Nicht genug BR-Mitglieder für Sitzung

Ergänzend zu Gironimo. BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats § 22 Rn 6, Dkk

Die Vorschrift gilt entsprechend, wenn der BR wegen zeitweiliger Verhinderung von BR-Mitgliedern, die auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nicht mehr beschlussfähig ist (BAG 18. 8. 82, AP Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972).

Keine Ersatzmitglieder mehr? Dann habt ihr Pech und die Frist verstreicht.

Dann macht ihr den Beschluss mit den noch einsatzfähigen BRM, zur Not mit einem einzigen

Soweit ich weiß, besteht Beschlussfähigkeit erst dann, wenn mehr als die Hälfte des Gremiums an der Beschlussfassung teilnimmt. Ein "Beschluss" eines einzigen BR-Mitgliedes ist unwirksam und rechtlich bedeutungslos (Ausnahme einköpfiger BR). Vielleicht kann man aber mit dem AG reden, vertrauensvolle Zusammenarbeit und so?

Freunde, manchmal macht ihr mir Angst. Danke Marianne

Kulum,

Bitte, doch ich muss gestehen, musste selbst im Kommentar suchen. Ich wusste es gibt diese Aussagen, doch nicht mehr wo.

Weiter ist es auch ungünstig versteckt. Denn der § 33 ist so eindeutig auch in der Kommentierung und es wäre für viele gut und hilfreich, wenn dieser Absatz (Rn) auch im § 33 wäre. Ebenso in den sehr vielen Beiträgen/Aussätzen auch von Seminarern und RA. Nirgends beim § 33 findet man diesen Hinweis auf das BAG Urteil.

Daher, am Besten, alle BR machen sich diesen Hinweis beim § 33

Vielen Dank!

Und ich muss Marianne zustimmen. Im WAF-Seminar haben wir nur §33 kennengelernt. Vom § 22 und dem Urteil war nie die Rede. Ich konnte mir jetzt aber einfach nicht vorstellen, dass der BR in solchen Situationen vollkommen ausgeschaltet ist.

Nochmals herzlichen Dank!

Marianne

der Unterschied ist aber - du hast nachgeschaut und eben nicht irgendetwas, was man glaubte mal gehört zu haben als der Weisheit letzten Schluss dann gepostet. Die beiden Commis waren so überzeugt von sich, dass sie nichtmal die Möglichkeit in Betracht gezogen haben es könnte auch anders sein. Und wenn man dann sowas von falsch liegt, dann mancht mir das tatsächlich ein wenig Angst. Wenn es jetzt keine Einstellung gewesen wäre sondern eine Kündigung, dann hätten die beiden Posts sogar ordentlich Schaden anrichten können.

Auch wenn ich gar nichts gesagt habe - (Marianne nennt mich ja in Antwort drei) - hier mein Kommentar dazu.

Marianne und Kulum stimme ich zu.

Man muss aus meiner Sicht unterscheiden, ob weniger als die Hälfte der BR echt verhindert waren (hier in der Frage > Krankheit und Urlaub),

oder ob der eine oder andere eben nicht wirklich verhindert war ("ich komme heute nicht, habe zu viel zu tun"; gibt es ja leider oft genug). In diesem zweiten Fall könnte man wohl kaum den § 22 BetrVG hilfsweise hinzuziehen. Dann zieht eben § 33 BetrVG im vollen Umfang. Und dann stimmen die anderen Antworten .

@all Ihr wisst schon, dass das leidliche Zitat nur für § 102 BetrVG-Fälle gilt, ne? Und hier ist ein § 99 BetrVG-Fall/-Antwort gefragt...

Als AG würde ich den BR in dieser Frage (mangels Beschlussfähigkeit) lässig übergehen und bekäme im Zweifel noch recht, da es noch nicht einmal ne Klagemöglichkeit gäbe!

