Betriebsversammlung

@ Horsts

Dein AG liegt mit seiner Meinung völlig daneben.

"Ein Arbeitnehmer kann während seines Erholungsurlaubs an einer regelmäßigen Betriebsversammlung teilnehmen. Er hat für die Zeit der Teilnahme Anspruch auf eine Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVG."

BAG, 05.05.1987, 1 AZR 665/85

Danke Hoppel,

für die schnelle Antwort. Das habe ich meinem Arbeitgeber auch gesagt auch mit dem §44 hatte ich schon durch BR erfahren.

Mein AG ist halt der Meinung ich hätte ja die Vergütung die da im § drinne steht für die Zeit schon in Form meines Urlaubentgeltes oder Urlaubs Lohnfortzahlung bekommen.

Da würde ja schließlich nichts von zusätzlicher Vergütung stehen. Die Fahrtkosten (nicht die Zeit) würde ich aber bekommen.

Er meinte dann ich sollte halt klagen und es versuchen einzuklagen. Wobei ich die Konsequenzen dann schon kenne bin noch befristet......

Unser BR meinte er kann sich der Beschwerde zwar annhemen und versuchen eine Lösung zu finden aber einklagen müßte ich es letzten Endes selber das könne er nicht für mich.

Bist du denn wirklich der Meinung das mein AG da wirklich falsch liegt ich meine halt wegen der dann doppelten Vergütung wie er meint

Danke

Ich schließe mich vollumfänglich der höchstrichterlichen Meinung an und erkläre nochmals, dass Dein AG falsch liegt.

Hier noch ein weiterer Auszug aus einem zweiten BAG Urteil (05.05.1987, 1 AZR 292/85)

"Amtlicher Leitsatz:

1. § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer sind nur davon abhängig, daß die Arbeitnehmer an den in § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genannten Betriebsversammlungen teilnehmen. Es ist nicht zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer, hätte er nicht an der Betriebsversammlung teilgenommen, einen Lohnanspruch erworben hätte. Es kommt auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Arbeitnehmer ohne die Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVG einen Lohnverlust erleiden würde.

2. Fällt die Betriebsversammlung in die betriebliche Arbeitszeit, entstehen Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; liegt die Betriebsversammlung ganz oder teilweise außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit, ist § 44 Abs. 1 Satz 3 BetrVG anzuwenden.

3. Zusätzliche Wegezeiten im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG sind die Zeiten, die ein Arbeitnehmer über die Wegezeit hinaus aufwenden muß, die er benötigt, um seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen zu können."

Nachtrag: AZ war falsch, geändert

Aber, die Aussage des AG steht. Eine Verlängerung oder Entfristung bzw neuer ArbV kann er dann vergessen. Denn welcher AG stellt einen AN ein der ihn schon mal verklagt hat.

ich werde mir mal noch überlegen ob ich nicht doch Klage ist doch alles ungerecht. Will halt nur nicht ins offene Messer laufen. @hoppel wenn ich dass aber richtig sehe sind das aber die selben Beschlüsse vom BAG sind die selben Aktenzeichen oder? Trotzdem danke

Wegen ggf 4 Std Lohn, abzüglich der Gerichtskosten, denn in der 1. Instanz muss jeder seine Kosten tragen egal wer gewinnt, dann eine Job riskiren??

Ja ist schon blöde mal sehen vielleicht kann der BR ja doch was für mich tun. Wir haben schon einen guten BR.

Der meinte ja auch es steht mir zu aber naja ist halt blöd mit dem Job.

Und wegen den Kosten falls es soweit kommt bin ich in der Gewerkschaft.....

Denke aber auch die Vernunft wird für mich persönlich Siegen.......

Wie die Rechtslage ist und dass dein Arbeitgeber falsch liegt wurde hier ja schon geschrieben. Ich weiß das ja auch. Bei uns hab ich mal -gerüchteweise- , also nicht sicher gehört, dass man bei SAP keine Überstunden buchen kann, wenn man Urlaub hat. Kann jemand dazu was sagen? Ist das ne Schutzbehauptung oder wirklich nur ein Gerücht, das irgendjemand in unserer Firma gestreut hat?

Es sind hier keine Überstunden, daher auch nichts zu buchen. Könnte BR wissen. Übrrstunden an Urlaubstagen kann man auchbgar nicht machen. Auvhnhat das BAG nivhts von Überstunden gesagt. Wie der AG diese Kosten dann verbucht ist sein Problem. Die Stunden gehören auch auf kein Gleitzeit oder Stundenkonto. Auch das sollten BR wissen. Denn bei Mehrarbeit hätten sie ja MB

trizan, also ist deiner Meinung nach ein Besuch der Betriebsversammlung im Urlaub für lau deiner Meinung nach, denn sie gehören ja auf kein Gleitzeit- oder Stundenkonto deiner Meinung nach? Auf BR Seminaren wurde mir mitgeteilt, dass der Arbeitgeber auch die Anreise für Arbeitnehmer im Urlaub zahlen müsste, z.B. auch aus den USA.

@bloodyBeginner S lohnt sich nicht mit trizan zu diskutieren, er/sie ist unsäglich im Hinweisen auf die Unfähigkeit der Fragesteller. Nur so fühlt man sich gut! Das Schlimme ist, dass er/sie zu oft selbst daneben liegt und massive Wissensdefizite offenbart.

Wobei ich mittlerweile durch Recherche u.a.bei Haufe darauf gestoßen bin das der AG die Stunden nicht als Freizeit geben muß sondern er muss Sie wohl "nur" Vergüten Wobei das natürlich auch ok wäre