Frage zu dem neuen Gesetz das LA zur BR-Größe jetzt zählen

Question

Hallo alle zusammen,

Hätte da mal eine Frage zu dem neuen Gesetz was diesen Monat rausgekommen ist, in dem steht dass die LA ab jetzt für die Berechnung der BR-Größe mitgezählt werden.

wie ist dass genau?
Beispiel:
-In unserer Firma arbeiten von August bis Februar ca. 40 Leiharbeiter
-wir haben ca 180 Festangestellte

Wenn wir dann im März aber die Neuwahlen haben sind die Leiharbeiter ja nicht mehr im Haus.
werden die dann trotzdem irgendwie Mitgerechnet oder fallen die nicht mit in die Berechnung da zu dem Zeitpunkt keine angestellt sind???

wäre bei uns genau der knackpunkt um über 200 MA zu kommen mit LA und dann wären wir 9 und hätten einen freigestellten wo uns sehr zu gute kommen würde.

weil wenn sie nicht mehr reinfallen würden wäre es ja fast sinnvoll den BR 2 Monate vorher aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten da wir dann über die 200 kommen würden!?
Oder wie seht ihr das?
Weiß da irgendjemand genauer bescheid?

Über ein paar gute Tipps wären wir sehr dankbar.
Vielen Dank, stefano

gironimo · Answer

Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um ein Urteil des BAG.

Unabhängig davon regelt sich die Größe des BR nach § 9 BetrVG. Maßgeblich ist hier "in der Regel ... wahlberechtigte AN"

Stichtag ist der Wahltag. Zu klären wäre bei Euch, ob am Wahltag keine Leiharbeitnehmer beschäftigt werden und dies auch weiterhin so sein wird, weil bei Euch Leiharbeitnehmer nur immer mal so sporatisch für kurze Zeit kommen

oder

bei Euch Leiharbeitnehmer in der Regel immer wieder beschäftigt sind und eben nur mal kurz zur Wahl nicht.

Da muss man dann schon etwas genauer hinschauen und die Frage "in der Regel" einer genaueren Prüfung unterziehen.

stefano · Answer

@gironimo

Wir sind ein Saisonbetrieb, ca.7-8 Monate im Jahr sind bei uns JEDES JAHR zwischen ca Juli und Februar eine Menge Leiharbeiter und Saisonkräfte beschäftigt.
Also nicht manchmal sondern JEDES jahr.
bis zu 40 Leiharbeiter und 15 Saisonkräfte.

Bei unserer letzten Wahl hat die Gewerkschaft gegen die Mitarbeiterzahl geklagt, dass Endergebniss vom Gericht war dann dass wir max. 200 AN beschäftigen.somit einen 7 BR haben. 
durch dieses neue Urteil müsste dies sich normal ändern wenn ich das richtig sehe oder??
letzte Wahl war Mai 2009.

Hoppel · Answer

@ gironimo

"Stichtag ist der Wahltag. "

Falsch! 

Ausschlaggebend für die Bestimmung "BR-Größe" ist der Zeitpunkt, zu dem das Wahlausschreiben veröffentlicht wird. Und da steht es jedem BR zu, einen Blick in die Vergangenheit und Zukunft werfen zu dürfen, um die Zahl der regelmäßig beschäftigten AN bestimmen zu können. 

In einem Saisonbetrieb sollte man m.E. von der durchschnittlichen Anzahl AN +Leih-AN auf ein Jahr bezogen ausgehen. 

Nimmt man als Mittelwert, dass 40 Leih-AN 7,5 Monate beschäftigt sind, läge die regelmäßige Anzahl der beschäftigten AN bei 205. Es wäre also ein 9köpfiger BR zu wählen.

rkoch · Answer

Wenn ihr schon ein Urteil zu diesem Thema habt, so müsste sich näheres aus diesem Urteil ergeben. 

> -wir haben ca 180 Festangestellte
>  bis zu 40 Leiharbeiter und 15 Saisonkräfte.
> dass Endergebniss vom Gericht war dann dass wir max. 200 AN beschäftigen.somit einen 7 BR haben. 
> durch dieses neue Urteil müsste dies sich normal ändern wenn ich das richtig sehe oder??

In Anbetracht der 180 AN + 15 Saisonkräfte = max. 195 AN, kann man das "max. 200 AN" jetzt so oder so verstehen....

Wenn damals die Saisonkräfte mitgezählt wurden (=195 AN, ~ max. 200 AN), so würde dies IMHO jetzt auch für die LA gelten (=235 AN, als dann mehr als 200 AN). Waren die Saisonkräfte damals außen vor (=180 AN), würde das wohl auch für die LA gelten.

Das hat jetzt mit der neuen Rechtsprechung zu LA an sich wenig zu tun, sondern erstmal allein mit der Frage, ob diese Saisonkräfte (und damit dann jetzt auch die LA) zu den "in der Regel beschäftigten AN" gezählt werden. DAS ist der interessante Teil aus Eurem Urteil.

Hoppel · Answer

@ rkoch

"Waren die Saisonkräfte damals außen vor (=180 AN), würde das wohl auch für die LA gelten."

Da möchte ich widersprechen! Saisonkräfte waren schon immer befristet beschäftigte AN eines Betriebs, während Leiharbeitnehmer bislang erst gar nicht als AN eines Betriebs gezählt werden durften.

Interessant ist nur, ob bzw. in welchem Umfang die Saisonarbeitskräfte durch das ArbG als regelmäßig beschäftigte AN gewertet wurden. 

Dazu könnte man die BAG Entscheidung v. 07.05.2008 (7 ABR 17/07) als Entscheidungsgrundlage heran ziehen. 

Nachtrag
@rkoch
Glaube, dass ich Dich falsch verstanden habe.

rkoch · Answer

@Hoppel

Hast Du :-) Genau das was du sagst wollte ich auch damit sagen - nur eben mit dem Bezug, dass das bei stefano bereits bestehende Urteil wohl sehr wahrscheinlich irgendwas zu dieser Frage aussagen müsste..., aber damals eben nur bezogen auf die Saisonkräfte, da die LA damals de jure ohnehin nicht gezählt haben, was JETZT eben anders ist.