Das Urteil ist zwar im Zusammenhang mit einer Kündigung §102 ergangen, doch findet man nichts, dass es darauf beschränkt ist. Man kann hier auch berechtigt fragen ist es wirklich auf §102 beschränkt, also ein Fall wo der BR ja rechtlich nur ein Anhörungsrecht hat, aber keine MB. Wieso also dann bei voller MB soll es nicht gelten? Beschlußfähigkeit Betriebsrat Gericht: BAG Datum:18.08.1982 Aktenzeichen: 7 AZR 437/80 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 1982, 10139Fundstellen:BAGE 40, 42 - 50JR 1983, 484NJW 1983, 2836-2837 (Volltext mit amtl. LS)ZIP 1982, 1468-1471Rechtsgrundlagen: § 102 Abs. 2 BetrVG§ 22 BetrVG§ 23 BetrVG§ 33 Abs. 2 BetrVG§ 9 BetrVG§ 1 Abs. 1 KSchGVerfahrensgang:1. ArbG Oldenburg (Oldenburg) 18.04.1980 - 2 Ca 229/802. LAG Hannover 23.07.1980 - 4 Sa 45/803. BAG - 18.08.1982 - AZ: 7 AZR 437/80

Amtlicher Leitsatz:

Ist ein Betriebsrat für die Dauer der Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG beschlußunfähig i. S. des § 33 Abs. 2 BetrVG, weil in dieser Zeit mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert ist und nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden kann, so nimmt der Rest-Betriebsrat in entsprechender Anwendung des § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des § 102 Abs. 2 BetrVG wahr

Ich würde es vor dem AG ziehen, dann kann er es ja angreifen.

http://www.arbeitsrecht.de/rat-vom-experten/betriebsrat/beschlussfassung-des-betriebsrats-in-theorie-und-praxis/beschlussfaehigkeit.php

@tillinderbuet Ich würde mich vor allem nicht blamieren wollen. Zumal: Das ist hier ein Forum. Wenn man anfängt (so wie das hier einige tun) BAG-Urteile so zu dehnen, dass sie jeglichen Inhaltszusammenhang verlieren, dann ist das eben falsch. Ganz im Gegenteil sehe ich es hier sogar als fahrlässig an, etwas anderes zu raten. Und: § 102 BetrVG hat sicher eine andere Zielrichtung als § 99 BetrVG!

Da die Scharlantanerie nie abzunehmen scheint, sei auch noch einmal erwähnt, dass man sich als BR natürlich alles so zusammenstricken kann, wie man das meint (womit ich Dich jetzt nicht meine!). Und es gilt auch, dass man Urteile immer im Ganzen lesen (und verstehen) sollte. Die Leitsätze sind selten hilfreich. Volltexte schon eher.

Man kann es übrigens auch von Anfang an richtig machen und sich im Sinne des § 33 BetrVG mal im Vorfeld Gedanken machen.

Kölner hat Recht. Es bezieht sich nur auf die §§ 102,103 BetrVG.

§33 hilft hier aber nicht. Denn er besteht auf mind der Hälfte. Doch trotz guter Planung kann es ja zB durch Krankheit dazu kommen, dass incl. der EBRM nicht die Beschlussfähigkeit lt. §33 erreicht wird. Dann entstehen den AN ggf große Probleme. Das BAG und der Gesetzgeber wollen aber eben nicht eine handlungsunfähigen BR was man an vielen § und der BAG Rechtsprechung erkennt.

@tillinderbuet Aber das ist nicht das Problem des AG sondern des BR! Die handlungsfähigen und beschlussfähigen BRMs hat das Gremium eben selbst zu bestimmen. In Fällen des § 102 BetrVG ist eben das Rumpfmandat noch möglich, bei § 99 BetrVG eben NICHT!

Welche Probleme sollen denn dem AN denn im § 99 BetrVG entstehen? Das er ohne die Anhörung des BR eingestellt wird? Da ein BR im 99er eher sowieso einen zustimmenden Auftrag hat und hier wohl kaum ein scharfes Schwert schwingen können wird, ist die Frage auch relativ!

Nubbel §99 hat mehr als Einstellungen, zB Versetzungen und da kann dann sich Übel ergeben für AN. Beim §102 kann der BR zwar nein sagen, doch der AG kann es in die Rundablage stecken. Die Folgen für die AN sind im Ergebnis erst einmal gleich ob mit oder ohne BR. Der Job ist weg. Ja, bei ohne BR kann er klagen.

