Elternzeit & stellv. BRV werden Arbeitsmittel nicht zugestellt

@MuttiBR Warum soll man Dir dieses Equipment zr Verfügung stellen? Gibt es in der Fa. keine Möglichkeit zum Surfen?

Was die Fahrtkosten betrifft: Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, dann eben umgekehrt.

Du bist seit heute in Elternzeit o.k.

Aber wann habt Ihr denn Eure Forderung an den AG gerichtet? Wie Ihr Euch verhalten sollt?

Das Gespräch mit dem AG suchen. Aus Deiner Frage geht ja nicht hervor, ob der AG nicht will oder es nur noch nicht abgewickelt ist. Und Fahrtkosten würde ich einfach nach der betriebsüblichen Procedur abrechnen, wenn sie anfallen.

In der Firma gibt es Möglichkeit zum surven... dass würde aber bedeuten ich müsste jeden Tag ins Geschäft (30km hin und zurück) fahren. Das sind immense kosten für das unternehmen... Genauso wenn man die Sitzungen bei mir abhalten würde, würde es dem Umternehmen mehr kosten 6 Personen die Fahrt und zeit zu bezahlen als wenn nur eine kommen muss. Ich muss also die Möglichkeit haben von daheim aus mein BR Amt ausüben zu dürfen, deshalb ein Smartphone! Ich mein ich kann auch ein PC und Monitor und Drucker und Telefon sowie internetverbindung anfordern wenn ich das unternehmen ärgern will! Dass gehört alles zum BR arbeitsmittel dass mir das Geschäft bezahlen und zur Verfügung stellen MUSS

@MuttiBR Verstehe ich so nicht! Ich kenne nur das Urteil, dass Dir für die Sitzungszeit die An- und Abfahrt gezahlt werden kann. Alles andere ist Vergnügen.

@gironimo... Wir haben dies letztes Jahr in September angefordert. Als ich in Mutterschutz war habe ich von einem BR Mitglied mitbekommen wie die GL nicht wollte dass ich das weiterhin ausübe. Da haben die gleich mit Anwalt usw. abgeklärt ob ich überhaupt in Elternzeit das Amt ausüben darf. Außerdem haben die schon wieder ein BRV freigestellt aus irgendwelchen gründen und eine nette Summe angeboten, damit derjenige geht. Da spielt Geld keine Rolle, Hauptsache es gibt bald kein BR!

Hallo, BR Arbeit wird nur in der Firma gemacht ( Datenschutzt ). Daher brauchst Du auch kein PC oder Firmen Telefon für zu Hause.

@null... Schau dir mal bitte Paragraf 40 (2) in BetrVG an. Da steht dass der AG in erforderlichen Umfang sämtliche mittel wie Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen muss. Und in (1) muss er die kosten dafür tragen.

@null... In welchem Gesetz steht drin dass BR Arbeit nur im unternehmen gemacht wird? Soweit ich weis kann ich Sitzungen auch außerhalb veranstalten, warum fällt dass nicht da rein? Solange der externe Pc und Telefon gut abgesichert ist ist es mit dem Datenschutz gar kein Problem! Wir haben genug EDVler im BR dass die dies einstellen können und somit selbst der Datenschutzbeauftragte nichts dagegen hat!

@MuttiBR

Schau dir dieses Urteil einmal an.

Aber nicht gleich unkontrollierte Freudensprünge zum Nachteil der Pflegebedürftigen vollziehen, da bei Kollisionen mit Kronleuchtern, durchaus die Gefahr einen Dachschaden zu erleiden bestehen dürfte.

BAG, 23.06.2010, 7 ABR 103/08

@MuttiBR

Nichts desto trotz kannst Du hier § 40 von oben nach unten und von unten nach oben lesen. Der AG braucht Dir diese Sachen nicht zur Verfügung stellen für zu Hause. Zeige mir bitte wo genau Du das gelesen hast, das er Dir das für zu hause genehmigen muss. Nur mal ein Satz zu lesen und darauf alle zu deckeln, so leicht geht es nun doch nicht. Zum einem wurde der Datenschutz hier schon benannt, und zum anderem spielt da noch der Versicherungsschutz ne Rolle. Würdest Du einfach ne Sitzung zu hause einberufen und jemanden passiert auf dem Weg dorthin etwas oder aber du würdest jemanden mit Kaffee verbrühen, würde dieser nix kriegen. Ist bei euch überhaupt Telearbeit geregelt? Wenn nein, dann vergiß das Du überhaupt jemals daran gedacht hast. Und, wenn Dir Dein Anwalt da was anderes gesagt hat, dann lass Dir genau zeigen wo er seine Behauptung schwarz auf weiß hat.

