auch nennen würdest. Wie immer oder sehr ift, machts Du auch hier leider wieder Aussagen ohne Quellen

@Kölner

Sorry….

Hier habe ich die BV als eine Betriebsvereinbarung eingestuft, bei der nur örtliche Themen anstanden. Da diese ja auf Sitzungen entstehen, habe ich auch aus dieser Sicht argumentiert.

Bei Betriebsversammlungen gebe ich Dir teilweise recht, hier sieht es dann doch einwenig anders aus.

Sollte hier eindeutig klar sein, dass nur örtliche Themen an der TO sind, besteht grundsätzlich kein Teilnahmerecht. Streng genommen könnte hier ein Mitglied des GBR, der nicht gleichzeitig Mitglied im örtlichen ist, nur als Gastredner mit entsprechend vorgeschalteter Einladung auftreten.

Natürlich gibt es auch einen Haufen von Themen, wo ein GBR zu beteiligen ist. Z. B.: Fragen zu wirtschaftlichen Themen, betriebsübergreifende Personalplanung , unternehmensbezogenen Sozialleistungen und und und. Sollte ein TO einer Betriebsversammlung ein Thema aufgreifen, an dem ein GBR in irgendeiner Form beteiligt ist, entsteht hier ein Teilnahmerecht.

Im Einzelfall ist die Abgrenzung der Kompetenzen wohl nicht ganz leicht, weil die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte fallen, sowohl die Einzelbetriebe als auch das Gesamtunternehmen betreffen können.

Der Gesamtbetriebsrat ist grundsätzlich nur zuständig, wenn sich die einheitliche Regelung geradezu aufdrängt und als zwingend erforderlich erweist. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen oder das Bedürfnis der Unternehmensleitung nach einem einheitlichen Verhandlungspartner reichen nicht aus.

Wichtig ist auch, dass die einzelnen Betriebsräte den Gesamtbetriebsrat in seinen Aktivitäten laufend kontrollieren. Umgekehrt, obwohl es durchaus sinnvoll sein könnte, besteht dieses Recht für einen GBR nicht.

@ AlterHase

"Sollte ein TO einer Betriebsversammlung ein Thema aufgreifen, an dem ein GBR in irgendeiner Form beteiligt ist, entsteht hier ein Teilnahmerecht."

Das ist mehr als weit hergeholt ...

Im Regelfall ist jeder BR mit 1 oder 2 BRM im GBR vertreten! Da bedarf es KEINER Teilnahme eines GBR-V, um berichten zu können.

Auch wenn man diesem BR einen groben Verstoß gegen seine gesetzlich auferlegten Pflichten bescheinigen muss, kann sich der GBR-V nicht einfach einladen!

Außerdem hat der GBR seinen Tätigkeitsbericht lediglich im Rahmen der Betriebsräteversammlung zu erstatten!

@ Hoppel

Das ist mehr als weit hergeholt ...

Sehe ich nicht so.

Im Regelfall ist jeder BR mit 1 oder 2 BRM im GBR vertreten! Da bedarf es KEINER Teilnahme eines GBR-V, um >berichten zu können.

Ist korrekt. Berichten sollen sie ja auch. Hier dem örtlichen BR. Wie sonst sollte eine Kontrolle stattfinden.

Aber auch beim GBR verhält es sich so wie bei einem normalen BR. Hier plappert nicht jeder in der Weltgeschichte umher, sondern in der Regel der hierfür zuständige VS.

Und wenn div. Verhandlungsrunden über dies und das anliegen und/oder Neuigkeiten zu vermelden sind die alle angehen aber im Zuständigkeitsbereich eines GBR liegen, erfolgen diese in der Regel aus erster und nicht aus zweiter oder dritter Hand. Da ein GBR von sich aus keine BV durchführen kann, BR lose Betriebe ausgenommen, ist er hier auf die der örtlichen angewiesen. Da hier auch Fälle denkbar wären, die aus zeitlichen Gründen nicht mehr über den örtlichen BR laufen könnten, könnte hier die Situation entstehen, zeitnah eine erneute BV durchführen zu müssen. Dieses könnte dann den AG dazu veranlassen, hier die Kostertragungspflicht abzulehnen und den Teilnehmern dann den anteiligen Lohn nicht zahlen zu wollen. Wenn dann auch noch wirtschaftliche Schäden durch Standzeiten der Produktion hinzukommen, möchte ich nicht entscheiden, ob hier die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist.

Hierzu fallen mir auch einige Geschichten von Opel und Nokia in Bochum, sowie von VW in Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und Hannover ein. Um nur einige zu nennen.

Auch wenn man diesem BR einen groben Verstoß gegen seine gesetzlich auferlegten Pflichten bescheinigen >muss, kann sich der GBR-V nicht einfach einladen!

Das ist korrekt.

Natürlich wird er per Beschluss des Örtlichen eingeladen und kann es nicht selbst. Er hat aber das Recht, das dieser ihm eine Teilnahme mit Rederecht ermöglicht. Wie das ausgeht, wenn er dieses Recht nicht erhält, ist dann wieder eine ganz andere Geschichte. Strittig ist hier nur, ob er einfach als Zuschauer zur Versammlung kommen kann. Hier kommt es immer auf die Themen an. Warum sollte es einem GBR-Mitglied verwehrt werden, sich auf Versammlungen auf denen auch konzernweite Themen behandelt werden, sich ein Bild über die Ansichten der Mitarbeiter zu machen? Würde man ihm diese Möglichkeit der Kenntnisbildung nehmen, wäre er allein auf die Meinung des örtlichen BR beschränkt. Und ob dieser nun immer die Meinung der Belegschaft wiedergibt, wollen wir mal dahingestellt lassen.

Aber wie gesagt. Es kommt immer auf die Art und Themen der VS an. Generell ist hier nur, dass es irgendwann Nacht wird…….

Außerdem hat der GBR seinen Tätigkeitsbericht lediglich im Rahmen der Betriebsräteversammlung zu erstatten!

Wenn es nur darum ginge, wäre es sehr einfach.

Er soll sich ja vor der Belegschaft auch nicht Outen oder anderweitig rechtfertigen, was beim Örtlichen gelegentlich notwendig oder angebracht wäre, sondern Informieren. Warum sollte er hier auch geringere Rechte als eine GW haben?

Information und Einbindung der Belegschaft ist das A und O einer BR-Arbeit.

Leider wird auch der § 2 BetrVG meistens nur wörtlich gelesen und der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nur mit den dort genannten Institutionen in Verbindung gebracht. Dieser gilt aber erst recht im Verhältnis BR – Belegschaft.

Betriebsräte sind demokratisch gewählte Vertreter der Arbeitnehmer des Betriebs. Als ihre Interessenvertreter sind sie verpflichtet, sich an den Forderungen und Anliegen der Beschäftigten auszurichten. Um diesem gerecht zu werden, benötigen sie laufend Informationen. Allein dieser Grundsatz dürfte jedem BR egal ob BR, GBR oder KBR zumindest im betrieblichen Innenverhältnis, das gleiche Recht wie einer GW einräumen.

allen einen lieben dank , wir wissen nun zu reagieren . danke auch werden wir uns in der nächsten Sitzung beraten wie es mit der Teilnahme im GBR weiter geht .....