Verlagerung unserer Produktion

Question

Wegen Verlagerung nach Polen wird unsere Produktion Ende 2013 geschlossen.
Interessenausgleich und Sozialplan ist ausgehandelt. Trozdem werden unsere Arbeitnehmer Ende 2013 aufs Arbeitsamt rennen müssen und das trotz dem hohen Altersdurchschnitt. Wegen unserem hohen Krankenstand kommt unsere GL auf die Idee, unsere polnischen Mitarbeiter nach Deutschland kommen zu lassen und eine ganze Schicht mit ihnen zu besetzen. Wir haben in Polen unser Zweitwerk.
Aus welchen Grund kann ich als Betriebsrat die Zustimmung verweigern, und welcher § ist das?
Ich bin neu hier und hoffe, dass ihr mir mit unserem Problem helfen könnt.

Riedo · Answer

Guten Morgen......

Auch Dir sei geholfen......

§ 99 BetrVG - Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen


Die Zustimmung des Betriebsrates ist vor jeder Einstellung einzuholen. Unter Einstellung versteht die aktuelle Rechtsprechung des BAG nicht den Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern die tatsächliche Eingliederung des einzustellenden Arbeitnehmers in dem Betrieb. Eine Eingliederung in den Betrieb liegt vor, wenn eine Person zusammen mit den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern weisungsgebunden den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs erfüllt.  Damit kommt es auf die Art des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und eingegliederter Person nicht an. Dem Betriebsrat steht daher das Mitwirkungsrecht auch beim Einsatz von Leiharbeitnehmern nach § 14 AÜG, sowie bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung, was hier wohl der Fall ist, zu.

Also Widerspruch nach § 99 Abs. 1 und 3 BetrVG einlegen. 
Führt der AG die Handlung dennoch durch, Klage auf Unterlassung erheben.

gironimo · Answer

..... aber wird denn tatsächlich durch die Maßnahme jemand der Beschäftigten benachteiligt?
Droht Kündigung vor dem 31.12.13?

Warum wollt Ihr Euch sperren, wo doch Sozialplan und Interessenausgleich unter Dach und Fach sind. 

Natürlich - wenn man die Chance sieht, noch etwas heraushandeln zu können, würde ich auch alle Möglichkeiten ausschöpfen. Seht Ihr die?

melpe · Answer

Ja gironimo,
seit neustem läuft unsere GL durch die Gegend und verteilt noch zusätzlich einen Bonus, aber eben nicht an alle.
Das finden wir sehr ungerecht, weil wir ja alle im selben Boot sitzen, und wir sind der Meinung " Wenn GL eine außergewöhnliche Zustimmmung " von uns erwartet, dann können wir auch für die Mitarbeiter die kein Bonus bekommen, neu verhandeln.

Danke Dir Riedo für den §. Ob der Widerspruch so umzusetzen ist, wissen wir noch nicht.
Wir wollen eben nur etwas mehr Gerechtigkeit.

GLG melpe