ver.di-Vertrauensleute

Question

Liebe Kolleginen und Kollegen

ist es bei Euch schon einmal vorgekommen. daß Ver.di-Vertrauensleute auf einer Betriebsversammlung ein eigenes Manifest vorstellen wollten.
Welches der Betriebsrat in die Tagesordnung der BetrV  einschreiben soll.
Meine Frage: Sind Vertrauensleute dazu überhaupt berechtigt?

Kulum · Answer

Wieso nicht? §2 BetrVG
Allerdings, was ihr auf die Tagesordnung nehmt und was nicht, entscheidet der BR

gironimo · Answer

Die Betriebsversammlung ist doch auch so etwas wie ein demokratisches Forum. Also - laßt sie gewähren.

meckerziege · Answer

ich denke auch, warum nicht???
Eventuell könnt Ihr was für Eure Arbeit mitnehmen...

Niemand · Answer

§ 46 Beauftragte der Verbände
(1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen.

Somit hat die Gewerkschaft auf der Betriebsversammlung ein Rederecht. Ob die Gewerkschaft damit einen Hauptamzlichen oder die Vertrauensleute beauftragt ist das Problem der Gewerkschaft.

rkoch · Answer

Aber auch §45 BetrVG:
Die Betriebs- und Abteilungsversammlungen können Angelegenheiten einschließlich solcher TARIFPOLITISCHER, sozialpolitischer, (...) Art (...) behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen;

Einzige Bedingung ist also quasi, dass es die AN unmittelbar betreffen muss, ansonsten könnte der AG die Behandlung der Themen für unnötig ansehen. Da der VK i.d.R. wohl ein Manifest tarif-, sozial- oder betriebspolitischer Art vorstellen will, passt das dann auch thematisch in die Betriebsversammlung. Im übrigen sind die VK-Mitglieder MA des Betriebes, und als solche dürfen sie ohnehin jederzeit zur Betriebsversammlung beitragen was immer sie wollen. Ob sie das in ihrer Eigenschaft als VK tun, ist egal. Es ist ein Irrtum, dass allein der BR hier bestimmt über was geredet wird. Wenn ein AN den Finger hebt muss er auch angehört werden, solange sein Beitrag in die Thematik von §45 BetrVG passt.