@Snooker Und dazu: Das BAG-Urteil aus 2005 hat dem BRM in Mutti, äh Elterzeit lediglich die Fahrtkosten (so sie denn überhaupt anfallen) gestattet. Weder AZ noch irgendwelche Home office Gegenstände sind da erfasst worden. Ganz im Gegenteil

@MuttiBR Was dagegen spricht, BR-Arbeit zu Hause zu machen... ...der Datenschutz ...der AG ...die betrieblichen Interessen (und nicht die privaten)

Die Diskussion wirft die Frage auf:

Was ist mit AN, die ohnehin einen Arbeitsplatz zu Hause haben. Dürften die nicht Betriebsrat sein (zum Beispiel Außendienstmitarbeiter)?

Kann ja wohl nicht sein. Alles eine Frage der Organisation und der Ausstattung.

MuttiBR ich lese aus Deinen Beiträgen, dass der AG ohnehin auf Konfrontation gebürstet ist. Da finde ich es gut, dass Du trotz Elternzeit das Amt weiter betreiben willst. Dann wird aber der Gang zum Anwalt hinsichtlich der erforderlichen Sachmittel sehr wahrscheinlich.

@gironimo Kennst Du das Urteil aus 2005?

An alle... Das Gerät ist NICHT für den privaten Zweck oder zum Vergnügen da und wir haben zwecks Datenschutz alles abgeklärt auch mit dem Anwalt. Und ja, man kann es anfordern, wie schon gesagt... Wie machen das sonst Außendienstler? Der AG hat es uns letztes Jahr sogar zugesagt.... Für mich ist nur die frage ob die uns hinhalten und die BR Arbeit hindern oder eventuell vielleicht vergessen haben dass es eine Zusage gab.

Aber Wahnsinn wie aus einer kleinen Frage so eine Diskussion entstanden ist. Da muss ich bei den ein oder anderen darüber nachdenken auf welcher Seite derjenige steht!

@gironimo... Danke für die aufmunternden Worte.

Zunächst ist davon auszugehen, dass ein Betriebsratsmitglied während der Elternzeit nicht an der Ausübung des Betriebsratsamtes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig verhindert ist. Es kann vielmehr an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen. Eine Verhinderung tritt nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts nicht allein deshalb ein, weil das Betriebsratsmitglied seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann oder hierzu nicht verpflichtet ist. Es stellt darauf ab, dass während der Elternzeit sogar eine Teilzeittätigkeit nach § 15 Abs. 4 BEEG möglich sei. Daher sei ein Hinderungsgrund während der Elternzeit nicht ohne besondere Anhaltspunkte anzunehmen (BAG, Beschluss vom 25.05.2005, Az.: 7 ABR 45/04). Das bedeutet, dass ein Betriebsratsmitglied auch während seiner Elternzeit an Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen kann. Irgendwelche Einschränkungen bestehen nicht. In dem angeführten Beschluss vom 25.05.2005 hatte das Bundesarbeitsgericht einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin sogar die Fahrtkosten zugesprochen, die sich aufgrund eines in der Elternzeit stattgefundenen Wohnortwechsels ergaben. Das Betriebsratsmitglied hatte vom nunmehr entfernter liegenden Wohnort aus den Betrieb zu verschiedenen Sitzungen aufgesucht!

http://www.gloistein-partner.de/betriebsratstaetigkeit-bei-schwangerschaft-mutterschutz-elternzeit-und-beschaeftigungsverbot-welche-rahmenbedingungen-muessen-arbeitgeber-und-betriebsrat-beachten

es werden immer nur die sitzungen angeführt, sonst nichts, ergo kein handy, kein pc, nur fahrtkosten

@MuttiBR Du verkennst die Lage: Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten! Befreie Dich mal davon, dass ich Dir was will. Ich wünsche Dir einen Sack an Handys, wenns Dich glücklicher macht!

Aber die rechtliche Lage ist halt nicht so, dass Du hier den Zuspruch erfährst, den Du gerne hättest. Deine Frage war, was man tun kann. Wenn Ihr/Du entsprechend hartnäckig fragt, werdet Ihr/Du auch wenigstens eine Antwort bekommen. Also.

MuttiBR

Wenn Kölner Dir die Handys wünscht, wünsche ich dir die Läppi´s . Nur weil hier viele aus Erfahrung eine andere Meinung kunt tuhen als wie die, die Du gerne hören möchtest, gehören sie noch nicht der anderen Seite an. Du sagst, Du warst bei einem Anwalt. Wenn dieser so überzeugt ist das Du im Recht bist, schlage ihm doch einfach vor das ihr als BR klagen wollt. Sag ihm, ihr würdet aber nur klagen wenn er für sämtliche Kosten aufkommt sollte er den Prozess verlieren. Das möchtet ihr schriftlich. Wetten das er keine Klage einreicht.

kölner, warum sollte sie denken, dass du ihr was willst? klar willst du was. du willst ihr und dem br jede menge schmach ersparen.

ich finde diese ganze diskussion flüssig. mir will doch hier keiner erzählen, das ein engagiertes brm ein handy benötigt um br arbeit zu machen.

muttibr, wie schreibst du hier? sitzt du gerade im internetcafe?

Nein... Ich schreibe hier über mein privaten phone! Die zeit im internetcafe zu sitzen habe ich nicht :-)