Objektleitung zu Betriebsversammlung?

Question

Hallo,
Wir haben demnächst eine Betriebsversammlung,zu der sich unsere Objektleitung eingeladen fühlt obwohl wir dem widersprochen haben, da unsere OL befugt ist Mitarbeiter 
aus und einzustellen, also unserer Meinung nach Leitende Angestellte sind. Wir wurden auf 
§ 42-46 BetrVG verwiesen. Könnt Ihr uns weiterhelfen?

webun · Answer

Hallo Witch,

wenn Eure OLs tatsächlich Leitende Angestellte sind (haben sie bei der letzten BR-Wahl mitgewählt?) sind sie nach §5, Absatz 3 BetrVG, keine Arbeitnehmer und haben damit nach §42, Absatz 2 BetrVG, definitiv kein Teilnahmerecht.

webun

Watschenbaum · Answer

der AG hat Teilnahmerecht, und wenn der nicht kommt und sich durch z.b. einen Objektleiter vertreten lässt........................

ansonsten schmeißt man sie eben unter Berufung auf das Hausrecht wieder raus, wenn sie uneingeladen auftauchen

rkoch · Answer

Der Arbeitgeber (der Geschäftsführer) muss auch nicht alleine antanzen, sondern kann sich durchaus angemessene Unterstützung mitbringen, z.B. eben einen "Objektleiter" wenn dieser zum Betrieb einen entsprechenden Bezug (u.U. besser als der Geschäftsführer) hat.

Die Frage ist also vor allem: Als WER will der OL dabei sein? Als AN oder als Vertreter des AG? Ersteres geht dann nicht, wenn er aus Anlass der letzten Wahl nicht auf der Wählerliste stand (sofern der Posten OL erst danach "geschaffen" wurde, wäre das eben noch zu klären ob er LA ist, im Zweifelsfalle über §18 (3) BetrVG).
Letzteres geht dann i.d.R., wenn ihn der AG "mitbringt" weil es zweckmäßig ist. Darüber könnte BR dann mit dem AG streiten.....

gironimo · Answer

Unter Objektleitung stelle ich mir eher keinen leitenden Angestellten im Sinne des § 5 BetrVG vor. Aber das gilt es zu überprüfen.

Aber warum wollt Ihr in ausschließen? Es mag gute Gründe geben, auch mal ohne dem Arbeitgeberlager eine Versammlung abzuhalten. Ich persönlich bin da aber eher für Offenheit (.... das ist sicher eine Frage des Betriebsklimas...)