Hab nochmal Nubbels Link gelesen;

aa) Zur Begründung seiner Auffassung hat das LAG ausgeführt, der Betriebsrat sei am 14. 1. 1980 zwar nicht beschlußfähig gewesen, wenn man von der nach § 9 BetrVG gesetzl. vorgeschriebenen Zahl der Betriebsratsmitglieder ausgehe. Dies führe häufig dazu, daß trotz Anwesenheit eines Betriebsratsmitgliedes ein handlungsfähiger Betriebsrat nicht existiere. Da eine sinngemäße Anwendung des § 11 BetrVG allgemein für zulässig erachtet werde, wenn sich trotz einer hinreichenden Zahl wählbarer Arbeitnehmer nicht genügend Arbeitnehmer für ein Betriebsratsamt zur Verfügung stellen wollten, könne in weiterer entsprechender Anwendung des § 11 BetrVG, der auch der Schutzgedanke von § 102 Abs. 1, § 99 Abs. 1 BetrVG nicht entgegenstehe, angenommen werden, daß bei nicht nur kurzfristiger Verhinderung der übrigen Betriebsratsmitglieder, für die auch keine Ersatzmitglieder nachrücken könnten, eine wirksame Entscheidung des Betriebsrates auch von den verbliebenen Mitgliedern getroffen werden könne, ähnl. wie auch ein Restmandat des Betriebsrates nach Stillegung des Betriebs in der Rechtspr. bejaht werde.

Ich glaube auch, dass sich ein BR in dieser Situation nicht über die Auslegung eines ArbG bzgl. der Beschlußfähigkeit Gedanken machen sollte...

Im Grunde hat ein BR in dieser Situation doch nur zwei Alternativen:

1. Er verzichtet wegen offenbarer (angenommener) Beschlußunfähigkeit von vorneherein komplett auf Mitbestimmung
2. Er nimmt an, dass die verbleibenden BRM beschlußfähig sind und führt mit diesem "Rumpf-BR" die MB durch.

In meinen Augen ist 2. die einzig sinnvolle Option. Sollte der AG die ordentlich durchgeführte MB wegen Beschlußfähigkeit anzweifeln (sofern er dazu überhaupt einen Grund hat), kann er gerne das ArbG bemühen, und so weit ihm dieses Recht gibt, c´est la vie. Dann hat diese MB eben nicht ordentlich stattgefunden. Im Grunde bleibt eine recht erhebliche Chance, dass die MB Wirkung erzielt.

Zieht BR hingegen Option 1, hat es gar keine MB gegeben.

Und was ist letzlich besser: Eine MB, die potentiell unwirksam ist, oder gar keine MB? Ich denke darüber sind wir uns wohl einig ohne das ich die Frage beantworten muss.

So ein Palaber, weil das Urteil in Bezug auf §102 BetrVG gefällt wurde und in der Urteilsbegründung nicht die Rede davon ist, dass es auf das ganze BetrVG ausgedehnt werden kann? Also hätten vor 1980 hier die meisten steif und fest behauptet, dass doch in §33 klar und deutlich geschrieben steht, dass mindestens die Hälfte anwesend sein muss - ergo bei Anhörung zur Kündigung Pech gehabt? Interessante Ansicht Wie wir ja inzwischen wissen ist dem nicht so. Wieso beim 99er nicht einen Beschluss fassen? Soll der AG den doch angreifen oder wenn der ArbG sich nicht dran hält ab zum AG. Kann doch wohl nix passieren. Und wenn Gründe aus Abs.2 vorliegen sowieso.

Kölner Ich glaube kaum, dass die Frage ist welche Probleme dem Einzustellenden entstehen könnten. Wenn dem so wäre, wäre die Disskusion tatsächlich fast überflüssig. Ich hatte eher Ziffer 2, 3, 5 oder 6 im Verdacht. Und falls ich damit richtig liege, hätte ich sowas von keine Probleme mich vorm ArbG zu "blamieren"