Betriebsversammlung und die Arbeitszeit

Question

Hallo
wir sind ein ganz neuer gegründeter BR. Die Lehrgänge stehen noch aus.
Was unsere Mitarbeiter aber beschäftigt ist, wenn wir eine BV einberufen ob dieses lt dem Arbeitsschutzgesetz Arbeitszeit ist
Wir wollen die BV in der Kernarbeitszeit veranstalten. Aber nun haben wir auch Schichtbetrieb und viele wollen dann auch kommen. 
Wenn jetzt die BV z.B. von 11 Uhr bis 14 Uhr geht, müssen die Angestellten trotzdem ihre normale Schicht von 8,5 Std arbeiten? D.h. müssen sie dann wenn sie um 13:30 und 14:00 Uhr regulär hätten arbeiten müssen, bis 22 Uhr und 22:30 Uhr arbeiten?
Gibt es da Urteile oder genauere Quellen?

Tanzbär · Answer

Betriebsversammlungen sind generell Arbeitszeit. Bei Schichtbetrieb wird diese Zeit der Teilnahme auch entsprechend gezählt. 
Da wird auch nichts nachgearbeitet.
Immerhin hat da der BR in Notzeiten auch ein, wenn auch kleines, Druckmittel, die Versammlungszeit entsprechend auszudehnen, weil ja so viiiiiele Informationen rübergebracht werden müssen. ;-))

Hoppel · Answer

@ nikiwiller

Siehe:  OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 A 1403/08

" Die Teilnahme an Betriebsversammlungen ist deshalb als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG zu werten, weil sie jedenfalls keine Ruhepause oder Ruhezeit darstellt. Unabhängig davon sind bei wertender Betrachtung auch die Kriterien nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG sowie nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/GG erfüllt."

Lotte · Answer

Hallo nikiwiller,
sie dürften gar nicht mehr die ganze Schicht arbeiten, da die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden grundsätzlich nicht überschritten werden darf.

Siehe § 3 ArbZG und zu den Ausnahmen § 7 ArbZG

LG Lotte

mitleserinnenn · Answer

Der BR könnte auch Teilversammlungen, also in jeder Schicht eine machen. Dann nehmen ggf noch mehr daran teil