Eine Kündigung vom BRV ohne Wissen der restlichen BR Mitglieder unterschrieben

@foggi Wenn dem so ist: Den BRV abwählen!

Der gekündigten raten den BRV wegen Verstoß gegen das BetrVG zivilrechtlich lt. bgb § 823 auf Schadenersstz zu verklagen und drn BRV als BRV abwàhlen. § 823Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Die Kündigung gilt leider doch. Doch der AN soltte Kündigungsschutzklage innerhalb der 3 Wochenfrist erhebrn.

@foggi,

.... und vor allem (still und leise) Beweise sichern, Du als AN freundliches BRM, um den AN die Beweisführung etwas zu erleichtern, die TOP der Woche einsammeln ( kopieren ) wo die Widerrufsfrist lief und dem AN diese anonym zuspielen, denn da dürfte der 102er wohl auch nicht draufstehen und wenn der BRV diese dann ohne Auftrag zugestimmt hat, hat er ein riesen persönliches Problem, damit meine ich auch den 23/1 S. 2, inkl. EA auf unverzügliche (!) Aufhebung seines BR-Mandates bzw. Ausübung des BR-Mandates über das ArbG, wegen Unzumutbarkeit der weiteren Zusammenarbeit - das volle Programm eben.....Luft hol..... ;)

@leserin Das ist Humbug

6: 18 Uhr - früh am morgen - da ist man etwas wortkarg.

Aber im Grunde hat Kölner recht. Ob die Kündigung gültig ist, entscheidet allein das Gericht und zwar unabhängig davon, ob der BR widersprochen hat oder nicht; zustimmen muss er nicht. Die Frage, die sich das Gericht stellen muss ist in Hinblick auf die Anhörung des BR, ob der AG hätte wissen müssen, dass der BR nicht ordentlich beraten und beschlossen hat oder dies sogar provoziert hat. Wenn er aber davon ausgehen konnte, dass BR intern alles ordnungsgemäß abgewickelt wurde, kann er auch davon ausgehen, dass kein Widerspruch erfolgt ist.

Aber leserin hat natürlich auch recht; der Kollege muss ggf. Klage einreichen.

@kölner, leserin hat Recht. Lese einmal das BGB richtig. Dieses wurde auch in anderen geschlossenen BR Foren von dort teilnehmenden Fachanwälten für Arbeitsrecht bestätigt. Es gibt auch entsprechende Klagen vor Landgerichten.

Kölner, die Klagemöglichkeit lt. BGB besteht. Ich muss aber Schaden belegen wegen des Fehlverhalten/ Gesetzesverstoß des BRV der bei gesetzeskonformen Verhalten nicht entstanden wäre. Doch diese grundsätzliche Voraussetzung habe ich als Wissen unterstellt.

@marile und leserin

Leider liegt ihr verkehrt. Es gibt zwar die bekannt berüchtigte 2 Sphärentheorie. Das der AG nicht für Fehler der Sphäre des BRs haften muss, aber dieses gilt nur grundsätzlich! Denn weiß der AG, dass der BRV vorsätzlich unkorrekt sich verhalten hat, ist die gesamte Kündigung nichtig/anfechtbar. Also wenn der BRV z. B. informiert wurde und gleich der Kündigung während der Information im Beisen des AGs zugestimmt hat.

Also ab zum Fachanwalt und klagen. Ach ja! Wie oben schon geschrieben. Schickt den Typen zum Teufel!

Lexipedia

welche Glaskugel hast denn Du???? Diese möchte ich auch bitte!!!! Denn wie kannst Du hier diese Aussage treffen, dass der AG hier dieses Wissen hat. Also, dass der BRV gleich beim AG den Vorgang positiv für den AG behandelt hat.

Aber die eine Aussage, gleich zu Anwalt und Klage erheben stimmt.

Weiter sollte der AN auch gleich mit dem AG das Thema Schadenersatz lt. § BGB besprechen und sollte hier ein klagefähiges Fehlverhalten des BRV gegeben sein auch hier eine Zivilklage erheben. Diese wird dann ggf zurückgestellt bis über die K-Schutzklage entschieden ist. Denn erst dann kann ja ein Schaden belegt werden.

Denn wie ja geschrieben ohne belegbaren Schaden wegen Fehlverhalten keine Klage hier erfolgreich möglich

@ foggi

"Der Brv unterschrieb die Kündigung ohne uns also den restlichen Betriebsräten bescheid zu geben."

Naja, ein Kündigungsschreiben ist noch immer vom AG oder einer zur Kündigung berechtigten Person und nicht von einem BRV zu unterschreiben.

"Müssen nicht mehr als die Hälfte der Betriebsräte der Kündigung zustimmen oder zumindest beratend zur Seite stehen? "

Erstens muss einer Kündigung nicht zugestimmt werden und zweitens bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung lediglich der ordnungsgemäßen Anhörung des gesamten BR-Gremiums oder eines legitimierten Ausschusses.

Wenn man als BRM eine solche Frage stellt, scheinen unabdingbare Grundkenntnisse zu fehlen. Seit wann bist Du im BR?

"Nun ist die Frist für einwände seitens des BR bereits abgelaufen.Gilt die Kündigung dennoch?"

Ist die Anhörungsfrist abgelaufen, entscheidet nur noch ein Arbeitsgericht, ob die Kündigung rechtlichen Bestand hat oder nicht. Setzt natürlich voraus, dass eine Kü´schutzklage fristgerecht eingereicht wird.

"Und was könnte man dagegen unternehmen?"

Wer ist man? Und wogegen soll man was unternehmen können?

Gegen einen derartig eigenmächtig handelnden BRV gibt es allerdings ein probates Mittel: Man stellt mit mind. einem Viertel aller BRM den Antrag auf den TOP "Ab- und Neuwahl BRV" !