Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen nach Auflösung des Betriebsrates

Question

In unser kleinen Firma hat sich der ehrenamtliche Betriebsrat mal wieder nach und nach in Luft aufgelöst, da den Betriebsräten die Auseinandersetzung mit dem selbstherrlichen Geschäftsführer zu sehr zermürbt hat. Nun ist nicht sicher, ob sich noch einmal Kollegen finden, die sich das antun. Dennoch gibt es die ein oder andere BV aus früheren Tagen, die einen gewissen Wert für die AN hat. Kann der AG diese jetzt einseitig künden, wenn sich kein BR mehr zusammenrauft ?

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rkoch · Answer

Ja, kann er, so weit die BV ansonsten ordentlich kündbar ist. 
Die Kündigung muss dann gegenüber den AN erklärt werden. Es greifen dabei allerdings alle Regeln die auch bei einer Kündigung gegenüber dem BR gelten würden, d.h. u.U. Nachwirkung, bis die BV durch eine andere Abmachung ersetzt wird. Mangels BR müsste diese andere Abmachung dann mit JEDEM AN einzeln geschlossen werden (oder ggf. mit einer GEW -> TV). Und da der AG die AN nur im Rahmen einer Änderungskündigung zu einer solchen zwingen könnte, sollte es ihm schwerfallen, außer alle AN "kippen um" bzw. lassen sich eine einseitig vom AG erlassene Änderung gefallen (was keine neue Abmachung wäre, insofern wären die Regeln der BV weiterhin jederzeit einklagbar). Insofern hat der AG u.U. ein berechtigtes Interesse daran weiter einen BR als Verhandlungspartner zu haben.

Im übrigen HAT sich der BR nicht aufgelöst! So lange die Amtszeit andauert, also normalerweise bis Frühjahr 2014, würde selbst das letzte zurückgetretene BR-Mitglied unter den §22 BetrVG fallen und müsste die Geschäfte des BR weiter führen (ggf. als 1er BR). So lange dieser Zustand andauert darf der AG keine Mitbestimmungspflichtigen Sachen ohne Beteiligung dieses BR durchführen und auch nicht die BV gegenüber den AN kündigen, denn Adressat wäre dieser BR. Erst mit Ende der Amtszeit dieses BR würde der BR aufhören zu existieren.